Pressemitteilung

Lausitzer Schienenprojekte endlich im Planungsstart


02.12.2024 | Die Planungen für alle 13 wichtigen Schienenprojekte in der Lausitz im Investitionsumfang von mehreren Milliarden Euro sind gestartet. Darüber informierten Vertreter der Deutschen Bahn heute den Verkehrsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.
„Diese Botschaft sorgt in der Wirtschaft für Erleichterung. Doch vier Jahre Verzug durch verzögerte Finanzierungsvereinbarungen haben zu großen Verunsicherungen geführt. Die Planungen müssen jetzt zügig an- und fortlaufen“, so Gerd Schmidt, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK Cottbus. Er dankte allen Akteuren, die in den letzten acht Jahren auf dieses Ziel hingearbeitet haben: „Der erfolgte Planungsstart ist ein wichtiges Signal für die Menschen und Unternehmen der Region.“
Andrè Fritsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus betont: „Im Jahr 2038 läuft die Bundesfinanzierung und die damit zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Lausitz aus. Die Wirtschaft erwartet von der Deutschen Bahn, dass dort mit Hochdruck und mit adäquaten Personalkapazitäten an der Planung und Umsetzung der Schienenprojekte gearbeitet wird. Die Planungsbeschleunigung bei strategisch wichtigen Infrastrukturprojekten muss von der neuen Bundesregierung konsequent angegangen und in die Umsetzung gebracht werden. Durchschnittliche Zeithorizonte von zehn bis zwölf Jahren behindern die wirtschaftliche Entwicklung.“
Noch im vergangenen Sommer hatten 75 Kommunen, Wirtschaftskammern und Verbände mit dem Positionspapier „Planungsstart Schiene Lausitz jetzt“ öffentlichen Druck gemacht und Richtung Berlin mit Nachdruck signalisiert, dass fehlende Unterschriften unter zugesagten Planungsvereinbarungen das Vorankommen im Strukturwandel behindern.

Die 13 Schienenverkehrsprojekte in der Lausitz im Überblick

  1. Berlin – Cottbus – Görlitz (-Breslau)
    1. Ausbau Bahnhof Königs Wusterhausen
      (Entflechtung Nordkopf und zweites neues Regionalbahngleis im Bahnhof KW mit Einbindung Hafengleis)
    2. zweigleisiger Streckenausbau Cottbus - Lübbenau
    3. zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung Cottbus – Horka – Görlitz (für IC-Schnellzugfähigkeit)
  2. Ausbau Cottbus – Hoyerswerda – Hosena – Kamenz – Dresden
  3. Ausbau Cottbus – Doberlug Kirchhain – Leipzig
  4. Ausbau Cottbus – Forst (und weiter Żary und Breslau)
  5. Ausbau Cottbus – Guben/Gubin (Maßnahme ist durch das BLKG in diesem Jahr beschlossen worden und muss nun vertraglich vereinbart werden.)
  6. Umbau Bahnhof Cottbus (Maßnahme ist durch das BLKG in diesem Jahr beschlossen worden und muss nun vertraglich vereinbart werden.)
  7. Bahnhofsumbau Lübbenau
  8. Umbau Bahnhofsknoten Falkenberg
  9. + 10. Umbau Knoten Ruhland mit Erweiterung und Elektrifizierung Gütergleisanbindung an die BASF
  10. Neubau Gütergleisanbindung Graustein – Banhof Spreewitz (inkl. Anbindung zum Industriepark Schwarze Pumpe)
Erweitert wurde die Liste im Sommer 2024 mit den Maßnahmen Bahnhof Bischdorf (lfd. Nr. 8 InvKG) und Bahnhof Eisenhüttenstadt (lfd. Nr. 9 InvKG), die durch das BLKG beschlossen wurden und nun vertraglich vereinbart werden müssen.
Hintergrund IHK-Verkehrsausschuss
Im IHK-Verkehrsausschuss sind 30 Unternehmerinnen und Unternehmer wichtiger Betriebe aus dem Südbrandenburger Verkehrsgewerbe organisiert, darunter Güter- und Personenverkehr (LKW, Bus, Eisenbahn und Taxi), Häfen und Flughäfen, Verkehrsplanungsunternehmen und Airlines. Sie vertreten ca. 3.000 Verkehrsunternehmen in der Region und beraten die IHK-Vollversammlung zu strategischen Infrastruktur- und Verkehrsthemen.

Die aktive Beratung der „Kohlekommission Strukturwandel der Bundesregierung“ in den Jahren 2018 und 2019 im Rahmen ihres Engagements bei der IHK Cottbus trug dazu bei, dass alle 13 von der Wirtschaft gemeldeten Schienenprojekte in das 2020 verabschiedete Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung aufgenommen worden sind und nun geplant und umgesetzt werden können.