Statement
„Nur ein Tropfen auf den heißen Stein”
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind aus Sicht der regionalen Wirtschaft zu kurz gesprungen: Es bringt den Unternehmen und letztlich auch den Verbrauchern nicht viel, wenn auf Auswirkungen vermutlich noch länger andauernder internationaler Krisen mit nur kurzfristig wirkenden kosmetischen Eingriffen reagiert wird“, bewertet Roland Klein, Präsident der in diesem Jahr im Ruhrgebiet federführenden Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund: „Wir brauchen keine kurzfristigen Maßnahmen, sondern strukturelle Reformen.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber ergänzt: „Die angekündigten Maßnahmen sind leider nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.“
Die aktuelle Lage der Wirtschaft ist sehr angespannt: Sechs von zehn Industrieunternehmen sehen die Energiekosten als zentrales Standortrisiko. Mehr als 80 Prozent der Betriebe berichten in einer Umfrage von IHK NRW von gestiegenen Transport- und Logistikkosten, gleichzeitig klagt jedes vierte Unternehmen im Ruhrgebiet über eine schwächere Nachfrage. Parallel dazu hat die Industrie innerhalb eines Jahres zahlreiche Arbeitsplätze verloren – besonders in Schlüsselbranchen wie Metall und Maschinenbau.
Eine befristete Senkung der Energiesteuer für zwei Monate helfe kurzfristig, löse aber nicht die grundlegenden Probleme. Auch die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie werde in der Breite kaum wirken, weil viele Unternehmen, gerade im Mittelstand, dafür keinen finanziellen Spielraum haben. „Die Prämie könnte zwar helfen, pendelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbürokratisch zu unterstützen. Aber die Unternehmen können in der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage oftmals diese Prämien nicht finanzieren, ohne selber in finanzielle Schieflage zu geraten“, so IHK-Präsident Roland Klein. Hier fehlten weiterhin konkrete und verlässliche Vorschläge der Bundesregierung.
Die Betriebe warteten weiterhin auf klare Entastungssignale etwa das Vorziehen der bereits beschlossenen Unternehmenssteuerreform. Neue Belastungen wären dagegen völlig kontraproduktiv. Angesichts der ohnehin hohen Steuerlast dürfe es keine Erhöhungen bei Einkommen- oder Mehrwertsteuer geben. Andernfalls würden Entlastungen bei den Energiekosten unmittelbar wieder aufgezehrt.
Roland Klein: „Der Konflikt im Nahen Osten treibt Energiepreise, neue Handelshemmnisse durch die US-Zollpolitik belasten das Exportgeschäft. In dieser Lage brauchen Betriebe vor allem Verlässlichkeit und dauerhaft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“ Und auch Stefan Schreiber betont: „Der wirtschaftliche Druck ist für viele Betriebe inzwischen sehr hoch. Unsicherheit, Kostensteigerungen und instabile Lieferketten treffen die Wirtschaft in NRW, im Ruhrgebiet und auch in unserer IHK-Region in einer ohnehin angespannten Lage.“