"Transformation mit Augenmaß"

Konkrete Forderungen der Unternehmen für eine bessere zukünftige Wirtschaftspolitik

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, die Unternehmen verlieren im internationalen Vergleich zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Hohe Energiekosten, Steuer- und Abgabenlast, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur und ein Übermaß an Bürokratie gefährden die Zukunft der auf Export ausgerichteten Industrie, die durch den Mittelstand geprägt wird und das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft darstellt. „Die anhaltende Schwächephase der deutschen Wirtschaft fällt in einen brisanten Zeitraum: Die angesichts des Klimawandels notwendige Transformation der Industrie in die Klimaneutralität ist nur dann möglich, wenn die Betriebe wirtschaftlich prosperieren und sich widerstandsfähig zeigen gegen die zahlreichen globalen Herausforderungen“, betont Dr. Ansgar Fendel, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund und Vorsitzender des Industrieausschusses der IHK zu Dortmund.

Die Bedeutung der Industrie ist kaum zu überschätzen: In der Region der IHK zu Dortmund erwirtschaftet das Produzierende Gewerbe eine jährliche Bruttowertschöpfung von fast zehn Milliarden Euro. Mehr als 4.000 Unternehmen beschäftigen knapp 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. „Die IHK betrachtet die aktuellen Entwicklungen deshalb mit großer Sorge. Auf Empfehlung des Industrieausschusses hat die Vollversammlung – das höchste Gremium der IHK – in ihrer Sitzung vom 2. Dezember einstimmig die ‚Resolution für die Zukunft der Industrie – Transformation mit Augenmaß‘ beschlossen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber: „Das 10-Punkte-Papier benennt umfassend und präzise die Schwächen der aktuellen Wirtschaftspolitik und formuliert die aus Sicht der Wirtschaft notwendigen Kurskorrekturen.“

Wie brisant die Lage der deutschen Wirtschaft ist, zeigen einige Vergleichswerte: Obwohl Deutschland mehr als 50 Prozent seines Bruttoinlandprodukts im Welthandel erzielt, weit mehr als Staaten wie Frankreich (35 Prozent) oder die USA (12 Prozent), hat es im internationalen Wettbewerb oft strukturelle Nachteile. Stichwort Steuern: Die Unternehmenssteuern liegen in Deutschland bei 30 Prozent, in den USA bei 26 Prozent und im EU-Durchschnitt sogar bei nur 24 Prozent. Stichwort Bürokratie: Einer Studie der Citibank zufolge braucht es in Deutschland durchschnittlich 122 Tage bis zur Erteilung einer Betriebsgenehmigung, im EU-Durchschnitt sind es 50 Tage und im Vereinigten Königreich nur 33 Tage.

Wichtig: Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

Die IHK-Resolution fordert deshalb schon bei Punkt 1, dass sich [...] „die legislativen Weichenstellungen daher nicht an abstrakten Idealen, sondern an der Realität ausrichten müssen. Das schließt auch die dringend notwendige Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für die anstehenden Aufgaben ein.“ [...] Unter Punkt 2 heißt es weiter: „Anstatt von stetig steigenden Überregulierungen sollten Gesetze nur Ziele und Rahmenbedingungen vorgeben. Das mit der Überregulierung einhergehende Reportwesen belastet unverhältnismäßig hoch die Industrie und insbesondere den Mittelstand.“

Punkt 3 widmet sich der „konsequenten und schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung“, während unter Punkt 4 eindrucksvoll dargestellt wird, dass die geplante [...] „Defossilisierung der deutschen Wirtschaft zu einem starken Anstieg des Strombedarfs führen [...]“ wird, deshalb sei es [...], „mehr als zwingend notwendig, die Ausgestaltung der Energieversorgung und das „Marktdesign nicht an ideologischen Vorgaben, sondern an eine systemübergreifende und an den Realgegebenheiten bezogene Betrachtung auszurichten.“

Arbeit und Leistung brauchen Wertschätzung

Darüber hinaus fordert die IHK-Vollversammlung mit ihrer Resolution, dass die öffentliche Hand aufgrund ihrer sehr angespannten finanziellen Situation sich alternativer Finanzierungs- und Kooperationsmodelle, wie z. b. Public-Privat-Partnership- und Fonds-Modelle gegenüber, öffnet. Es muss alles dafür getan werden, dass die Qualität der Bildung wieder einen internationalen Spitzenplatz einnimmt. Der intensive Ausbau der Kreislaufwirtschaft ist ein unverzichtbarer wesentlicher Baustein für die Rohstoffversorgung der Industrie, aber darüber hinaus ist es noch notwendig, den Zugang weiterer benötigter Rohstoffe für die Industrie sicherzustellen. Die Reduktion „steuerlicher Belastungen und Abgaben bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ werde nicht nur die Motivation, „sondern gleichermaßen die Investitions- und Kaufkraft“ steigern.

Zudem fordert die Resolution auch einen notwendigen Gesinnungswandel. Unter Punkt 8 heißt es: „Innovationskraft und Fortschritt können auch in Zukunft nur erreicht werden, wenn Arbeit und Leistung – auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung – wieder ein hoher Stellenwert zugesprochen werden und sie als unverzichtbare Säulen unseres Wohlstandes und der Prosperität unseres Landes gewürdigt und gefördert werden.“

Die „Resolution für die Zukunft der Industrie – Transformation mit Augenmaß“ im Wortlaut finden Sie hier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 116 KB)oder im Downloadbereich.

5. Dezember 2024

IV – B. 58.