DIHK-Positionspapier zur Prüfung von Auslandsinvestitionen

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen. Dazu gehört unter anderem ein Screening von Auslandsinvestitionen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat dazu ein Positionspapier zur Prüfung von Auslandsinvestitionen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 111 KB) erstellt, dass die Vollversammlung der IHK Bodensee-Oberschwaben am 17. Juli 2024 als weitere Grundlage ihrer wirtschaftspolitischen Arbeit beschlossen hat.

Beurteilung der Wirtschaft

  • Teile der deutschen Wirtschaft sehen den Bedarf, stärker zu prüfen, inwiefern EU-Investitionen in Drittstaaten militärische und nachrichtendienstliche Kapazitäten von Akteuren steigern, welche die Nationale Sicherheit der EU gefährden.
    • Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten mit dem Ziel, Entscheidungen der EU und der Mitgliedsstaaten zu beeinflussen (etwa in Form von Exportverboten), wirken sich negativ auf die deutsche Wirtschaft aus. Die EU-weite Analyse strategischer Abhängigkeiten ist daher sinnvoll, um entsprechende Risiken zu erkennen.
    • Überregulierung und eine zu strenge Betonung der wirtschaftlichen Sicherheit bedrohen jedoch die Kapitalzufuhr und damit das Wirtschaftswachstum. Staatliche Eingriffe in das außenwirtschaftliche Handeln der Unternehmen sollten sich auf das nötige Minimum beschränken.
  • Eine Einführung von staatlichen Prüfungen bei Auslandsinvestitionen in Form von Direktinvestitionen per Outbound Investment Sourcing (OIS) wäre ein weiterer Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit und ein Schritt hin zur staatlich gesteuerten Außenwirtschaft.
    • Der Großteil der Unternehmen sieht Eingriffe in die unternehmerische Freiheit, das Eigentum und die Kapitalverkehrsfreiheit in Form eines OIS kritisch.
    • Welchen Mehrwert OIS gegenüber bestehenden Instrumenten (Sanktionen und Exportkontrollen) hat, ist nicht ersichtlich.