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Nr. 151204

Aktuelle Rechtsprechung zur IHK-Mitgliedschaft

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
VG Münster, 11.09.2013, 3 K 2029/12
Die Pflichtzugehörigkeit zur IHK und die damit verbundene Beitragspflicht sind verfassungsgemäß.
VG Gelsenkirchen, 07.05.2013, 19 K 4576/12
Die Entscheidungen des BVerfG zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der IHK mit dem Grundgesetz sind für die Fachgerichte bindend.
VG Minden, 07.03.2013, 2 K 1193/12
Mit höherrangigem Recht ist die Pflichtmitgliedschaft vereinbar.
VG Münster, 27.02.2013, 3 K 1440/12
Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verfassungsgemäß.
VG Magdeburg, 07.02.2013, 3 A 385/11
Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.
VGH München, 30.07.2012, 22 ZB 11.1462
Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist nach wie vor mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar.
BVerwG, 11.07.2011, 8 C 23/10
Wird ein Gewerbesteuermessbetrages auf Null festgesetzt, so ist darin keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht zu sehen. Um die Tatbestandwirkung gem. § 2 Abs. 1 IHKG zu erreichen, sei hingegen die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich.
VG Augsburg, 27.05.2011, Au 2 K 10.1502
Auch wenn eine GmbH Mitglied in mehreren Industrie- und Handelskammer ist, weil in deren Bezirke Betriebsstätten unterhalten werden, ergeben sich daraus keine rechtlichen Bedenken.