Bürokratieabbau

Bürokratie hemmt alle, vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen. Aktuell werden Unternehmen vor allem durch Berichtspflichten belastet. Ein Beispiel ist die Einreichung von Bauprojektgenehmigungen und Umweltauflagen, die optimiert werden könnten. Darüber hinaus beansprucht das komplexe deutsche Steuerrecht Zeit, Geld und Fachkräfte der Unternehmen. Keine Effizienzkontrollen von bestehenden Prozessen schwächen das Zusammenspiel von staatlichen Institutionen, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. 

Unternehmen haben durchschnittlich 200 Verwaltungskontakte im Jahr (Quelle: Bundesministerium des Inneren und für Heimat, 2023). Daher haben der Abbau von Vorgaben, die Minimierung von Berichtspflichten, die Digitalisierung von Verfahren und die Schaffung von schlankeren Organisationsstrukturen ein enormes Kosten- und Personaleinsparpotenzial sowohl für Unternehmen als auch für Behörden.

Laut der IHK Standortumfrage (2022) ist die Bearbeitungsdauer von Verfahren ein wichtiger Standortfaktor. Bezüglich schnellen Auskünften und kurzer Verfahrensdauer besteht Handlungsbedarf.

Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen aus Informations-, Berichts- und Nachweispflichten muss wesentlich reduziert werden. Es gilt schlankere Organisationsstrukturen zu schaffen und kommunale Vorgaben zu überdenken.

Zur schnelleren Bearbeitung von Genehmigungsverfahren und Bauleitplanung müssen Kommunen die erforderlichen personellen und technischen Voraussetzungen bereitstellen. Zudem ist es wichtig ihre Serviceangebote an die Bedürfnisse der Unternehmen anzupassen und permanent auszubauen. Klare Zuständigkeiten und einheitliche Kontaktpersonen sind dabei wichtig.

E-Governance kann gerade im ländlichen Raum der Region Bodensee-Oberschwaben enorme Effizienzvorteile generieren. Die Vorteile IT-gestützter Vorgehensweisen müssen daher konsequent ausgeschöpft werden. Das heißt, dass das Onlinezugangsgesetz (OZG) bei kommunalen Verwaltungsleistungen schnellstmöglich umgesetzt werden muss.

Kommunen sind gefordert, Unternehmen in Verwaltungsverfahren der Gründungs- und Ansiedlungsphase, im laufenden Betrieb und bei Erweiterungsvorhaben optimal zu unterstützen. Nur so können in einem nationalen und internationalen Wettbewerbsumfeld Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie die regionale Bruttowertschöpfung gesichert werden.

Die Kommunen sollen sich für die Umsetzung der Bürokratiebremse einsetzen, das heißt, dass neue Belastungen nur in dem Maße eingeführt werden dürfen, wie bisherige Belastungen abgebaut werden. Die One-in-One-out-Regel der Bundesregierung gilt es auch auf kommunaler Ebene umzusetzen.