Russland-Sanktionen der EU und Gegensanktionen

Übersicht: EU-Sanktionen gegen Russland

• Verordnung (EU) 692/2014 über Maßnahmen in Reaktion auf die Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation;
• Verordnung (EU) 263/2022 über Maßnahmen in Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja;
• Verordnung (EU) 1485/2024 über restriktive Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland, die neue Personen- und Güterlistungen beinhaltet.

Aktuell:

16. Sanktionspaket

• Weitgehendes Importverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen
• Ausfuhrverbot für Geräte, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können - unter anderem auch Videospiel-Controller
• Exportverbot von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte
• Ausschluss 13 weiterer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift
• Acht russische Medienunternehmen verlieren ihre Sendelizenzen in der EU
• Einreise- und Vermögenssperren für 80 weitere Personen und Organisationen
• Verlängerung der Liste der russischen Schattenflotte um 73 Schiffe
• Zudem sollen künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können: Sie sollen nicht mehr in die EU einreisen dürfen, Vermögen in der EU soll eingefroren werden.
• Außerdem ist ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.

15. Sanktionspaket

16. Dezember 2024

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

• Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen
  Da Russland weiterhin nach Wegen sucht, die Ölpreisobergrenze zu umgehen, ist die EU entschlossen, die Maßnahmen zur Verhinderung solcher Umgehungen zu verstärken. Mit dem 15. Sanktionspaket werden 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte sanktioniert, wodurch sich die Gesamtzahl dieser Schiffe auf 79 erhöht. Diese (Nicht-EU-)Schiffe unterliegen einem Zugangsverbot zu Häfen und Dienstleistungen. Wie festgestellt wurde, beteiligen sich diese Schiffe an Hochrisikotransporten von russischem Erdöl oder russischen Erdölerzeugnissen, an Waffenlieferungen, Getreidediebstahl oder der Unterstützung des russischen Energiesektors.
  Dieses gezielte Vorgehen der EU treibt die Kosten für Russland in die Höhe, wenn es solche Schiffe nutzt, da mit diesen keine üblichen Geschäfte mehr in der EU oder mit EU-Unternehmen getätigt werden können. Außerdem verringert sich dadurch die Zahl der Schiffe der russischen Schattenflotte, die russisches Rohöl transportieren können. Vor allem wird mit den heutigen Listungen auch gegen die gravierenden Risiken vorgegangen, die von den oft veralteten und nicht ausreichend versicherten Schiffen der Schattenflotte für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Meeresumwelt ausgehen. Die EU wird Verlagerungen beim Handel mit russischem Öl und die verschiedenen Praktiken zur Umgehung der Ölpreisobergrenze weiterhin genau überwachen, und zwar sowohl hinsichtlich der Einhaltung der G7-Vorgaben durch die Wirtschaftsbeteiligten als auch hinsichtlich der Aktivitäten der Schattenflotte.
• Erweiterung der Sanktionsliste
  Das heutige Paket umfasst 84 weitere Listungen: 54 Personen und 30 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ihre Vermögenswerte werden nun eingefroren, und für Personen wird zusätzlich ein Reiseverbot eingeführt. Die Listungen betreffen in erster Linie russische Militärunternehmen, die Flugzeugteile, Drohnen, Elektronik, Motoren, Hightech-Komponenten für Waffen und andere militärische Ausrüstung herstellen. Zudem werden eine Reihe von Führungskräften von Unternehmen sanktioniert, die im russischen Energiesektor tätig sind (darunter auch Reedereien) und dem russischen Staat erhebliche Einnahmen verschaffen.
• Die EU verhängt außerdem Sanktionen gegen die Militäreinheit, die für den Angriff auf die Kinderklinik Ochmatdyt in Kyjiw verantwortlich ist, sowie gegen Personen, die an der Verschleppung von Kindern beteiligt sind oder Propaganda betreiben.
• Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion hat die EU umfassende Listungen (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot der Bereitstellung von Geldern) von sieben chinesischen Personen und Einrichtungen vorgenommen. Dies betrifft eine Einzelperson und zwei Einrichtungen, die die Umgehung der EU-Sanktionen ermöglichen, sowie vier Einrichtungen, die sensible Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile an die russische Militärindustrie liefern und so den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen.
• Zudem werden heute zwei hohe Beamte aus der Demokratischen Volksrepublik Korea in die Sanktionsliste aufgenommen. Dies erfolgt im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom Oktober, an die Beratungen der G7 über die fortgesetzte Unterstützung des Angriffskriegs Russlands durch Drittländer und die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland.
  
• Handel
  Mit dem Paket werden außerdem 32 weitere Unternehmen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen, die den militärischen und industriellen Komplex Russlands beim Krieg gegen die Ukraine unterstützen (20 russische Unternehmen, sieben, die der Gerichtsbarkeit Chinas/Hongkongs unterliegen, zwei aus Serbien und je ein Unternehmen aus Iran, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten). Für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für fortgeschrittene Technologiegüter gelten nun strengere Ausfuhrbeschränkungen.
  
• Schutz der Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in der EU
  Die heutigen Maßnahmen umfassen das Verbot, bestimmte Entscheidungen russischer Gerichte in der EU anzuerkennen oder durchzusetzen, mit denen – ungeachtet vorausgegangener Vereinbarungen der Vertragspartner – die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen russischen und EU-Unternehmen russischen Gerichten übertragen wird. Dadurch werden EU-Unternehmen vor der Anerkennung von Schäden geschützt, die in Russland rechtswidrig gegen sie geltend gemacht werden.
• Mit diesem neuen Paket werden auch einige bestehende Ausnahmeregelungen erweitert, die es EU-Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, ihre Vermögenswerte aus Russland abzuziehen. Auch wenn es sich bei keiner dieser Ausnahmeregelungen um neue Bestimmungen handelt, erhalten unsere Unternehmen auf diese Weise mehr Zeit, sich aus Russland zurückzuziehen.
  
• Maßnahmen im Finanzsektor
  Um den zunehmenden Rechtsstreitigkeiten und Vergeltungsmaßnahmen in Russland zu begegnen, die den Zugriff auf von EU-Zentralverwahrern gehaltene Vermögenswerte ermöglichen, werden mit dem heutigen Paket zwei wichtige Änderungen eingeführt:
• Eine Ausnahmeregelung für den Ausgleich von Verlusten ermöglicht die Freigabe von Barbeständen, die von EU-Zentralverwahrern gehalten werden. Dank dieser Ausnahmeregelung können Zentralverwahrer die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um Freigabe eingefrorener Barbestände ersuchen, damit sie diese verwenden können, um ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden zu erfüllen.
• Eine Nichthaftungsklausel für EU-Zentralverwahrer sorgt dafür, dass EU-Zentralverwahrer nicht verpflichtet sind, über die vertraglich fälligen Zinsen hinaus Zinsen oder andere Formen der Entschädigung an die russische Zentralbank zu zahlen.

• Verordnung (EU) 2024/3192

No-Russia-Klausel

Embargomaßnahmen (Güterverkehr)

Ausfuhrverbot (Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland - unmittelbar oder mittelbar):

• für Güter oder Technologien des Anhangs II (Güter zur Erdöl-, Erdgasexploration und so weiter) (Art. 3 VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Güter und Technologien zur Verwendung in der Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas (Art. 3b VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive (Art. 3c VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Banknoten (Art. 5i VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Güter und Technologien für den Einsatz in der Seeschifffahrt (Art. 3f VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Luxusgüter (Art. 3h VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Schiffe (Art. 3s VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Güter und Technologien, die der Fertigstellung von im Bau befindlichen Flüssigerdgas-Projekten wie Terminals und Anlagen dienen (Art. 3t VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Kulturgüter der Ukraine (Art. 3v VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Ausrüstung zur internen Repression (Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2024/1485)
• für Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art unabhängig vom ihren Ursprung §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung

Ausfuhrverbot und Durchfuhrverbot durch das Hoheitsgebiet Russlands:

• für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
• für Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands (Art. 2a VO (EU) Nr. 833/2014),
• von Feuerwaffen (Art. 2aa VO (EU) Nr. 833/2014),
• von Waren, die zur Stärkung der russischen Industriekapazitäten beitragen können (Art. 3k VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Güter und Technologien für den Einsatz in der Luftfahrt- oder Raumfahrtindustrie (Art. 3c VO (EU) Nr. 833/2014)

Einfuhrverbot (Einfuhr, Kauf, Verbringung oder Beförderung von Waren, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden – unmittelbar oder mittelbar):

• für Eisen- und Stahlerzeugnisse (Art. 3g VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen (Art. 3i VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Gold und Golderzeugnisse (Art. 3o VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Rohöl und Erdölerzeugnisse (Art. 3m VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten enthalten (Art. 3p VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Schiffe (Art. 3s VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Flüssigerdgas (Art. 3u VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Kulturgüter der Ukraine (Art. 3v VO (EU) Nr. 833/2014)
• für Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art § 77 Außenwirtschaftsverordnung

Weitere Verbote und Beschränkungen:

• Genehmigungspflicht für Informationssicherheits- und Telekommunikationsausrüstungen, -technologien oder -software, die zur internen Repression missbraucht werden könnten (Art. 3 und Art. 5 VO (EU) 2024/1485)
• Geschäftsverbot im Zusammenhang mit den aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen (Art. 5aa VO (EU) Nr. 833/2014)
• Verbot technischer Hilfe und Finanzdienstleistungen (Artikel 4 VO (EU) Nr. 833/2014)
• Verbot von Vermittlungsdiensten (Artikel 3 VO (EU) Nr. 833/2014)
• Beschränkungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen (Artikel 5n VO (EU) Nr. 833/2014)
• Sonstige Verbote und Beschränkungen

Verkehrsbeschränkungen

• Zugangsverbot für Schiffe (Art. 3ea, Art. 3s VO (EU) Nr. 833/2014)
• Beförderungsverbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen sowie für in der Union niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen, die sich zu mindestens 25 Prozent im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden (Art. 3l VO (EU) Nr. 833/2014)
• Verbot des Umladens von Flüssigerdgas (Art. 3r VO (EU) Nr. 833/2014)
• Lande-, Start- und Überflugverbot für Luftfahrzeuge (Art. 3d VO (EU) Nr. 833/2014)
• Sonstige Verbote und Beschränkungen

Finanzsanktionen

• Verbot jeglicher Form der Kreditvergabe an bestimmte russische Banken und die Regierung und Verbot des Kaufs von Wertpapieren, die von diesen ausgegeben werden
• Ausschluss von bestimmten russischen Banken aus dem Finanzkommunikationssystem SWIFT
• vollständiges Transaktionsverbot für und Einfrieren der Vermögenswerte von bestimmten russischen Banken
• vollständiges Verbot jeglicher Transaktionen mit bestimmten russischen Staatsbetrieben in verschiedenen Sektoren, vor allem dem militärisch-industriellen Komplex Russlands
• Verbot von Investitionen in Projekte, die vom Russischen Direktinvestitionsfonds mitfinanziert werden
• Verbot großer Einlagen der russischen Elite bei EU-Banken
• Verbot der Lieferung von auf Euro oder eine andere Währung eines EU-Mitgliedslandes lautenden Banknoten nach Russland
• Einbeziehung von Krypto-Vermögenswerten in die Sanktionen (fallen unter den Begriff "übertragbare Wertpapiere")
• Verbot der Bewertung des russischen Staats und russischer Unternehmen durch EU-Ratingagenturen und der Erbringung von Ratingdienstleistungen für russische Kunden.
• Sonstige Verbote und Beschränkungen

Import Eisen- und Stahl(waren) – Nachweis über Ursprung der Vorprodukte

Bitte beachten: Nur Importeure müssen zum Zeitpunkt der Einfuhr entsprechende Nachweise vorhalten, mit denen sie den nicht-russischen Ursprung der Vorprodukte dokumentieren können. Bei einem Kauf innerhalb der EU ist das unnötig. Das ergibt sich neben dem Wortlaut das Artikels 3g (d) auch ausdrücklich aus den FAQs der EU zum Russlandembargo.

Welche Waren sind betroffen?

Maßgeblicher Zeitpunkt

Welche Nachweise sind möglich?

• Mit der Codierung Y824 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass der geforderte Ursprungsnachweis vorliegt.
• Mit der Codierung Y859 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass die angemeldeten Güter nicht dem Einfuhrverbot unterliegen, weil sie entweder
  • in einem Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 hergestellt wurden (unabhängig vom Ursprung der verwendeten Vorprodukte) oder
  • vom Unternehmen im Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 bezogen oder bezogen und verarbeitet wurden.

Prüfung von Geschäften mit russischen Partnern

Gegensanktionen Russlands

Weiterführende Informationen und Links

• Informationen zur generellen Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland erhalten Sie bei der Deutschlandniederlassung Euler Hermes der Euler Hermes S.A.
• Aktuelle Informationen zu Handelsbeschränkungen erhalten Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Für Fragen zum Russland-Embargo hat das BAFA eine Hotline unter 06196 908-1237.
• Ergänzende Informationen und Handlungsempfehlungen finden Sie auch auf der Sonderseite der GTAI.
• Informationen zu den Maßnahmen betreffend den Güterverkehr sowie Verkehrsbeschränkungen sind auf der Zoll Seite zusammengefasst.
• Die Deutsche Bundesbank gibt Auskünfte zu Finanzsanktionen unter der Hotline 089 2889-3800.
• Schnell aktuelle Informationen zu den EU-Sanktionen erhalten Sie in englischer Sprache auf dieser Website des Europäischen Rates.
• Das EU-Portal Access2Markets wurde aktualisiert und enthält nun für alle betroffenen Länder Informationen zu den EU-Sanktionen.