Neue Regeln für Umweltwerbung: Unternehmen müssen Aussagen überprüfen
Seit 27. September 2026 gelten strengere Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen in der Werbung. Die neuen Regeln erfassen nicht nur einzelne Werbeslogans. Auch Bilder, Symbole, Etiketten sowie Produkt-, Marken- oder Unternehmensbezeichnungen können als Umweltaussage gelten, wenn sie den Eindruck einer besonderen Umweltwirkung vermitteln. Unternehmen müssen deshalb genau prüfen, welchen Eindruck ihre Werbung vermittelt und ob sie die beworbene Umweltleistung belegen können.
Besondere Vorsicht ist bei allgemeinen Aussagen wie „umweltfreundlich“ oder „grün“ geboten. Auch für Nachhaltigkeitssiegel und Aussagen über Klimawirkungen gelten neue Grenzen. Aussagen über künftige Umweltleistungen sind ebenfalls nur noch unter klar definierten Bedingungen zulässig.
„Unternehmen sollten ihre Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung jetzt systematisch auf den Prüfstand stellen“, empfiehlt Frank Jakobs, Leiter Recht und Steuern der IHK zu Coburg. „Entscheidend ist nicht allein, was mit einer Formulierung gemeint ist, sondern welchen Eindruck sie bei Verbraucherinnen und Verbrauchern erweckt. Gerade pauschale Aussagen bergen dabei besondere Risiken.“
Altbestände: Bundestag beschließt Sonderregelung
Besonderen Klärungsbedarf gibt es bei Waren, die bereits vor dem Stichtag im Handel waren und deren Verpackungen noch Umwelt- oder Nachhaltigkeitsaussagen tragen, die den neuen Anforderungen möglicherweise nicht entsprechen. Die seit 27. September geltenden Vorgaben sehen für solche Altbestände grundsätzlich keine allgemeine Abverkaufsfrist vor. Die EU-Kommission hat zur Anwendung der neuen Vorschriften am 22. September ergänzende Hinweise veröffentlicht.
Der Deutsche Bundestag hat deshalb am 24. September kurzfristig eine zusätzliche Regelung in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen. Für Waren, die bereits vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, soll bei Unterlassungsansprüchen künftig im Einzelfall geprüft werden, ob die verlangten Maßnahmen verhältnismäßig sind. Berücksichtigt werden sollen dabei unter anderem die Schwere des Verstoßes, bereits unternommene Schritte des Unternehmens sowie die Kosten und mögliche Umweltfolgen einer nachträglichen Änderung.
Eine generelle Schonfrist gibt es damit nicht; entscheidend bleibt die Bewertung des konkreten Falls. Die vorgesehene Sonderregelung soll bis September 2028 gelten. Die Altbestandsregelung ist derzeit allerdings noch nicht in Kraft. Nach dem Beschluss des Bundestages muss das Gesetzgebungsverfahren noch abgeschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die Regelung anschließend mit Wirkung vom 27. September 2026 gilt.
Die IHK-Organisation hatte sich gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden für eine Regelung eingesetzt, die unnötige Vernichtung und unverhältnismäßige Kosten vermeidet. Gerade bei langlebigen Produkten können Bestände über einen längeren Zeitraum im Handel bleiben. Müssten solche Waren allein wegen einer inzwischen unzulässigen Angabe neu verpackt oder sogar vernichtet werden, entstünden erhebliche Kosten – und unter Umständen zusätzliche Umweltbelastungen.
Unternehmen sollten bestehende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen unabhängig von der geplanten Altbestandsregelung jetzt überprüfen und erforderliche Änderungen umsetzen. Aktuelle Werbung, Websites, Onlineshops, Social-Media-Auftritte und neu eingesetzte Werbemittel sollten bereits den seit 27. September geltenden Anforderungen entsprechen. Bei vorhandenen Warenbeständen empfiehlt die IHK zudem, zu dokumentieren, wann die Ware in Verkehr gebracht wurde, welche Anpassungen bereits erfolgt sind und welcher Aufwand mit einer nachträglichen Änderung verbunden wäre.
Ansprechpartner für Unternehmen ist Frank Jakobs, Leiter Recht und Steuern der IHK zu Coburg, Telefon 09561 7426-17, E-Mail: frank.jakobs@coburg.ihk.de.
Weitere Informationen:
Bundestagsbeschluss zur geplanten Sonderregelung für Altbestände: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-designrecht-1211286
Hinweise der EU-Kommission zur Anwendung der EmpCo-Richtlinie:
