Kommunalfinanzen

Die Ausgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren aufgrund der Pandemie und steigender Flüchtlingszahlen stark angestiegen. Dem gegenüber sind auch die Steuereinnahmen gewachsen. In Anbetracht der Energiewende und der Digitalisierung werden die Ausgaben der Kommunen auf einem hohen Niveau bleiben.

Die Gewerbesteuer ist in ihrem Aufkommen sehr heterogen und unterliegt Schwankungen. Die Region Bodensee-Oberschwaben liegt 2023 mit den durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätzen von 352% deutlich unter dem baden-württembergischen Landesdurchschnitt mit 396% (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2023). In den letzten drei Jahren blieb bei einem großen Teil der Kommunen der Gewerbesteuer-Hebesatz stabil.

Die Gesamtentwicklung der unternehmensrelevanten Grundsteuer B Hebesätze zeigt einen moderaten Anstieg für die Region Bodensee-Oberschwaben seit 2000 (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2023). Hinsichtlich der Grundsteuer-Reform besteht jedoch bei den Betrieben die Sorge, dass die Kommunen die neu festzusetzenden Hebesätze als Steuererhöhungen nutzen.

Die Volatilität der kommunalen Finanzen erschwert verlässliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die als Standortvorteil für ansiedlungswillige Unternehmen und Erweiterungen ausschlaggebend sind. Die Förderung von Schulen und Kultur erhöht die Chancen der Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten sowie Fachkräfte zu gewinnen.

Unternehmen sind auf leistungsstarke Infrastrukturen angewiesen. Die Kommunen müssen die Investitionen in öffentliche Infrastrukturen deutlich ausbauen, und zwar nachhaltig und für die Unternehmen gut planbar. Aus der höheren Wertschöpfung der Unternehmen und der höherer Beschäftigung folgen höhere Steuereinnahmen.

Die Wirtschaft fordert eine Reform der Gewerbesteuer. Diese sollte durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht ersetzt werden, die alle in der Kommune wirtschaftlich Tätigen einbezieht. Dies würde stabile wirtschaftskraftbezogene Einnahmen für die Kommunen schaffen und zudem das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen stärken. In der Ausgestaltung kommt es darauf an, dass die Steuerlast insgesamt nicht steigt.

Wird die Gewerbesteuer nicht ersetzt, so sollten die Kommunen zumindest eine Erhöhung der Hebesätze für diese Steuer vermeiden. Dadurch können die Kommunen einen wichtigen Standortvorteil unserer Region erhalten.

Die Grundsteuerreform muss aus Sicht der Wirtschaft aufkommensneutral erfolgen und darf zu keinen Steuererhöhungen zu Lasten der Wirtschaft führen. Denn ein wettbewerbsfähiger Hebesatz der Grundsteuer B ist Anreiz für die ansässigen Betriebe, den Standort zu halten und zu stärken.

Die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen kann durch eine stärkere Kooperation von Kommunen erhöht werden. Hierbei sind die Interessen der Unternehmen vor Ort zu berücksichtigen. Außerdem sollten zukünftig öffentlich-private Partnerschaften vermehrt genutzt werden. So kann eine langfristige Zusammenarbeit zur Bereitstellung und Bewirtschaftung öffentlicher Infrastruktur entstehen.