Informationen für angehende Unternehmer im Taxen- und Mietwagenverkehr

I. Genehmigungspflicht im gewerblichen Straßenpersonenverkehr

II. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

1. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens

2. Zuverlässigkeit

3. Fachliche Eignung

• Unternehmer, die die erneute Erteilung einer auslaufenden Genehmigung beantragen,
• Unternehmer, die die Erteilung einer weiteren gleichartigen Genehmigung beantragen,
• Unternehmer mit einer Genehmigung für den Straßenpersonenverkehr, ausgenommen den Verkehr mit Taxen oder Mietwagen (z. B. Omnibusverkehre), die eine Genehmigung für eine andere Verkehrsart oder Verkehrsform des Straßenpersonenverkehrs beantragen,
• Unternehmen mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen, die eine Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen beantragen.
• Unternehmen mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, die eine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen beantragen.
• Personen, die eine bestandene Abschlussprüfung zum Kaufmann/Kauffrau im Eisenbahnund Straßenverkehr, Schwerpunkt Personenverkehr, zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/zur Verkehrsfachwirtin, als Betriebswirt/Betriebswirtin (DAV) abgelegt bei der 2 Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen, als DiplomBetriebswirt/Betriebswirtin im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn, Abschluss als DiplomVerkehrswirtschaftler/-wirtschaftlerin an der Technischen Universität Dresden besitzen.

• eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs nachgewiesen werden, das Straßenpersonenverkehr betreibt. Das Ende dieser Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten (s. Anlage) vermittelt haben. Der Bewerber hat der IHK hierzu aussagefähige Unterlagen vorzulegen. Reichen die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht aus, so kann die IHK mit dem Bewerber ein ergänzendes Beurteilungsgespräch führen.
• eine Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Bezirk der Prüfling seinen Wohnsitz hat. Die IHK Dortmund ist zuständig für die Städte Dortmund und Hamm sowie den Kreis Unna.

III. Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Fachkundeprüfung

1. Prüfungssachgebiete

• Teil 1: schriftl. Fragen (offene Fragen/Multiple Choise) zu 40 Prozent (60 Punkte),
• Teil 2: schriftl. Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent (52,5 Punkte),
• Mündliche Prüfung zu 25 Prozent (37,5 Punkte).

2. Vorbereitung auf die Prüfung

Prüfungsvorbereitung

Den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und damit der Genehmigungspflicht unterliegen u.a. nicht:

• von Berufstätigen mit Kfz zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten länger als ein Jahr betrieben wird.
• von Berufstätigen mit Kfz zu und von Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft,
• mit Kfz durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten,
• mit Kfz durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,
• von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kfz,
• von Berufstätigen mit Pkw von und zu ihren Arbeitsstellen,
• von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kfz zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieses Personenkreises dienen,
• von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes,
• mit Kfz durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten,

Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) folgende Verkehrsformen und Genehmigungsarten unterscheidet:

• § 42; Linienverkehr: eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können.
• § 43; Sonderformen des Linienverkehrs: regelmäßige Beförderung bestimmter Personenkreise unter Ausschluß anderer Fahrgäste (Berufsverkehr, Schülerfahrten, Marktfahrten, Theaterfahrten).
• § 47; Taxenverkehr: Personenbeförderung mit Pkw zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel; Unternehmer unterliegt einer Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht; das Taxi muß u.a. mit einem Taxameter ausgerüstet, in der Farbe "Hellelfenbein" lackiert und besonders gekennzeichnet sein; Beförderungsaufträge dürfen an Taxenhalteplätzen, unterwegs und am Betriebssitz entgegengenommen werden.
• § 48 Abs. 1; Ausflugsfahrten mit Omnibussen oder Pkw: Fahrten, die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt.
• § 48 Abs. 2; Ferienziel-Reisen mit Omnibussen oder Pkw: Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.
• § 49; Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen: Personenbeförderung mit Kfz, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein. Mit Mietwagen darf kein "taxenähnlicher" Verkehr betrieben werden. Im Gegensatz zum Verkehr mit Taxen dürfen Fahraufträge nur am Betriebssitz des Unternehmers entgegennommen werden. Der Mietwagen unterliegt besonderen Ausrüstungspflichten (u.a. Wegstreckenzähler). Aufträge dürfen nur am Betriebssitz entgegengenommen werden, "öffentliches Bereithalten" ist nicht gestattet

Erteilung einer Genehmigung

Prüfungsanmeldung