Keine Hängepartie: Jetzt Koalitionsgespräche aufnehmen
Jens Warnken, Präsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus, äußert sich für die Landesarbeitsgemeinschaft der IHKn im Land Brandenburg zur Brandenburger Regierungskrise:
„Aus Sicht der Wirtschaft müssen die Gespräche mit der CDU über die Bildung einer neuen Landesregierung nun unverzüglich starten, damit die Regierungskrise in Brandenburg schnell überwunden werden kann. Eine Hängepartie bis in die Sommermonate darf es nicht geben. Großes Tempo in der Regierungsbildung ist auch eine Chance, die schlechte Stimmung in den Unternehmen zu heben und Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.Die Brandenburger Wirtschaft braucht klare Verhältnisse und eine stabile Regierung, die verlässliche und zukunftsgestaltende Wirtschaftspolitik macht. Das ist sie den verunsicherten Bürgern und Unternehmen in unserem Land schuldig.Fast die Hälfte der Brandenburger IHK-Unternehmen gab zuletzt an, gar nicht bzw. nur in sehr geringem Umfang zu investieren. Dabei braucht es diese Investitionen in Innovationen, Technologien, Geschäftsfelder und Fachkräfte dringend. Dies wird sich aber erst ändern, wenn Entlastungen spürbar werden und politische Stabilität die Zukunft planbarer macht.Unabhängig von Personalentscheidungen, ist es daher wichtig, dass die bisweilen gute Arbeit des Wirtschaftsministeriums und Zusammenarbeit mit den Kammern fortgesetzt wird. Wichtig sind der Brandenburger Wirtschaft eine schnelle Modernisierung der Infrastruktur, ein umfassender Bürokratieabbau, das Vorhalten attraktiver großer Gewerbeflächen, eine Neuaufstellung der Berufsorientierung an Brandenburger Schulen und eine starke Fachkräftesicherung sowie die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit Polen und ein Ende der Grenzkontrollen.“
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.