Neues zu Preisangaben

Die Preisangabenverordnung verpflichtet grundsätzlich alle Unternehmer zur transparenten Angabe eines Gesamt- und/oder Grundpreises, soweit sie gegenüber Verbrauchern Waren oder Leistungen anbieten. Dies betrifft sowohl den stationären Handel als auch den Online-Handel.Wichtig für Preisangaben ist die Unterscheidung zwischen Gesamt- und Grundpreis.

Der Gesamtpreis ist derjenige Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Separat vom Gesamtpreis anzugeben sind im Falle eines Fernabsatzvertrages die anfallenden Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sogenannte „rückerstattbare Sicherheiten“ – deren praktisch wichtigster Anwendungsfall das (Flaschen-)Pfand darstellt. Die neue Preisangabenverordnung regelt nun, dass die Höhe des Pfandbetrags von pfandpflichtigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen ist. Derzeit steht aber noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof darüber aus, ob der Pfandbetrag doch in den Gesamtpreis einzubeziehen ist. Daher bleibt eine abschließende Antwort auf diese Frage trotz der gesetzlichen Regelung abzuwarten.
Bei Fernabsatzverträgen (insbesondere Online-Shops) ist wichtig anzugeben, dass im Gesamtpreis die Umsatzsteuer bereits enthalten ist.

Grundpreis meint dagegen den Preis, der je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist.
Neben dem Gesamtpreis ist der Grundpreis immer dann anzugeben, wenn Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, oder unter der Angabe von Preisen geworben wird.  Sollte der Grundpreis mit dem Gesamtpreis identisch sein (zum Beispiel Abgabe von 1 Liter Mineralwasser – Mengeneinheit für den Grundpreis des Mineralwassers = 1 Liter), bedarf es keiner Angabe des Grundpreises. In Ausnahmefällen – etwa im Falle eines bald endenden Mindesthaltbarkeitsdatums verderblicher Ware – entfällt die Pflicht zur Angabe des Grundpreises. Dies soll den Verkauf leicht verderblicher Ware oder solcher mit kurzer Haltbarkeit erleichtern und somit der Entsorgung noch genießbarer Lebensmittel vorbeugen. Die Ware mit bald endendem Mindesthaltbarkeitsdatum kann künftig an ihrem ursprünglichen Verkaufsort innerhalb des Ladens angeboten werden; sie muss nicht von der länger haltbaren Ware separiert werden. Der Verbraucher ist allerdings durch einen Hinweis auf den Grund für den verbilligten Abverkauf zu informieren, zum Beispiel auf das ablaufende Mindesthaltbarkeitsdatum.

Neu geregelt wird, dass der Grundpreis für den Verbraucher “unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar” angegeben werden muss. Bisher musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden, was nicht ganz der europarechtlichen Richtlinie entsprach. Denn danach genügt, wenn die Angabe “unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar” ist. Große praktische Konsequenzen dürften durch diese Änderung aber nicht eintreten. Der Grundpreis darf trotzdem insebsondere im Online-Handel – wie auch bisher –  nicht separat verlinkt oder mittels Mouse-Over-Effekt anzeigbar gemacht werden. Gesamtpreis und Grundpreis müssen auch weiterhin quasi “auf einen Blick” wahrnehmbar sein.

Ebenfalls neu ist eine Regelung beim punktuellen Aufladen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen.  Betreiber, die Verbrauchern das „punktuelle Aufladen von Elektromobilen“ an  „öffentlich zugänglichen Ladepunkten“ anbieten, haben an dem eweiligen Ladepunkt den „Arbeitspreis je Kilowattstunde“ anzugeben. Die Preisangabe hat mindestens zu erfolgen mittels eines Aufdrucks, Aufklebers oder Preisaushangs, einer Anzeige auf einem Display des Ladepunktes oder einer registrierungsfreien und kostenlosen mobilen Webseite oder Abrufoption für eine Anzeige auf dem Display eines mobilen Endgerätes, auf die am Ladepunkt oder in dessen unmittelbarer Nähe hingewiesen wird.—Wer Dienstleistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis anzubringen/bereitzustellen (im Schaufenster oder im Geschäftslokal).

Angegeben werden können Stundensätze, Kilometersätze oder andere Verrechnungssätze inkusive Mehrwertssteuer (MwSt).

Bei Preisermäßigungen ist künftig der vorherige niedrigste Gesamtpreis als Vergleichspreis anzugeben. Umfasst werden dabei alle Preisermäßigungen, bei denen Händler einen Preisnachlass für konkrete, einzelne Produkte aus ihrem Sortiment bekanntgeben. So hat der Händler künftig bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung von den Verbrauchern gefordert hat. Im Fall einer schrittweisen, ohne Unterbrechung fortlaufenden Preisermäßigung des Gesamtpreises einer Ware ist während der fortlaufenden Dauer der Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, den der Händler vor Beginn der fortlaufenden und schrittweisen Preisermäßigung von Verbrauchern für diese Ware gefordert hat (§ 11 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) neu).

Ausgenommen von der Angabe des niedrigsten Vergleichspreises sind laut der Gesetzesbegründung: die reine Bekanntmachung von Preisen, ohne werbliche Nutzung des ursprünglichen Gesamtpreises (so etwa die Bewerbung von „Dauerniedrigpreisen“).Die Werbung für ein neu in das Händlersortiment aufgenommenes Produkt, ohne über einen vorherigen Gesamtpreis zu verfügen (so etwa die Werbung mit „Einführungspreisen“ oder die Relation des Preises zur unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers) die Werbung mit einer Drauf- beziehungsweise Dreingabe („1+1 gratis“, „Kaufe 3 zahle 2“).Derartige geschäftliche Handlungen sind weiterhin ohne die Pflicht zur Angabe eines Vergleichspreises möglich.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung können Ordnungswidrigkeiten darstellen, wenn eine Angabe oder Auszeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gemacht wird. Bei Nichtbeachtung können – wie bisher auch – Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Einen neuen Bußgeldtatbestand bilden Verstöße gegen die korrekte Bekanntgabe einer Preisermäßigung.

Daneben können Verstöße gegen die Preisangabenverordnung Wettbewerbsverstöße nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen und gegebenenfalls abgemahnt werden.

Quelle: Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart