SteuerNews Oktober 2025

Einleitung

Liebe Leserinnen und Leser,
es geht Schlag auf Schlag. Nachdem der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett am 24. Juni beschlossen wurde und nun im Gesetzgebungsverfahren ist, hat die Bundesregierung jetzt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Die großen Herausforderungen, die mit der neuen, viel stärker auf eine Kreditfinanzierung von Ausgaben setzenden finanzpolitischen Ausrichtung einhergehen, werden immer offensichtlicher. Die eingeplante Kreditfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und von Verteidigungsausgaben hat einen erheblichen Anstieg der Zinszahlungen des Bundes zur Folge. Deren Anteil an den gesamten Ausgaben wird sich bis 2029 mehr als verdoppeln und dann nach der aktuellen Finanzplanung 12,5 Prozent ausmachen. Etwa 71 Milliarden Euro wird der Bund dann vom insgesamt geplanten Haushaltsvolumen von gut 572 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen ausgeben. Im Newsletter finden Sie die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte zu Bundeshaushalt und Finanzplanung.
Weitere Informationen finden Sie wie immer zu den aktuellen Steuereinnahmen, zu Änderungen bei einzelnen Steuerarten, wie der Umsatzsteuer und der Grundsteuer. Heute berichten wir außerdem über das beschlossene US-Steuergesetz „Big Beautiful Bill“, über den vom Ausschuss für Finanzstabilität vorgelegten gleichnamigen Bericht, über den aktuellen DIHK-Report Unternehmensnachfolge, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und schließlich den Gesetzentwurf, mit dem die neue grundsätzliche Verschuldungsmöglichkeit der Länder umgesetzt werden soll.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Christina Palm

Bundeskabinett beschließt Steueränderungsgesetz 2025

Umsetzung von weiteren steuerpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – Steuermindereinnahmen von 6 Milliarden Euro pro Jahr erwartet

Das Bundeskabinett hat am 10. September 2025 den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen und damit das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Das Gesetz enthält klassische Elemente eines Jahressteuergesetzes, gepaart mit steuerpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
Weiterführende Informationen finden Sie im Artikel der DIHK.

Fremdvergleich ohne Zwang zur Schriftform: Das BVerfG stärkt Flexibilität in der Steuerpraxis

Anerkennung von Betriebsausgaben unter bestimmen Voraussetzungen auch ohne formalen schriftlichen Vertrag möglich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 27. Mai 2025 (Aktenzeichen: 2 BvR 172/24, veröffentlicht am 7. Juli 2025) entschieden, dass das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung für den Betriebsausgabenabzug im Rahmen des Fremdvergleichs nicht als alleiniger Abzugsverhinderungsgrund gelten darf. Der Beschluss stärkt die steuerliche Anerkennung auch bei mündlichen oder konkludenten Vereinbarungen.
Weitere Informationen erhalten Sie bei der DIHK.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Arbeitnehmerbesteuerung

Firmenwagen zur privaten Nutzung und Kinderbetreuungskosten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Januar 2025 III R 33/24 zum Umfang der 1-Prozent-Regelung und zu Kinderbetreuungskosten Stellung genommen.
Hierzu führt die DIHK im Artikel weiter aus.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Online-Veranstaltungen

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Anwendungsschreiben

Das Bundesfinanzministerium befasst sich in seinem Schreiben vom 8. August 2025 erneut mit der umsatzsteuerlichen Einordnung von Online-Veranstaltungen und digitalen Dienstleistungsangeboten. Es ersetzt das Schreiben vom 29. April 2024, das insbesondere wegen der Behandlung von Leistungskombinationen als Leistungen eigener Art mit negativen Folgen für die Steuerfreiheit beziehungsweise Steuersatzermäßigung auf Kritik gestoßen war. Die Passage wird angepasst und eine Übergangsregelung aufgenommen.
Nähere Informationen lesen Sie im Artikel der DIHK.

EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer: Sudoku-Rätselmagazine können ermäßigt besteuert werden

Neues Urteil mit weitreichenden Folgen für Verlage und den Einzelhandel

Mit Urteil vom 1. August 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-375/24 – Keesing Deutschland GmbH eine wichtige Entscheidung zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von regelmäßig erscheinenden Sudoku-Rätselheften getroffen. Er stellt klar, dass "Druckschriften" nicht nur Buchstaben umfassen, sondern auch andere grafische Zeichensysteme wie Zahlen, Musiknoten oder Blindenschrift. Damit dürfte das Urteil weitreichende Folgen für die Branche haben.
Mehr erfahren Sie bei der DIHK.

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an verschiedene Gesetzesänderungen an

BMF-Schreiben vom 8. Juli 2025 bietet Einzelheiten

Mit verschiedenen Gesetzen der Ampel-Regierung wie dem Wachstumschancengesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz und dem Jahressteuergesetz 2024 wurden steuerrechtliche Anpassungen beschlossen, die auch die Umsatzsteuer betreffen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese Änderungen nun im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) konkretisiert. Welche das sind, erfahren Sie nachfolgend.
Weitergehende Informationen erhalten Sie im Artikel der DIHK.

Keine Steuerschuld aus unrichtigem Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Unternehmen

Der Europäische Gerichtshof entschied bereits im Jahr 2022, dass ein Unternehmer, der in einer Rechnung einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag ausweist, diesen nicht schuldet, wenn die Leistung an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Im Anschluss daran stellten sich weitere Fragen –etwa die, wer als „Endverbraucher“ anzusehen ist. In einer aktuellen Entscheidung teilt der EuGH unter anderem zu diesem Punkt seine Auffassung mit.
Wenn Sie mehr erfahren möchten, lesen Sie den Artikel der DIHK.

Zusätzlichkeit der Investitionen im Sondervermögen

Sachverständige bei der Anhörung im Bundestag äußern sich kritisch

Die Gesetzgebung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) schreitet voran. Der federführende Haushaltsauschuss hatte am 25. August 2025 zu einer Anhörung geladen.
Für mehr Informationen lesen Sie den Artikel der DIHK.

Bundeshaushalt 2025 steht

Damit endet demnächst die vorläufige Haushaltsführung

Der Bundeshaushalt 2025 soll am 19. September im Bundestag in dritter Lesung verabschiedet werden. Mit Ausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden Euro ist eine voraussichtliche Neuverschuldung in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro verbunden.
Das Thema vertiefen können Sie, indem Sie den Artikel der DIHK lesen.

Weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen

Unternehmensteuern schwächeln, Steuern auf Löhne und Gehälter sorgen für Mehreinnahmen

Angesichts der veränderten Sicherheitslage rückt die Kooperation von Wirtschaft mit den Sicherheitsbehörden verstärkt in den Fokus. Eine DIHK-Position zeigt konkrete Handlungsfelder auf, die für einen resilienten Wirtschaftsstandort wichtig sind.
Mehr erfahren Sie im nachfolgenden Artikel.

Verteidigung braucht eine starke Wirtschaft

DIHK-Präsidium beschließt Position – IHK-Organisation als zentrale Klammer

Die politische Agenda von US-Präsident Trump soll maßgeblich mit dem Haushaltsgesetz 2025 "The One, Big, Beautiful Bill" (H.R. 1) umgesetzt werden. Das Gesetz wurde mit knapper Mehrheit von US-Repräsentantenhaus und US-Senat beschlossen und am Independence Day (4. Juli 2025) von Präsident Trump unterzeichnet.
Weitere Informationen gibt die DIHK.

Rat verabschiedet länderspezifische Empfehlungen für Deutschland

Fokus auf Investitionen, Arbeitsmarkt und Transformation

Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juli die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters angenommen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, strukturelle Herausforderungen anzugehen und die Umsetzung europäischer Reformprioritäten zu sichern.
Weitere Informationen gibt die DIHK.

EU plant Reform der MwSt-Vorschriften für Reise- und Tourismusbranche – Stellungnahmen erwünscht

EU-Kommission hat öffentliche Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission hat eine Initiative zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften für die Reise- und Tourismusbranche gestartet. Ziel ist es, bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Vorschriften an die Anforderungen eines digitalen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes anzupassen.
Bei der DIHK erhalten Sie weitere Informationen.

Verification of Payment (VoP) startet am 9. Oktober 2025

Überweisungen sollen sicherer und weniger fehleranfällig werden

Weniger Fehler, weniger Betrug: Mit der Verification of Payee (VoP) sollen SEPA-Überweisungen sicherer werden. Künftig werden bei Überweisungen IBAN und Empfängername vor der Durchführung geprüft und dem Bezahler zur Prüfung angezeigt. Ein Ampelsystem zeigt an, ob das System den Empfänger anhand der Daten einwandfrei identifizieren kann. Unternehmen sollten deswegen jetzt ihre Stammdaten prüfen.
Bei der DIHK erhalten Sie weitere Informationen

Sustainable Finance im Mittelstand: Mehr Investitionen, weniger externe Finanzierung

Kleine und mittlere Unternehmen investieren in Nachhaltigkeit, beklagen aber Bürokratie

Eine aktuelle europaweite Umfrage zur Finanzierung nachhaltiger Projekte im Mittelstand zeigt, dass immer mehr Unternehmen in ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie gute Unternehmensführung investieren. Allerdings nutzen sie dafür immer seltener externe Finanzierungsquellen.
Weitere Informationen gibt die DIHK.

Nachfolge in der Gastronomie: In vielen Betrieben Alarmstufe Rot!

DIHK-Report Unternehmensnachfolge zeigt Handlungsbedarf

Es geschieht nahezu an jedem Tag: Gaststätten und Hotels schließen ihre Türen für immer. Das Bild der Region ändert sich dadurch, nicht nur wirtschaftlich. Oftmals gehen Orte der Begegnung verloren. Die Erfahrungen aus der Beratung der Industrie- und Handelskammern zeigen auf, wo die Probleme liegen und was zu tun ist.
Bei der DIHK erhalten Sie weitere Informationen
Quelle: DIHK Newsletter Steuern | Finanzen | Mittelstand, Oktober 2025