Verkehr und ÖPNV

In den Innenstädten konzentrieren sich vielfältige Funktionen, unter anderem Handel, Gastronomie, Wohnen, Freizeit, Tourismus, Dienstleistung und Verwaltung. Hinzu kommen temporäre Baustellenverkehre sowie regelmäßige Ver- und Entsorgungsverkehre. Die verschiedenen Wirtschaftszweige leisten wichtige Beiträge zum Stadtbild sowie zur Funktionsfähigkeit der Stadt, bieten Arbeitsplätze und generieren Steuereinnahmen.

Das Straßen- und Schienennetz der Region ist lückenhaft und hinkt den Anforderungen der Wirtschaft hinterher. Im Straßennetz übernehmen die Bundesstraßen die Rolle von Autobahnen, sie führen jedoch in vielen Kommunen immer noch mitten durch den Ort – zum Teil mit Tempo 30. Im Schienenverkehr können grundsätzliche Verbesserungen erst erzielt werden, wenn die Bodenseegürtelbahn oder die Strecke zwischen Aulendorf und Kißlegg ausgebaut und elektrifiziert sind. Dabei kommt der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes nur langsam voran, da die Genehmigungsverfahren zu lange dauern und sich Finanzierungszusagen hinziehen. Die Lücken im Verkehrsnetz sind ein gewichtiger Nachteil für den Wirtschaftsstandort Bodensee-Oberschwaben.

73 der 87 Kommunen in der Region Bodensee-Oberschwaben sind durch ländliche Verkehrsinfrastruktur geprägt. Fast zwei Drittel der Einwohner und rund die Hälfte der Arbeitsplätze entfallen auf den ländlichen Raum. Eine attraktive ÖPNV-Anbindung könnte viel mehr Teil der Betriebsmobilität sein, sie ist jedoch oftmals nicht gegeben. Von den Busunternehmen als Leistungsträger im ÖPNV erfordern gesetzliche Rahmenbedingungen für die Umrüstung auf alternative Antriebe zukünftig hohe Investitionssummen. Zudem fehlt es an Fahrerinnen und Fahrern.

Logistik wird auf kommunaler Ebene überwiegend mit Lärm, Abgasen und hohem Flächenbedarf bei geringer Arbeitsplatzdichte verbunden. Das verkennt den elementaren Beitrag der Logistikunternehmen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Medikamente sind innerhalb von Stunden und Bücher über Nacht beim Kunden. Kaum jemand will auf diesen Service verzichten. Gleichzeitig wird Logistik auf kommunaler Ebene mit Lärm und Abgasen verbunden. Ohne moderne und innovative Logistik würde die Wirtschaft zum Erliegen kommen.

Bei Überlegungen zu innerstädtischen Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekten müssen alle Interessen angemessen berücksichtigt werden, auch die der innerstädtischen Wirtschaft. Wirtschaftsverkehr ist auf ein leistungsfähiges (Haupt-)Straßennetz angewiesen, welches Verkehre bündelt und unerwünschte Schleichwege durch Nebenstraßen und Wohnquartiere vermeidet. Tempo 30-Zonen auf Bundesstraßen sind unverhältnismäßig. Schließlich ist es noch wichtig den Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr) sowie das Mobilitätsmanagement zu fördern. Kommunen sollten Maßnahmen in einem abgestimmten Verkehrskonzept zusammenführen.

Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch weitreichende Investitionen in den Bau, Ausbau und die Modernisierung des kommunalen Straßennetzes inklusive Brückensanierung ist Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft.

Die Corona-Krise und die Folgen des Ukraine-Krieges zeigen die enorme Bedeutung der Branchen Transport und Logistik für eine funktionierende Versorgung. Um diese logistischen Herausforderungen auch in Zukunft bewältigen zu können, müssen die Kommunen den Logistikunternehmen ausreichende und geeignete Flächen zur Verfügung stellen. Insbesondere bei Überlegungen zur City-Logistik sollen sie gemeinsam mit der Wirtschaft innerstädtische Logistikkonzepte entwickeln.

Den ÖPNV gilt es zu stärken, zum Beispiel durch Taktverdichtung, die Einführung von Expressbuslinien oder den Ausbau des Schienennetzes. Dabei muss insbesondere die Anbindung von Gewerbegebieten berücksichtigt werden. Die Kommunen sollten dabei an der Struktur des mittelständisch geprägten Omnibusgewerbes festhalten, denn dieses stellt durch langjähriges Know-how und profunde Ortskenntnisse einen leistungsfähigen ÖPNV sicher. Bei Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen sollte die wirtschaftliche Machbarkeit von mittelständischen Omnibusunternehmen bedacht werden. Das Taxi- und Mietwagengewerbe übernimmt insbesondere für den SPNV wichtige Verbindungsfunktionen. Hier sollten die Kommunen auf attraktive Bedienplätze achten.

Kritisch steht die Wirtschaft zum sogenannten Mobilitätspass, der im geplanten Landesmobilitätsgesetz verankert werden soll. Er soll Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, um einen zusätzlichen Ausbau des ÖPNV zu verwirklichen. Offen ist, wen die Kommunen zur Finanzierung des Mobilitätspasses heranziehen. Die IHK verweist darauf, dass die Wirtschaft mit Jobtickets und Zuschüssen für Pendler bereits freiwillig zur Finanzierung des ÖPNV beiträgt. Eine Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf daher in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen.