Zumeldung der IHK Bodensee-Oberschwaben zur Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Dazu erklärt Dr. Sönke Voss, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben:

„Die Planung und Genehmigung vieler Infrastrukturen dauert in Deutschland viel zu lange. Im Zusammenspiel mit anderen Faktoren wie hohen Arbeits- und Energiekosten hat der Standort dadurch an Attraktivität verloren. Zukunftsinvestitionen finden zunehmend in anderen Teilen der Welt statt. Ein Sondervermögen allein konnte dies nicht lösen. Wir begrüßen daher, dass der Bundesrat sich mit klarer Mehrheit für dieses mutige Gesamtpaket aus Erleichterungen und Beschleunigungen ausgesprochen hat. Von besonderer Bedeutung ist hier das überragende öffentliche Interesse. Dies haben wir als IHK intensiv eingefordert, denn neben der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sind leistungsfähige Infrastrukturen auch im Krisenfall und für unsere Sicherheit von größter Bedeutung. Die Zeiten, in denen wir uns jahrzehntelange Verfahren leisten konnten, sind angesichts der heutigen Weltlage endgültig vorbei – sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitisch.“

Zusätzlich betont er:
„Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird aber nicht jedes Vorhaben zum Selbstläufer. Ergänzend dazu benötigen wir Planungssicherheit für Planungsbüros und Bauunternehmen, etwa durch verlässliche mehrjährige Finanzierungsinstrumente statt der Abhängigkeit von kurzfristigen Haushaltsentwicklungen. Und wir brauchen eine professionelle und frühzeitige Koordination sowie Kommunikation rund um Baustellen und Umleitungen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass ein riesiger Modernisierungsstau entstanden ist, der nun angegangen wird, aber viele Baustellen und Einschränkungen mit sich bringt.“

Medieninformation Nr. 72/2026