FAQs zur Koordinierungsstelle für Gesamtverteidigung
Hier finden Sie die Fragen und Antworten zu der bei der IHK Bodensee-Oberschwaben eingerichteten „Koordinierungsstelle für Gesamtverteidigung der IHKs in Baden-Württemberg“.
- Was sind die Gründe dafür für die Einrichtung der Koordinierungsstelle und welche Ziele sind damit verbunden?
Da auch die Wirtschaft in Sicherheits- und Verteidigungskonzepten eine zentrale Rolle spielt, haben die baden-württembergischen IHKs die bei der IHK Bodensee-Oberschwaben angesiedelte ‚Koordinierungsstelle für Gesamtverteidigung‘ eingerichtet. Sie unterstützt im Rahmen der gesetzlichen IHK-Aufgaben die Kommunikation und den Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Militär. Ziel dabei ist, die Regelungen zur Sicherung des Wirtschaftslebens in einem möglichen Verteidigungsfall oder bei hybriden Bedrohungen politisch zu begleiten, Informationen zur Vorbereitung von Unternehmen auf Krisen und Konflikte bereitzustellen sowie Unternehmen zu präventiven Maßnahmen zu beraten.
- Was bedeutet das konkret?
Mit Aktualisierung von Richtlinien und Vorschriften sowie steigenden Investitionen rund um die Gesamtverteidigung kommt den IHKs wieder eine stärkere Rolle beim Thema Gesamtverteidigung zu. Im Bereich der Interessenvertretung sind dies entsprechend dem gesetzlichen IHK-Auftrag beispielsweise politische Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften mit Wirtschaftsbezug rund um die Gesamtverteidigung. Im Bereich der Services reichen die Aufgaben von der Information und Erstberatung über Aspekte der Gesamtverteidigung und die Unterstützung bei der Nutzung von Innovations- oder Investitionsprogrammen bis hin zur Vorbereitung von Aktivitäten, Prozessen und Instrumenten für einen Krisen- oder Kriegsfall, wie zum Beispiel von Leitfäden für die Erstellung konkreter betrieblicher Notfallpläne.
- Wie wird diese Arbeit in der Praxis umgesetzt?
Die Koordinierungsstelle ist laufend in engem Austausch mit Unternehmen, Politik und Verwaltung. In landesweiten und regionalen Arbeitsgruppen werden aus den entsprechenden Erkenntnissen Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben abgeleitet und Leitfaden für Unternehmen im Kontext der Gesamtverteidigung erstellt. Außerdem gibt es Informationsveranstaltungen der Koordinierungsstelle und der IHKs zu Themen wie beispielsweise Krisen-Resilienz in Unternehmen, wirtschaftliche Verwundbarkeit und hybride Bedrohungen, Innovations- und Produktionssicherheit in kritischen Bereichen, Kooperationen mit Forschungseinrichtungen und Unternehmen im, zum Einstieg als Zulieferer im Bereich von Sicherheits- und Verteidigungslösungen und vieles mehr..
- Gibt es regelmäßige Informationsmöglichkeiten für Unternehmen?
Die gibt es. Alle nicht vertraulichen Informationen werden fortlaufend in Online-Leitfäden bereitgestellt und ergänzt. Die Koordinierungsstelle hat ihr Informationsangebot um einen kostenfreien Newsletter zum Thema Security & Defence erweitert, der regelmäßig sicherheitsrelevante Entwicklungen, wirtschaftliche Auswirkungen aktueller Krisenlagen sowie strategische Chancen für Unternehmen in der Region beleuchtet. Ob Resilienz, Schutz kritischer Infrastrukturen oder neue Anforderungen durch geopolitische Veränderungen – der Newsletter bietet praxisnahe Impulse, Hintergründe und Veranstaltungsangebote rund um das Thema Sicherheit und Verteidigung aus Sicht der Wirtschaft.
Newsletterauswahl - Thema hybride Kriegsführung: Wie sollte sich die Wirtschaft in diesem Zusammenhang aufstellen?
n vielen Unternehmen sind Notfallpläne für verschiedene Krisen und Risiken vorhanden, aber bei einer hybriden Kriegsführung ist es völlig ungewiss, was oder wer wann und wo betroffen ist. Die neuen hybriden Bedrohungsszenarien und Cybergefahren unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts haben in ihrer Komplexität eine neue Qualität erreicht. Einzeln betrachtet sind die Bedrohungen und damit verbundenen Schutz- und Vorbereitungsmaßnahmen größtenteils nicht neu, jedoch birgt die Parallelität der Ereignisse ein großes Risiko. Gerade deshalb sollten Unternehmen an ihren Notfall- und Sicherheitskonzepten arbeiten und versuchen, so viele Szenarien wie möglich mitzudenken. Wer sich noch nicht oder wenig damit auseinandergesetzt hat, für den ist der IHK-Leitfaden Security & Defence – IHK Bodensee-Oberschwaben ein guter Einstieg.
- Welche Maßnahmen sollten Bund und Land ergreifen, um die Wirtschaft zu schützen?
Die Handlungsspielräume von Bund und Land sind im Ernstfall vor allem auf die Aufrechterhaltung der wichtigsten Versorgungsaufgaben und Infrastrukturen sowie die Landesverteidigung ausgerichtet. Für Unternehmen wäre es daher nicht ratsam, im Ernstfall nur auf Hilfe von außen beziehungsweise vom Staat zu setzen. Unternehmen müssen in den meisten Handlungsfeldern selbstverantwortlich Resilienz aufbauen und Vorsorge treffen.
- Wie wird die Wirtschaft in den viel diskutierten Operationsplan Deutschland einbezogen?
Der Operationsplan Deutschland unterliegt der Geheimhaltung, auch der IHK liegen dessen Inhalte nicht vor. Das gesamtstaatliche Handeln im Verteidigungsfall wird vielmehr durch die öffentlich zugänglichen Rahmenrichtlinien zur Gesamtverteidigung (RRGV), durch sogenannte Sicherstellungsgesetze und -verordnungen sowie weitere Regelungen definiert. Die Koordinierungsstelle Gesamtverteidigung und die IHKs stehen in engem Austausch mit der Bundeswehr, der Politik, mit Unternehmen, Behörden und weiteren Akteuren. Hierbei werden in öffentlichen wie auch nichtöffentlichen Formaten unterschiedlichste Aspekte der Gesamtverteidigung behandelt, die sich insbesondere aus den Rahmenrichtlinien zur Gesamtverteidigung ergeben.
- Wie sieht die praktische Umsetzung aus?
Ausgehend von den Rahmenrichtlinien erstellt die IHK im Austausch mit Experten aus verschiedenen Institutionen beispielsweise Onlineleitfäden für Unternehmen rund um die Themen der Gesamtverteidigung. Wenn beispielsweise eine Sicherstellungsverordnung angepasst werden soll, erarbeitet die IHK im Sinne der Interessenvertretung unter Einbindung von Unternehmen Vorschläge zur praxistauglichen Gestaltung und sendet diese an die Politik. Auf diese Weise werden die strategischen Vorgaben aus den Rahmenrichtlinien nach und nach in konkrete Abläufe, Informationen und Vorbereitungen umgesetzt.
Weitere öffentlich zugängliche Informationsquellen:
- Bundesministerium der Verteidigung
- Rüstungsberichte
- RRGV - Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/RRGV.pdf?__blob=publicationFile&v=1
- Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
- Whitepaper Readiness 2030
- EU-Verordnung SAFE
- Eckdaten zur Branche
- Studie zur strukturellen Lage aus 2015 mit der regionalen Verteilung der Beschäftigten(anteile) auf Seite 12/13 (nicht aktuell, passt aber von den Größenordnungen her)
- Aktuelle Landtagsanfrage zum Thema
- Pressemitteilung: Landtag Wirtschaftsausschuss
- Kearny Studie zur Fachkräftelücke
- NATO DIANA / Innovation Fund
- EU European Defence Fund
- EU-Programm ASAP (Act in Support of Ammunition Production)