3. Zentrale Infrastruktur ausbauen

Energieversorgung – sicher und bezahlbar

Die Energieversorgung in Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Gegenwärtig sieht die Wirtschaft in Baden-Württemberg mehr Risiken als Chancen für die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiewende. Gerade mit Blick auf den Wirtschaftsstandort BW mit seiner starken Industrie ist das besorgniserregend. Das Großprojekt Energiewende ist daher von der Politik so transparent zu managen, dass alle Beteiligten die Fortschritte sehen und die Zielerreichung durch Soll-Ist-Vergleiche sichergestellt wird. Wichtig ist zudem, dass im zentralen Zieldreieck der Energieversorgung Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit gleichgewichtet verfolgt werden. Es braucht klare Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort stärken, Unternehmen entlasten und wieder für Planbarkeit in der Wirtschaft sorgen.
  • Sichere Energieversorgung: Bedarfsgerechter Ausbau aller Netzebenen, Ausbau erneuerbarer Energien, moderner Speicher und smarter Netze.
  • Wettbewerbsfähige Energiepreise: Reform von Abgaben und Umlagen, Entlastung von Unternehmen.
  • Offenheit für Innovationen: Forschung in der gesamten Energiewertschöpfung. Förderung von CO₂-Abscheidung und -Nutzung als Schlüsseltechnologien.

Wasserstoff – Markthochlauf beschleunigen

Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs erfordert einen erfolgreichen Wasserstoffmarkthochlauf. Dieser Erfolg ist gegeben, wenn alle nachfragenden Sektoren einen rechtzeitigen, bedarfsdeckenden Zugang zu Wasserstoff und seinen Derivaten zu international wettbewerbsfähigen Preisen haben. Trotz hoher Dynamik und vieler Weichenstellungen auf politischer Ebene stockt der Markthochlauf. Hierzu erfordert es neue tiefergehende Impulse zur direkten Umsetzung durch eine neue Landesregierung:
  • Politisches Bekenntnis zum Wasserstoffmarkthochlauf mit Maßnahmen begleiten
  • Technologieoffenheit ausgestalten, ganzheitlichen Infrastrukturausbau planen, alle Beschaffungsoptionen ausschöpfen
  • Markthinderliche Regulatorik angehen, Wertschöpfungsketten fördern

Wohnbau als entscheidender Standortfaktor

Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt erschwert es Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, was wiederum den Fachkräftemangel, besonders in Ballungsräumen, weiter verschärfen könnte. Und das bei einem heute schon prognostizierten Fachkräftemangel bis 2035 von rund 900.000 Personen.
Die Wohnungsbau- und Immobilienbranche ist wichtig für die gesellschaftliche Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum. Sie steht vor der Aufgabe, bezahlbaren, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen, um den Bedarfen und wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Um dies zu gewährleisten, benötigen die Unternehmen daher stabile politische Rahmenbedingungen, um langfristig zu planen und Investitionen zu tätigen:
  • Abbau von bürokratischen Hürden und Digitalisierung der Bauverwaltung
  • Attraktive Anreize, um Kapital für den Wohnungsbau zu mobilisieren
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren optimieren.
  • Finanzstabilität und steuerliche Anreize sichern
  • Förderbedingungen verlässlich gestalten

Zukunft braucht Flächen

Baden-Württemberg besitzt immer noch die drittstärkste Wirtschaftskraft aller Bundesländer in Deutschland (Stand 2023). Allerdings ist es mittlerweile Schlusslicht beim Wachstum. Gerade in schwierigen Zeiten müssen für investitionswillige Unternehmen ausreichend Flächen zur Verfügung stehen – unter Beachtung eines verantwortungsvollen und schonenden Umgangs mit der Ressource. Es braucht Vorratsflächen, um Flächenbedarfe beim Wiederanspringen der Konjunktur decken zu können. So werden Unternehmensstandorte gesichert, und nur so gelingen die Energiewende und das Schaffen von Wohnraum. Ausschlaggebend ist dabei der
Landesentwicklungsplan. Er muss attraktive Standortbedingungen für Wirtschaft und Kommunen sichern.
Um mit attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Produktionskapazitäten auch in Zukunft zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beizutragen, müssen ausreichend Flächen für Neuansiedlungen, Expansionen und Modernisierungen zur Verfügung stehen. Eine gute Flächenverfügbarkeit ermöglicht Unternehmen
  • flexibel auf Marktentwicklungen zu reagieren,
  • Investitionen in neue Technologien zu tätigen und
  • die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Verkehr – Mobilität intelligent gestalten

Die Grundlage für den Erfolg der exportstarken Wirtschaft im Land sind leistungsfähige Verkehrswege – sowohl vor Ort als auch zu den Absatzmärkten und Zulieferbetrieben, insbesondere in den angrenzenden europäischen Ländern. Ein gut ausgebautes Netz aus Straßen, Radwegen und Schienen stellt zudem die Basis dar, über die Pendler täglich ihren Arbeitsplatz erreichen.
Die Weiterentwicklung und Stärkung von Straße, Schiene, Wasserwegen und Luftverkehr ist daher essenziell, um das stetig steigende Verkehrsaufkommen zu bewältigen und Lieferketten zuverlässig aufrechtzuerhalten. Ein leistungsfähiger, kombinierter Verkehr entlastet die Straßen und trägt maßgeblich CO₂-Reduktion bei. Der Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag fordert daher die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
  • Sanierung und Ausbau von Straßen und Brücken
  • Erweiterung und Elektrifizierung der Schienenwege
  • Verknüpfung und Stärkung von kombiniertem Verkehr und Wasserwegen
  • Nachhaltige Stärkung des Luftverkehrs

Breitband flächendeckend ermöglichen

Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Strom und Wasser. Ob Industrie 4.0, digitale Geschäftsmodelle oder Home Office – ohne Glasfaser droht Stillstand.
  • Die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs hängt an einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur.
  • Der Glasfaserausbau muss beschleunigt, flächendeckend vorangetrieben und fair organisiert werden.
  • Bürokratische Hürden, lange Genehmigungsverfahren und Fachkräftemangel bremsen den Fortschritt.
  • Wo ohnehin gebaut wird, muss Glasfaser mitverlegt werden – das spart Zeit und Geld. Gleichzeitig braucht es klare Regeln für die Abschaltung alter Kupfernetze, damit der Umstieg reibungslos gelingt.

Gesamtverteidigung wirtschaftlich denken

Deutschland ist erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder sicherheitspolitisch bedroht, ergänzt um hybride Konfliktszenarien und neue Technologien. Die Nationale Sicherheitsstrategie definiert Antworten hierauf, Vorgaben für die Vorbereitung auf ziviler und militärischer Ebene finden sich insbesondere in der Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung und dem Operationsplan Deutschland. Die Erfahrungen aus der Corona-Krise haben jedoch gezeigt, dass Ausbaubedarf bei der gesamtstaatlichen Vorbereitung auf große Krisensituationen besteht. Gleichzeitig ist in aktuellen Konflikten zu beobachten, dass die Wirtschaft neben der Fokussierung auf die Gesamtverteidigung auch in anderen Bereichen handlungsfähig bleiben kann und muss. Bis zum Jahr 2029 muss die Fähigkeit zur wirksamen Gesamtverteidigung aufgebaut werden, um mögliche Gegner von einem Angriff auf die NATO oder Deutschland abzuschrecken. Die Wirtschaft fordert daher:
  • Schaffen klarer Zuständigkeiten für die Gesamtverteidigung
  • Auf- und Ausbau der erforderlichen Infrastruktur
  • Abbau aller regulatorischen Hemmnisse der wirtschaftlichen Resilienz