Verkehr in der Region Bodensee-Oberschwaben

Verkehrspolitische Interessenvertretung als zentrale IHK-Aufgabe

Wegen der großen Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft, setzen sich die IHKs sowohl für den bedarfsgerechten Ausbau als auch für den Erhalt der bestehenden Verkehrssysteme ein. Dabei geht es nicht nur um Rahmenbedingungen oder Infrastrukturen innerhalb des jeweiligen IHK-Bezirks beziehungsweise des Bundeslandes, sondern auch um deren Einbindung in die nationale und europäische Verkehrspolitik beziehungsweise in großräumige Verkehrsnetze, bei gleichzeitigem Bekenntnis des Verkehrsgewerbes zu Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und den damit verbundenen, stetig steigenden Effizienzverbesserungen sowie Schadstoffreduktionen. Zur Durchsetzung dieser Interessen arbeiten die IHKs daher auf Landes- und Bundesebene sowie europaweit eng miteinander und mit Partnern zusammen. (IHK-Tag Baden-Württemberg, DIHK, Union der europäischen Industrie- und Handelskammern Rhein, Rhône, Donau, Alpen sowie Eurochambres).

Die Corona-Krise und die Folgen des Ukraine-Krieges zeigen die enorme Bedeutung der Branchen Spedition, Transport und Logistik für eine funktionierende (Waren-)Versorgung der Unternehmen sowie der Bevölkerung. Die Aufrechterhaltung von Transportketten war und ist eine enorme Herausforderung, die von den Unternehmen bestmöglich gelöst wird. Aufgrund der allgemein sichtbar gewordenen Systemrelevanz verdient dieser Sektor eine hohe Wertschätzung und Unterstützung. 

Hintergrund: Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben die Aufgabe, "das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen" (§ 1 Abs. 1 IHK-Gesetz).  

Mobilität und Versorgung sicher stellen

Die regionale Wirtschaft steht nicht nur in einem nationalen beziehungsweise europäischen sondern in einem weltweiten Wettbewerb. Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft, denn Mobilität ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung. Die Verkehrsinfrastruktur und deren Qualität sind daher mitentscheidend im internationalen Standortwettbewerb. Unabdingbar sind leistungsfähige Verkehrssysteme, die eine schnelle, flexible, zuverlässige und kostengünstige Mobilität von Personen und Gütern ermöglichen. 

Zudem rücken die Städte unter logistischen Gesichtspunkten mehr und mehr in den Fokus. Es gilt, diese Gebiete auch bei einer zunehmend kleinteiligeren Sendungsstruktur und zunehmenden Sendungsvolumina zu versorgen.

Heute reichen die Flächenreserven, die verkehrlichen Kapazitäten sowie die Qualität auf vielen Verkehrswegen und in zahlreichen Verkehrsknoten nicht mehr aus. Auch der Umstieg auf alternative Antriebstechnologien ändert daran nichts. Mehr denn je muss daher die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Mobilität verkehrspolitisches Ziel mit höchster Priorität sein. Verkehr, besonders Güterverkehr, ist nicht Selbstzweck sondern Mittel zum Zweck. Gleichzeitig müssen die Herausforderungen der Klimakrise und der Energiewende bewältigt werden. Die Entwicklung der Infrastruktur sollte sich daher aus Sicht der Wirtschaft an folgenden Leitlinien orientieren:
  • Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr zukunftsgerecht weiterentwickeln, auch auf europäischer Ebene
  • Einbindung der baden-württembergischen Verkehrsinfrastruktur in das nationale und europäische Verkehrsnetz
  • Schneller Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte schaffen
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen
  • Frühzeitig Erhaltungsmaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur vorsehen
  • Landesstraßen zukunftsgerecht ausbauen
  • Ländlichen Raum durch Ausbau von Straße, Schiene, ÖPNV, Radwegen stärken
  • Regionale und überregionale Verkehrs- und Mobilitätskonzepte sowie Betriebliches Mobilitätsmanagement fördern
  • Engpässe im Schienennetz für Güter- und Personenverkehre beseitigen
  • Zusätzliche Lkw-Parkplätze an Bundesfernstraßen und wichtigen Verkehrsachsen bereitstellen
  • Schwerlastrouten vorausschauend erhalten und ausbauen
  • Logistikflächen bereitstellen und langfristig sichern
  • Aus- und Neubau von Terminalstandorten des kombinierten Verkehrs, auch der trimodalen Terminals, samt begleitender Infrastrukturmaßnahmen forcieren
  • Vordringliche Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen in der Region zügig umsetzen

Finanzierung verstärken und verstetigen

Leistungsfähige, verlässliche Verkehrsnetze, wie sie die Wirtschaft braucht, setzen voraus, dass Verkehrsinvestitionen verstärkt, verstetigt und langfristig gesichert werden. Grundsätzlich gehört die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sowie des öffentlichen Personennahverkehrs zur Daseinsvorsorge des Staates, die dieser aus Steuern und Abgaben finanziert. Der Staat nimmt allerdings deutlich mehr an Verkehrssteuern und Abgaben ein, als er an Investitionen für den Verkehr ausgibt. Damit es nicht zu Kapazitätsengpässen und schlechten Erhaltungszuständen der Infrastruktur oder mangelhafter Anbindung und Vernetzung im ÖPNV kommt, sollte die Finanzierung durch den Bund, die Länder beziehungsweise Kommunen aus Sicht der Wirtschaft unter Berücksichtigung folgender Kriterien gestaltet werden:
  • Verkehrsinfrastrukturfinanzierung aufstocken und verstetigen
  • Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in Bereichen der Daseinsvorsorge prüfen und nutzen, falls die Kosten für die Allgemeinheit reduziert werden
  • Bundesfernstraßenfinanzierung dauerhaft von Haushaltsschwankungen abkoppeln und strenge Zweckbindung einer Nutzerfinanzierung für die Bundesfernstraßen
  • Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen nicht mit Maut belasten. Überlegungen dazu generell nur bundeseinheitlich führen und gegebenenfalls Einnahmen dann für diese Straßen zweckbinden
  • Ausreichend Geld aus dem Bundeshaushalt für Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen zur Verfügung stellen
  • Gleichbehandlung regionaler Verkehrsflughäfen bei der Übernahme der Kosten der Flugsicherung sicherstellen
  • ÖPNV-Finanzierung, -Angebot und -Qualität sichern. Bei Überlegungen zur Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV müsste dieser ein erkennbarer Mehrwert gegenüberstehen und sollten Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden.
  • Kommunalen Straßen- und Radwegebau durch ausreichend investive Mittel sichern

Der IHK-Bezirk Bodensee-Oberschaben

Die Region Bodensee-Oberschwaben ist geprägt von einer gesunden mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Die Beschäftigtenzahlen steigen kontinuierlich, die Arbeitslosenquote ist mit unter 3 Prozent eine der geringsten bundesweit. Die Exportquote der Unternehmen beträgt seit Jahren  über 50 Prozent und zeigt die starke internationale Ausrichtung der Region und deren Abhängigkeit vom reibungslosen Warenaustausch über die Grenzen hinweg, insbesondere zu unseren Nachbarn nach Österreich und in die Schweiz. Aus diesem Grund fordert die Wirtschaft in der IHK-Region Bodensee-Oberschwaben die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in folgenden Punkten:  

Straßenbauprojekte, TOP 6 aus dem vordringlichen Bedarf des BVWP 2030:

  • Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg Süd und Friedrichshafen
  • Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad (Umfahrung Hagnau)
  • Bau des sogenannte Molldietetunnels an der B 32 zwischen Ravensburg Knollengraben
  • Bau der B 311n/B313 zwischen Mengen und Meßkirch
  • B 30, Bau der Umfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren

Schiene:
Südbahn zwischen Ulm und Lindau

Die Elektrifizierung der Südbahn ist ein großer Meilenstein bei der Verbesserung des Schienenverkehrs in der Region. Mit dem Fahrplanwechsel 2021/2022 konnte ein Halbstundentakt von und nach Ulm eingerichtet werden und und mit Fertigstellung von Stuttgart 21 wird es eine völlig neue Qualität der Zugverbindungen auf der Südbahn geben. 

Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell

Ausbau Bodenseegürtelbahn: Großes Manko im Schienenverkehr ist nun die Bodenseegürtelbahn, die noch nicht elektrifiziert ist und damit zum Dieselloch wird zwischen Friedrichshafen und Radolfzell. Die IHK beteiligt sich deshalb am Interessenverband Bodenseegürtelbahn mit dem Ziel, die Elektrifizierung und den Ausbau der Bodenseegürtelbahn möglichst bis 2030 zu realisieren. 

Schienenverkehr zwischen Allgäu, Oberschwaben und dem Bodensee

Mit dem Interessenverband Bodo-Ringzug, bei dem die IHK Kooperationspartner ist, sollen die Verbindungen zwischen dem West-Allgäu, Oberschwaben bis an den Bodensee und über Lindau wieder zurück, verbessert werden. Nächster Schritt in diesem Projekt ist eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnisse Ende 2023 vorliegen sollen.  

Ausbau des Kombinierten Verkehrs:

Eine weitere Verlagerung von Güterverkehren auf die Bahn kann nur gelingen, wenn deren Infrastruktur weiter ausgebaut und verbessert sowie der kombinierte Verkehr gestärkt wird. Dazu sind verlässliche Bedienzeiten und ausreichende Trassenkapazitäten für den Schienengüterverkehr notwendig. 

Luftverkehr (Auszug aus der Resolution vom 15. Juli 2020):

  • Flughafen kompensiert Randlage: Die Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene) in der Region Bodensee-Oberschwaben ist durch die Randlage und Versäumnisse in der Verkehrspolitik unzureichend und wird der wirtschaftlichen Bedeutung nicht gerecht. Daran ändert auch der Ausbau der Bundesstraßen und die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Lindau wenig. Erst mit dem Bodensee-Airport kann die Region ihren Nachteil entscheidend korrigieren und verfügt dadurch über ihr „Tor zur Welt“.
  • Die IHK Bodensee-Oberschwaben fordert den Erhalt und die Weiterentwicklung des Bodensee-Airports als für die regionale Wirtschaft wichtige Verkehrsinfrastruktur.
Die vollständige Resolution finden Sie auf unserer Webseite.