Für einen echten Standortimpuls reicht das Reformpaket nicht

Die IHK zu Coburg bewertet das von den Spitzen von CDU, CSU und SPD vorgestellte Reformpaket als deutlich zu wenig ambitioniert. Zwar greife die Bundesregierung mit Bürokratieabbau, Steuerfragen, Arbeitsmarktregeln und Infrastruktur zentrale Themen auf. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft bleibt das Paket aber hinter dem zurück, was für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wachstum notwendig wäre.

„Unsere Unternehmen warten seit Langem auf einen echten Befreiungsschlag für den Standort. Das vorgelegte Reformpaket enthält einzelne richtige Ansätze, löst aber die zentralen Wachstumsbremsen nicht konsequent genug“, erklärt IHK-Präsident Dr. Andreas Engel. „Gerade der Mittelstand braucht spürbare Entlastungen bei Steuern, Abgaben, Energiekosten, Bürokratie und Arbeitsmarktregeln. Davon ist in diesem Paket zu wenig zu erkennen.“

Kritisch sieht der IHK-Präsident insbesondere, dass die Entlastungswirkung insgesamt begrenzt bleibt. Die angekündigte Einkommensteuerreform kann private Haushalte teilweise entlasten, setzt aber keinen ausreichenden Investitionsimpuls für Unternehmen. Personengesellschaften, Einzelunternehmen und viele mittelständische Betriebe profitieren kaum direkt. Damit wird eine zentrale Erwartung der Wirtschaft nicht erfüllt: Deutschland braucht international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unternehmerische Leistung, Investitionen und Beschäftigung.

Hinzu kommt, dass die Gegenfinanzierung der geplanten Entlastungen nicht überzeugend geklärt ist. „Entlastung darf nicht bedeuten, dass an anderer Stelle neue Belastungen entstehen“, betont Dr. Engel. Kritisch bewertet er daher auch die geplante Anhebung der Pauschalsteuer bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent. „Das verteuert Beschäftigung gerade dort, wo Unternehmen auf flexible Arbeitsmöglichkeiten angewiesen sind!“

Auch beim Bürokratieabbau bleibt aus Sicht des IHK-Präsidenten offen, wie groß die tatsächliche Netto-Entlastung in den Betrieben am Ende sein wird. Weniger Berichts- und Dokumentationspflichten sind zwar dringend notwendig. Viele Vorgaben beruhen jedoch auf europäischem Recht oder werden durch neue Regulierungen an anderer Stelle ersetzt. Entscheidend ist deshalb nicht die politische Ankündigung, sondern ob Unternehmen im Alltag tatsächlich weniger Aufwand haben. Gleiches gilt für das Lieferkettengesetz: Die Absenkung auf europäische Standards beseitigt nicht die grundsätzliche Belastung durch komplexe Sorgfalts-, Prüf- und Dokumentationspflichten.

Positiv bewertet IHK-Präsident Dr. Engel, dass Verteilnetze, Genehmigungsverfahren und Handelsabkommen stärker in den Blick genommen werden. Gerade für einen industriell geprägten, mittelständischen und exportorientierten Wirtschaftsraum wie Coburg sind leistungsfähige Energieinfrastruktur, offene Märkte und schnellere Verfahren von zentraler Bedeutung. Dennoch ersetzt dies keine umfassende Standortagenda. „Deutschland braucht mehr als ein Reformpaket mit vielen Einzelmaßnahmen. Wir brauchen eine klare wirtschaftspolitische Prioritätensetzung: weniger Bürokratie, niedrigere Kosten, schnellere Verfahren, flexiblere Arbeitsmarktregeln und verlässliche steuerliche Entlastungen für Unternehmen“, betont Dr. Engel. Wenn Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wirklich gestärkt werden sollen, müsse die Bundesregierung nachlegen – und zwar schnell, verbindlich und spürbar für die Betriebe. „Das Reformpaket trägt den Titel ,Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung‘. Ob man diesem selbst gewählten Anspruch tatsächlich gerecht wird, ist doch eher fraglich und muss sich erst noch beweisen“, sagt der IHK-Präsident.