EU-Zollreform: Übersicht und aktueller Stand

Hintergrund und Ziele

Das allgemeine Ziel der EU-Zollreform besteht darin, dass die Zollbehörden in der EU einheitlich handeln, um die Verbringung nicht konformer Waren zu unterbinden, mehr Zölle beizutreiben und angemessene Kontrollen durchzuführen, ohne dabei Behörden und Wirtschaftsbeteiligte übermäßig zu belasten.

• Reduzierung des Verwaltungsaufwands und Vereinfachung der Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten, Verbraucher und Zollbehörden
• Stärkung des EU-Zollrisikomanagements für finanzielle und nichtfinanzielle Risiken durch EU‑weite Echtzeiteinsicht in die gesamte Lieferkette und deren Analyse
• Verbesserung des Zugangs zu Zolldaten und ihrer Nutzung für strategische Maßnahmen, zur Verbesserung der zollamtlichen Überwachung und zur Gewährleistung eines integrierten Risikomanagementkonzepts
• Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den elektronischen und den traditionellen Handel hinsichtlich des Zolls
• Gewährleistung eines wirksamen EU-weiten Schutzes

Inhalte und Struktur der Vorschläge

1. Eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Formalitäten für alle Wirtschaftsbeteiligten, ohne dabei die Kontrollmöglichkeiten des Zolls einzuschränken.
2. Eine Reihe von Vereinfachungen, die nur für eine ausgewählte Gruppe von vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten („Trust & Check“) vorgesehen ist, baut auf dem bestehenden Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) auf, das dadurch gestärkt wird.
3. Eine maßgeschneiderte Zollregelung für den elektronischen Handel, um die mit der Abwicklung des elektronischen Handels verbundenen Befolgungskosten zu reduzieren und vollkommene Transparenz für die Verbraucher/innen zu schaffen.

Der Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union ist wie folgt aufgebaut:

• Titel I: Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften und Auftrag des Zolls
• Titel II: Pflichten und Rechte von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
• Titel III: EU-Zolldatenplattform
• Titel IV: Zollamtliche Überwachung, Zollkontrollen und Risikomanagement
• Titel V: Überführung von Waren in ein Zollverfahren
• Titel VI: Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union
• Titel VII: Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union
• Titel VIII: Besondere Verfahren
• Titel IX: Zolltarifliche Einreihung, Ursprung und Wert von Waren
• Titel X: Zollschuld und Sicherheitsleistung
• Titel XI: Restriktive Maßnahmen und Krisenmanagement-Mechanismus
• Titel XII: Die Zollbehörde der Europäischen Union
• Titel XIII: Zusammenarbeit im Zollwesen
• Titel XIV: Gemeinsame Bestimmungen über Zollrechtsverletzungen und nichtstrafrechtliche Sanktionen
• Titel XV: Schlussbestimmungen

Neue EU-Zolldatenplattform

Eine einzige Online-Umgebung für die Bündelung der von der Wirtschaft bereitgestellten Daten über die Produkte und Lieferketten, sodass die Behörden einen vollständigen Überblick über die Lieferketten und den Warenverkehr erhalten.

• Unternehmen werden ihre Zollinformationen nur in einem einzigen Portal und die Daten für mehrere Sendungen lediglich einmal übermitteln.
• Die Einfuhr von Waren in die EU wird mit minimaler Intervention der Zollbehörden ermöglicht.
• Alle Mitgliedstaaten werden Zugang zu Echtzeitdaten haben und in der Lage sein, Informationen zu bündeln, um schneller, einheitlicher und effektiver auf Risiken reagieren zu können.
• Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um Daten zu analysieren und zu überwachen und Probleme zu ermitteln, noch bevor die Versendung der Waren in Richtung EU überhaupt begonnen hat.
• Im neuen System wird jede einzelne Sendung an einen einzigen Wirtschaftsbeteiligten geknüpft sein, der für die Zahlung der Zollabgaben und die Einhaltung der Produktvorschriften haftet.

Neue EU-Zollbehörde

Die neue EU-Zollbehörde wird die EU-Zolldatenplattform verwalten sowie für das operative Risikomanagement und die Datenverwaltung zuständig sein und die Umsetzung der vereinfachten Verfahren unterstützen.

• Die EU-Zollbehörde wird die fortlaufend aktualisierten Daten der EU-Zolldatenplattform für die Risikoanalyse nutzen und Kontrollempfehlungen an die nationalen Zollbehörden richten.
• Die EU-Zollbehörde wird das operative Krisenmanagement koordinieren, Protokolle und Verfahren für verschiedene Krisenszenarios entwickeln und ihre Anwendung sicherstellen. Außerdem wird sie zur zentralen Kontaktstelle in Zollsachen für Nichtzollbehörden, die für die Wahrung der Integrität des Binnenmarktes verantwortlich sind.
• Die EU-Kommission kann die EU-Zollbehörde mit der Entwicklung und Pflege der EU-Zolldatenplattform sowie der Aufsicht über die Migration und Integration bestehender IT-Systeme für den Zoll im weiteren Zeitverlauf beauftragen.

„Trust & Check“-Wirtschaftsbeteiligte

Die Kategorie „Trust & Check“ stärkt das bereits bestehende Programm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligten.

• „Trust & Check“-Wirtschaftsbeteiligte können alle ihre Einfuhren bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, abfertigen, unabhängig davon, wo die Waren in der EU eintreffen.
• In bestimmten Fällen können die „Trust & Check“-Wirtschaftsbeteiligte ihre Waren ohne aktives Tätigwerden der Zollbehörden und ohne transaktionsgebundene Zollanmeldungen für jede Sendung in den Verkehr bringen. Es handelt sich um transparente Handelsströme, sogenannte „Green Lanes“, wo der Zoll nur bei Bedarf eine Kontrolle fordern wird.
• Kriterien sind unter anderem:
  • keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten
  • ein hohes Maß an Kontrolle der Tätigkeiten und der Warenbewegungen mittels eines Systems für die Führung der Geschäftsbücher und der Beförderungsunterlagen
  • Zahlungsfähigkeit
  • praktische und berufliche Befähigungen des zuständigen Personals
  • geeignete Sicherheits- und Compliance-Standards
  • Vorhandensein eines elektronischen Systems, das Echtzeitdaten über die Beförderungen ihrer Sendungen und die Einhaltung aller einschlägigen Anforderungen über die EU-Zolldatenplattform bereitstellt.

Zollregelung für den elektronischen Handel

Online-Plattformen werden zu Schlüsselakteuren, um sicherzustellen, dass Waren, die online in die EU verkauft werden, alle Zollverpflichtungen erfüllen.

• Digitale Plattformen werden zu „fiktiven Einführern“ erklärt (anstelle der Verbraucher/innen), die für alle Zollformalitäten und Zahlungen verantwortlich sind. Sie werden die Zollabgaben zum Zeitpunkt des Verkaufs erheben und an die jeweiligen Mitgliedstaaten zahlen (wie sie es bereits bei der Mehrwertsteuer tun).
• Die neue Vorschriften werden die Zuständigkeiten im Einfuhrverfahren klarstellen, was die Transparenz im elektronischen Handel erhöht.
• Mit der Reform wird der Schwellenwert von 150 Euro, ab dem nach den derzeitigen Vorschriften Zölle zu entrichten sind, abgeschafft.
• Einführung einer vereinfachten Methode zur Berechnung der geltenden Einfuhrzölle für Waren von geringem Wert, die im Fernverkauf an Kunden verkauft werden. Sie wird auf einem System mit vier Gruppen von Warenkategorien basieren, für die jeweils ein Wertzollsatz festgelegt wird, und zwar
  • 5 Prozent (zum Beispiel für Spielwaren, Haushaltsartikel),
  • 8 Prozent (zum Beispiel für Seidenwaren, Glaswaren),
  • 12 Prozent (zum Beispiel für Bestecke, Elektrogeräte),
  • 17 Prozent (zum Beispiel für Schuhe).

Weitere Änderungen

• Anpassung der bestehenden Regeln zur vorübergehenden Verwahrung und Verkürzung der derzeit gültigen Verwahrfrist von 90 Tagen auf 3 beziehungsweise 6 Tage bei zugelassenen Empfängern, ansonsten muss eine Lagerung im Zolllager erfolgen. Verwahrungslager werden abgeschafft. (Artikel 86 des Vorschlags)
• Eine Gestellungspflicht wird nicht mehr bestehen und eine Mitteilung über die Gestellung ist entsprechend nicht mehr vorgesehen. Die Zollbehörden können aber die Gestellung (im Einzelfall) verlangen (Artikel 59 und 85 des Vorschlags)
• Erweiterung der Bedingungen für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr um die Lieferung der Daten zu den einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften (Artikel 88 des Vorschlags)
• Anpassung der Verpflichtungen für indirekter Vertreter, der als Einführer beziehungsweise Ausführer gelten wird und die sämtliche Verantwortung tragen muss (unter anderem für nicht-fiskalischen Compliance Anforderungen) (Artikel 27 des Vorschlags)
• Neue Pflichten für Beförderer (Artikel 95 des Vorschlags)

Zeitplan

EU-Zolldatenplattform

• Die EU-Zolldatenplattform wird ab 2028 zunächst in eingeschränkter Form für Sendungen des elektronischen Handels eingerichtet.
• Die Wirtschaftsbeteiligten sollen die EU-Zolldatenplattform ab dem 1. Januar 2032 nutzen können (freiwillig)
• Ab dem 1. Januar 2038 sollte die Verwendung der EU-Zolldatenplattform verpflichtend werden.

EU-Zollbehörde

• Die EU-Zollbehörde soll im Jahr 2026 eingerichtet werden und ihre Arbeit am 1. Januar 2028 aufnehmen und wird hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten im Bereich des Risiko- und Krisenmanagements unmittelbar einsatzbereit sein.
• Bis 2028 werden die Kommissionsdienststellen ihre Tätigkeiten im Bereich des Risikomanagements fortsetzen.

Folgende Bestimmungen sollen ab dem 1. März 2028 gelten:

• die Bestimmungen über die vereinfachte zolltarifliche Behandlung
• die Bestimmungen über die vereinfachte zolltarifliche Behandlung von Fernverkäufen und über fiktive Einführer
• Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung

Aktueller Stand

Weiterführende Informationen

• Website zur EU-Zollreform
• Mitteilung der Kommission an das EU-Parlament, den Rat und den EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 17. Mai 2023
• Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union vom 17. Mai 2023
• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr vom 17. Mai 2023
• Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung vom 17. Mai 2023