Statement von IHK-Präsident Dr. Andreas Engel zur ausbleibenden allgemeinen Senkung der Stromsteuer

IHK-Präsident Dr. Andreas Engel: „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die von den Koalitionspartnern zugesagte allgemeine Senkung der Stromsteuer gestrichen. Nicht kommen soll sie für private Haushalte und Unternehmen, die nicht zum produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft zählen, so wie Handel und Dienstleistungen. Es ist ein überaus fatales Signal und eine große Enttäuschung, dass damit eines der zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags nonchalant abgeräumt wird! Denn die Senkung der Stromsteuer auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz für alle Stromverbraucher war als angekündigte Sofortmaßnahme eines der zentralen Vorhaben der Koalitionäre zur Dämpfung der Energiekosten. Die hohen Strompreise in Deutschland sind für alle Bereiche der Wirtschaft eine enorme Belastung und auch eine der wesentlichen Schwächen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das Ausbleiben der Stromsteuersenkung bedeutet eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Handel und Dienstleistung. Dabei ist eine Entlastung in der Breite schon längst überfällig. Angesichts der Rekordschulden, mit denen die Bundesregierung plant, ist es unseren Betrieben nicht zu vermitteln, dass die dringend notwendige Entlastung bei den Strompreisen nicht möglich sein soll. Es geht hier nicht zuletzt auch um Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der Politik als Standortfaktor!“