1. Wettbewerbsfähigkeit stärken – Rahmenbedingungen verbessern

Finanzen mit Weitblick gestalten

Die stark exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft befindet sich in einer anhaltenden Schwächephase. Der internationale Wettbewerb hat sich stark verändert, die Industrie erlebt einen Strukturbruch, was sich auch in den Haushalten von Land und Kommunen niederschlägt, die mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen. Die Haushaltslage von Land und Kommunen ist von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Sie sind Voraussetzung für eine gute Infrastruktur, ein wirtschaftsfreundliches Klima und sichern mit guten Standortbedingungen den unternehmerischen Erfolg. Allerdings gelingt es vielen Kommunen nicht, die Mittel zur Konsolidierung ihrer Haushalte zu nutzen, was der Wirtschaft schadet. Vielmehr werden zur Sicherung der Einnahmensituation unter anderem die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer erhöht oder neue kommunale Steuern, wie zum Beispiel eine Verpackungsteuer in der Stadt Tübingen, eingeführt. Diese zusätzlichen Lasten und die Bürokratiekosten verringern die Standortattraktivität und schaden letztlich der Wirtschaft und damit der nachhaltigen Einnahmensicherung. Der Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag empfiehlt daher:
  • Öffentliche Haushalte nachhaltig aufstellen
  • Subventionen auf den Prüfstand

Bürokratie abbauen

Die aus EU-, Bundes-, Landes- oder Kommunalem Recht (einschließlich Verwaltungsvorschriften) resultierenden bürokratischen Belastungen für unternehmerisches Handeln, insbesondere auch für die Wirtschaft im Land der Automobilbranche, haben ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht. Die Wirtschaft braucht einen Befreiungsschlag durch strukturellen Bürokratieabbau, statt einzelner Maßnahmen im Klein-Klein.
Die Wirtschaft begrüßt die Etablierung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg sowie der Entlastungsallianz Baden-Württemberg. Folgende Maßnahmen würden eine Erholung der Wirtschaft darüber hinaus konkret unterstützen:
  • Genehmigungsverfahren beschleunigen
  • Ermessensspielräume ausnutzen
  • Berichts- und Dokumentationspflichten eindämmen
  • Praxischecks verpflichtend einführen
  • Goldplating unbedingt verhindern
  • Vollständig elektronische Kommunikation mit der Verwaltung ermöglichen
  • Staatliche Register modernisieren

Steuern senken, Wachstum fördern

Die Steuerbelastung von Unternehmen gehört zu den maßgeblichen Standortbedingungen, insbesondere für den Exportstandort Baden-Württemberg. Die Unternehmen im Land wie im Bund werden steuerlich deutlich stärker belastet als ihre Wettbewerber in vergleichbaren Industriestaaten. Deutschland ist Hochsteuerland. Die komplexen und kleinteiligen Steuerregeln – sowohl im materiellen Steuerrecht als auch im Verfahrensrecht – belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zudem verschlechtern steigende Steuern (zum Beispiel die Anhebung der Hebesätze in der Gewerbesteuer) oder neue kommunale Steuern zu Lasten der Wirtschaft die regionalen Standortbedingungen, auch wenn die Belastungen mit Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer im Land im Bundesvergleich noch moderat sind. Vielmehr brauchen die Betriebe Impulse für mehr Investition und Wachstum. Mittel- und langfristig werden nur auf Basis erfolgreicher Unternehmen und einer wachsenden Wirtschaft nachhaltig steigende Steuereinnahmen erzielt. Der Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag empfiehlt daher folgende Maßnahmen:
  • Wachstumsorientiertes Unternehmenssteuerrecht mitgestalten
  • Steuerverfahrensrecht verbessern und Anreize setzen

Industrie – Wettbewerbsfähigkeit und Transformation fördern

Das Verarbeitende Gewerbe erwirtschaftet in Baden-Württemberg circa ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes – das ist national und international Spitze. Der industrielle Kern ist Treiber von Forschung und Entwicklung, Impulsgeber für alle anderen Sektoren, Vorreiter bei Klimatechnologien sowie bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder. Es gilt daher, diesen Nucleus durch eine zukunftsorientierte, nachhaltige Industriepolitik zu unterstützen und Investitionen in Baden-Württemberg zu befördern. Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass die Betriebe wieder an den Standort glauben und verlässlich planen können. Sie sollte sich daher für folgende Maßnahmen einsetzen:
  • Standortbedingungen verbessern und investitionssicher gestalten
  • Transformation hin zu Zukunftsbrachen unterstützen
  • Industrieakzeptanz und Technologieoffenheit fördern

Innovation braucht mehr Freiraum

Für Unternehmen in Baden-Württemberg ist es in wenigen Jahren deutlich schwieriger geworden, Ideen in neue Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Transformationsprozesse, geopolitische Spannungen, aber auch weiter steigende bürokratische Anforderungen und fehlendes (Fach-)Personal in vielen Bereichen machen ihnen zu schaffen. Eine IHK-Umfrage zeigt für Baden-Württemberg: Ein Viertel der befragten Unternehmen betreibt keine Forschung und Entwicklung. Häufigster Grund: „Bürokratie im Innovationsprozess“ (etwa Genehmigungsverfahren oder Datenschutz). Gute Standortfaktoren in Baden-Württemberg, zum Beispiel die hohe Forschung und Entwicklung-Intensität von 5,6 Prozent (Anteil Forschung und Entwicklung-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt) oder die vielfältige Forschungs- und Transferlandschaft, können nicht mehr ausgleichen, dass die Forschung und Entwicklung-Rahmenbedingungen hier zunehmend schlechter bewertet werden. Im letzten Deutscher Industrie- und Handelskammertag-Innovationsreport vergaben die hiesigen Unternehmen nur noch die Schulnote 3,1. 2017 war es noch eine 2,4. Sie brauchen dringend wieder mehr Luft und Kapazitäten für Innovationen. Darum fordert der Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag:
  • „Förder-Dreiklang“ der Landes-Projektförderung beibehalten
  • Innovations-Investitionen stärker über Steuern und Abschreibungen fördern
  • Transfermanagerinnen und -manager in der Wissenschaft installieren

Zukunftstechnologien fördern

Baden-Württemberg kommt bei der Digitalisierung der Wirtschaft und bei digitalen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) weiter voran. Laut der DIHK-Digitalisierungsumfrage 2024 setzen mehr als 76 Prozent der befragten hiesigen Unternehmen KI ein oder planen dies. Der Wert liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt in der Umfrage. Fast 80 Prozent sehen ihren Bedarf an schnellem Internet gedeckt – fünf Prozentpunkte mehr als im Deutschland-Mittel. Dennoch erreicht der Digitalisierungsgrad unserer Wirtschaft auf Bundesebene insgesamt nur einen durchschnittlichen Rang. Baden-Württemberg darf daher nicht nachlassen. Die Landespolitik fördert Digitalisierung und insbesondere KI bereits intensiv. Dieses Engagement muss verstärkt werden, um die angestrebte digitale Vorreiterrolle zu erreichen. Hierfür müssen alle Akteure weiter gemeinsam vorangehen.
  • KMU gezielt beim Kompetenzaufbau unterstützen, ineffektive Maßnahmen beenden und die Digitalisierungsprämie deutlich aufstocken
  • Eine Anbieter- und Kompetenzdatenbank für Cybersicherheit bereitstellen
  • Catena-X als Chance begreifen und wesentlich stärker unterstützen

Globalisierung im Wandel

Die baden-württembergische Wirtschaft hat außergewöhnliche Erfolge erzielt – nicht zuletzt dank ihrer internationalen Ausrichtung. Allerdings führen insbesondere geopolitische Veränderungen, eine zunehmend werteorientierte Handelspolitik, der Klimawandel und die Digitalisierung zu wachsender Unsicherheit und Komplexität. Dadurch verliert die stark exportorientierte Wirtschaft an Handlungsspielraum und Wettbewerbsfähigkeit.
Für Unternehmen wird sowohl der Import als auch der Export immer komplizierter, sei es wegen verschärfter Zoll- und Exportkontrollregeln, umfangreicher Dokumentations- und Berichtspflichten rund um die Wertschöpfungskette, den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette oder der Meldepflichten bei der Mitarbeiterentsendung und der A1-Bescheinigung.
Zudem bremsen weltweite Handelskonflikte und unklare Rahmenbedingungen den Export, erschweren die internationale Arbeitsteilung und behindern Investitionen in zukunftsorientierte Projekte. Baden-württembergische Unternehmen sind hier besonders betroffen, da sie in vielen Branchen global führend sind und auf offene Märkte angewiesen bleiben. Dabei gilt ein Grundsatz: Von freien und fairen Märkten profitieren alle Beteiligten. Deshalb sollte die Landespolitik:
  • Eine starke Stimme für die Exportwirtschaft sein
  • Klare Botschaften nach Brüssel senden
  • Die Effizienz in der Außenwirtschaftsförderung steigern

Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen

Die baden-württembergischen Unternehmen bemühen sich, die Forderungen an nachhaltiges Wirtschaften in die Praxis umzusetzen. Sie bekennen sich zu den globalen Zielen zum Schutz des Klimas und des Planeten. Um diese zu erreichen, sind jedoch verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen und unternehmerischer Freiraum erforderlich. Dieser wird durch viel zu viel Bürokratie bedroht. Gleichzeitig müssen sich die Unternehmen infolge von geopolitischen Krisen, Protektionismus und hohen Arbeits- und Energiekosten in einem immer härteren Wettbewerb behaupten. Umwelt- und Klimaschutz kann deshalb nur mit und nicht gegen die Wirtschaft erreicht werden. Deshalb fordern wir von der Landespolitik:
  • Realistische Klima-Ziele setzen
  • Effizienz als Maßstab verwenden
  • Bürokratie abbauen auf allen staatlichen Ebenen

Unternehmertum stärken, Freiräume schaffen

Die Unternehmen in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen – geprägt von konjunkturellen Unsicherheiten, geopolitischen Spannungen und tiefgreifenden Transformationsprozessen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln erleichtern. Dazu gehören der konsequente Abbau bürokratischer Hürden, eine Regulierung mit Augenmaß und die Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Darüber hinaus müssen Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtert sowie Finanzierungs- und Förderinstrumente praxisgerecht weiterentwickelt werden. Nur durch ein wirtschaftsfreundliches Umfeld mit mehr Freiräumen für Innovation und Wachstum kann Baden-Württemberg auch in Zukunft ein starker Standort für Unternehmertum bleiben.
  • Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen und Handlungsspielräume eröffnen
  • Existenzgründungen erleichtern und Unternehmensnachfolgen sichern
  • Unternehmensfinanzierung und -förderung bedarfsgerecht optimieren

Einpersonen- und Kleinstunternehme – Kleine Unternehmen, große Wirkung

Unter Einpersonen- und Kleinstunternehmen verstehen die IHKs in Baden- Württemberg primär inhaberinnen- beziehungsweise inhabergeführte Unternehmen, die eine Mitarbeiterzahl von 9 Vollzeitäquivalenten und einen Jahresumsatz von 2 Millionen Euro nicht überschreiten. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes gibt es in Baden-Württemberg über 390.000 Kleinstunternehmen. Auch der Masterplan Mittelstand vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg betont, dass Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigte bereits über 60 Prozent der Unternehmen in Baden-Württemberg ausmachen. Einpersonen- und Kleinstunternehmen sind demnach das quantitative Rückgrat der Wirtschaft im Land und sorgen in ihrer Diversität für eine lebendige und flexible Wirtschaft. Darum fordern wir von der zukünftigen Landesregierung für Einpersonen- und Kleinstunternehmen:
  • mehr Aufmerksamkeit
  • mehr Entlastung
  • mehr Förderung