Statement von IHK-Präsident Dr. Andreas Engel zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entlastungsprämie

„Die Idee, Beschäftigte wie Unternehmen in schwierigen Zeiten finanziell zu entlasten, ist grundsätzlich zu begrüßen. So wird die geplante, temporäre Spritpreissenkung um 17 Cent die Lage sowohl für Unternehmen als auch für Autofahrer jedoch nur minimal verbessern – und auch nur dann, wenn die Mineralölkonzerne diese weitergeben. Die ebenfalls geplante steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte, zu zahlen durch die Betriebe, zeigt jedoch ein zentrales Problem: Sie verlagert die Verantwortung für Entlastung auf die Unternehmen – und das in einer Phase, in der viele Betriebe selbst massiv unter Druck stehen.

Nach Bekanntwerden der Pläne für die Entlastungsprämie gab es bei der IHK zu Coburg etliche Rückmeldungen aus der Unternehmerschaft: Viele Betriebe würden ihre Beschäftigten gern unterstützen, haben dafür aber schlicht keinen finanziellen Spielraum mehr – und auch kein Verständnis für derartige Pläne. Bei vielen Unternehmern verfestigt sich der Eindruck, dass die Politik die Dramatik der aktuellen wirtschaftlichen Lage noch immer nicht ausreichend wahrnimmt. Maßnahmen zu beschließen, die am Ende von anderen finanziert werden müssen, ist durchaus ein merkwürdiges Verständnis von Entlastung! Hinzu kommt: Eine freiwillige Prämie führt zwangsläufig zu Ungleichbehandlung. Während einige Unternehmen zahlen können, gehen andere Beschäftigte leer aus – das birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Auch Ökonomen bewerten solche Instrumente kritisch und zweifeln an ihrer Treffsicherheit.

Entscheidend ist: Deutschland braucht jetzt keine kleinteiligen Einmalmaßnahmen, sondern strukturelle Reformen. Weniger Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein spürbarer Bürokratieabbau würden Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen helfen – und nachhaltig wirken.“