IHK-Umweltdienst - November 2026

Die IHK informiert Sie monatlich über die aktuellsten Themen im Umwelt- und Energiebereich.

Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Neue Abfallschlüssel für Lithium-Batterien ab 9. Dezember 2026

Seit Jahren wird vor allem von der Entsorgungswirtschaft gefordert, für Abfälle aus oder mit Lithiumbatterien eigene Abfallschlüssel festzulegen. Damit soll unter anderem die hohe Anzahl an Bränden in Entsorgungseinrichtungen reduziert werden. Die EU-Kommission hat dazu im Jahr 2025 das zuvor seit 2002 (!) unverändert geltende EU-weite Abfallverzeichnis erstmals angepasst. Im EU-Amtsblatt vom 20. Mai 2025 wurde dafür der „delegierte Beschluss 2025/934 vom 5. März 2025 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG im Hinblick auf eine Aktualisierung des Abfallverzeichnisses bezüglich batteriebezogener Abfälle“ veröffentlicht. Der darin genannte Stichtag 9. November 2026 wurde am 19. August 2025 im EU-Amtsblatt auf den 9. Dezember 2026 korrigiert. Damit wurde das bestehende Kapitel 16.06 „Abfälle aus Herstellung, Vertrieb und Anwendung von Batterien“ komplett neu gefasst, wobei sich nicht alle Batterie-Abfallschlüssel änderten, aber diese zum Teil stärker differenziert werden (mit/ohne Lithium oder Natrium). Auch in den Kapiteln 9 (betrifft Einwegkameras), 10 (betrifft Schlacken), 19 (betrifft Abfallbehandlung) und 20 (betrifft Siedlungsabfälle) des Abfallverzeichnisses wurden Änderungen und Ergänzungen vorgenommen.
Das Landes-Umweltministerium weist dazu im September 2026 auf Folgendes hin:
Zum 09. Dezember 2026 treten neue Abfallschlüssel für batteriebezogene Abfälle in Kraft. Dies betrifft viele Unternehmen und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger direkt: Künftig werden nahezu alle Abfälle aus der Batterieherstellung, Altbatterien sowie Zwischenfraktionen aus der Behandlung von Altbatterien, insbesondere auch die „Schwarze Masse“, als gefährlicher Abfall eingestuft. Aus der Umstufung ergibt sich konkreter Handlungs- und Anpassungsbedarf. Dies betrifft beispielsweise Anlagenzulassungen, Anzeigen und Erlaubnisse für Sammler, Beförderer, Makler und Händler, Entsorgungsfachbetriebs-Zertifikate und Entsorgungsnachweise
Den betroffenen Betrieben wird dringend empfohlen, frühzeitig Kontakt mit den zuständigen Behörden aufzunehmen. Für die Umschlüsselung von den bestehenden auf die neuen Abfallschlüssel steht die von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) erarbeitete „Umschlüsselungshilfe für batteriebezogene Abfälle“ auf der LAGA-Homepage zur Verfügung.

Arbeitsschutz, Gefahrgut, REACH

REACH-Veranstaltungen 2026

Das Netzwerk “REACH@Baden-Württemberg” lädt zu seiner nächsten Veranstaltung ein, die am 20. November 2026 ab 9 Uhr online stattfindet. Thematisiert werden REACH-Entwicklungen in der EU und ähnliche Vorgaben in China sowie angrenzende Rechtsgebiete mit Bezug zum Chemikalienrecht, diesmal die EU-Batterieverordnung und die EU-Verpackungsverordnung. Anmeldungen sind möglich auf der Homepage des REACH-Netzwerks Baden-Württemberg.
Eine weitere Online-Veranstaltung bietet das bundesweite REACH-Helpdesk am 8. Dezember 2026 ab 9.30 Uhr an. Dort wird das neue Verifizierungsverfahren vorgestellt, mit dem KMU ab 5. Februar 2027 ihren KMU-Status nachweisen müssen, um von Gebührenreduzierungen profitieren zu können. Eine bloße Selbstbewertung als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen, die im Anschluss von der ECHA überprüft wird, reicht dann nicht mehr aus. Der Antrag muss mindestens zwei Monate vor der jeweiligen gebührenpflichtigen Einreichung gestellt werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf der Internetseite der BAuA im Bereich Veranstaltungen. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos.

Leitfaden zum ADR 2027 veröffentlicht

Anfang 2027 tritt turnusmäßig das geänderte internationale Gefahrgutrecht „ADR 2027“ in Kraft. Das bisherige ADR 2025 kann noch bis 30. Juni 2027 angewandt werden, abgesehen von einigen speziellen Übergangsvorschriften mit zum Teil längerer Laufzeit zum Beispiel zur Verwendung der bisherigen “Unfallmerkblätter” bis Ende 2027. Die wichtigsten Änderungen aus Sicht von Transportunternehmen veröffentlicht der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) auf seiner Homepage in Form eines Leitfadens. Das Schweizer Bundesamt für Straßen (ASTRA) bietet einen vierseitigen Überblick über die ADR-2027-Änderungen. Der vollständige Text des ADR 2027 wird auf der ASTRA-Homepage voraussichtlich Anfang 2027 als kostenloser Download veröffentlicht.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Umsetzung der EmpCo–Richtlinie gegen „Greenwashing“

Äußerst kurzfristig hat der Bundestag am 24. September 2026 mit dem Beschluss zur Modernisierung des Designrechts auch noch eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bezüglich der EmpCo-Vorgaben beschlossen: Für bereits vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren wird bis September 2028 eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterlassungsansprüchen wegen Rechtsverstößen gegen die EmpCo-Regelungen gelten. Diese Änderung wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat rückwirkend zum 27. September 2026 in Kraft.
Nach Angaben der Koalitionsfraktionen soll damit eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Richtlinie in nationales Recht übernommen werden. Ein entsprechendes Common Understanding des CPC-Netzwerkes, also der Verbraucherschutz-durchsetzungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten von Ende Juni 2026 sah vor, dass die Verbraucherschutzbehörden mit Augenmaß/Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung bei EmpCo-Verstößen vorgehen. Da dieses Common Understanding in Deutschland wegen der privaten und nicht behördlichen Rechtsdurchsetzung aber keine Wirkung entfaltet, hat der deutsche Gesetzgeber Vergleichbares nun in letzter Minute noch ins UWG eingebracht. Auch die EU-Kommission hat bezüglich der privaten Rechtsdurchsetzung und einer möglichen Verhältnismäßigkeitsprüfung ihre FAQ mit Datum vom 22. September 2026 aktualisiert, siehe S. 22 (Sustainable consumption - European Commission). Die deutsche Sprachfassung ist inzwischen auch online verfügbar.
Im Rahmen der nach dem neuen § 15b UWG erforderlichen Interessensabwägung ist Folgendes zu berücksichtigen:
  • die Schwere des Rechtsverstoßes,
  • die vom Unternehmen bereits unternommenen Anstrengungen zur Herstellung der EmpCo-Konformität,
  • die mit einer Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Kosten sowie
  • die mit der Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Umweltbelastungen, die zum Beispiel mit einer Vernichtung von Warenbeständen einhergehen würden.
Das bedeutet nicht, dass das Wirksamwerden der neuen EmpCo-Regelungen insgesamt aufgeschoben werden. Diese gelten seit dem 27. September 2026 ohne eine weitere Übergangsfrist. Nur für die Altbestände soll diese besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung mit Interessenabwägung im Einzelfall verhindern, dass Waren in Folge von Abmahnungen vernichtet werden müssen, die sich zum Stichtag 27. September 2026 schon in Verkehr gebracht (also erstmals an Dritte abgegeben) worden waren. Das heißt, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen dieser besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegt und sich Unternehmen mit der § 15b-Agrumentation gegen Abmahnungen wehren können. Wenn allerdings keine Einigung mit dem Abmahnenden erzielt wird, muss darüber letztlich ein Gericht entscheiden.
Die Regelung erfasst zudem nur bestimmte Arten von Verstößen aus der EmpCo-Richtlinie. Dazu gehören insbesondere irreführende Angaben über die ökologischen oder sozialen Eigenschaften eines Produkts, etwa zu dessen Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit. Außerdem werden bestimmte weitere Geschäftspraktiken erfasst, die Verbraucher über Nachhaltigkeits- oder Umweltaspekte täuschen oder in die Irre führen können – insbesondere die neuen Nummern der “Schwarzen Liste” des UWG (zum Beispiel verbotene allgemeine Umweltaussagen, unzulässige Nachhaltigkeitssiegel). Die besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung gilt befristet bis zum 26. September 2028.
Unternehmen sollten insofern dokumentieren,
  • wann die konkrete Ware in Verkehr gebracht wurde,
  • welche Anstrengungen unternommen wurden, um die neuen EmpCo-Anforderungen zu erfüllen (zum Beispiel durch Änderung oder Unterlassen der Werbeaussage auf aktuellen Verpackungen),
  • was ein Überkleben der unzulässigen Werbeaussage kosten würde beziehungsweise dass ein solches Überkleben faktisch nicht möglich war sowie
  • die wirtschaftlichen und umweltbezogenen Auswirkungen der Vernichtung der nicht EmpCo-konformen Produkte und Verpackungen.
Nicht erfasst von dieser neuen Verhältnismäßigkeitsregel sind utner anderem die Unternehmenswebseite, Werbung auf Social-Media-Kanälen (betrifft auch alte Social-Media-Posts) und gedruckte Werbemittel. Hierfür sind die EmpCo-Anpassungen in jedem Fall seit 27. September 2026 notwendig.
Mit der EU Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ (EmpCo, (EU) 2024/82) wurden die Anforderungen an Umwelt und Nachhaltigkeitsaussagen deutlich verschärft. Diese wurden durch eine Änderung des „Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ (UWG) ins deutsche Recht übernommen. Ziel ist der Schutz der Verbraucher vor „Greenwashing“. Das Gesetz trat am 27. September 2026 in Kraft. Für Unternehmen, die mit Nachhaltigkeit werben, ergeben sich konkrete Auswirkungen.
Allgemeine Umweltaussagen (zum Beispiel „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „grün“) sind nur noch zulässig, wenn anerkannte hervorragende Umweltleistungen (zum Beispiel „Blauer Engel“, „EU-Umwelt-Blume“) nachgewiesen werden können. Nicht nachweisbare allgemeine Umweltaussagen sind verboten.
Konsequenzen für Unternehmen:
  • Nicht nachweisbare allgemeine Umweltaussagen streichen bzw. unterlassen
  • Stattdessen Umweltaussagen konkreter fassen und nur verwenden, wenn entsprechende Belege (zum Beispiel Ökobilanzen, Zertifikate, anerkannte Umweltzeichen) vorliegen
  • Marketingabteilungen müssen ihre Werbeaussagen diesbezüglich prüfen
  • Pauschale „Image‑Claims“ werden stark eingeschränkt.
Eine Umweltaussage über das gesamte Produkt oder das gesamte Unternehmen ist unzulässig, wenn sie nur auf einzelne Aspekte zutrifft.
Beispiel:
Wenn nur die Verpackung aus Recyclingmaterial hergestellt wurde, darf nicht behauptet werden, das gesamte Produkt sei „umweltfreundlich“.
Aussagen wie „klimaneutral“, „CO₂‑neutral“ oder „emissionsfrei“ dürfen nicht mehr auf Kompensationsmodellen basieren.
Bedeutung:
  • Unternehmen dürfen nicht mehr damit werben, dass ihr Produkt „klimaneutral“ sei, falls Rest-Emissionen über Zertifikate ausgeglichen werden.
  • Produktbezogene Klimaneutralität muss tatsächlich mit dem Produkt selbst erreicht werden.
Es ist unzulässig, ein Nachhaltigkeitssiegel zu verwenden, das nicht auf einem anerkannten Zertifizierungssystem beruht.
Folgen:
  • „Eigenmarken-Siegel“ reichen nicht mehr aus.
  • Siegel müssen transparent, überprüfbar und von unabhängigen Dritten zertifiziert sein.
  • Unternehmen müssen ihre bestehenden Siegel prüfen – bei Verstößen drohen Abmahnungen.
Aussagen über zukünftige Umweltleistungen (zum Beispiel „Wir werden bis 2030 klimaneutral“) sind nur zulässig, wenn:
  • ein nachvollziehbarer, messbarer, zeitgebundener Umsetzungsplan existiert,
  • diesem die notwendigen Ressourcen zugewiesen werden,
  • unabhängige externe Prüfungen erfolgen und
  • die Erkenntnisse öffentlich zugänglich sind. (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG)
Implikation:
„Ziele ohne Plan“ sind künftig als Werbeaussage unzulässig.
Werbeaussagen zu Vorteilen, die eigentlich gesetzliche Mindeststandards darstellen, gelten als irreführend.
Beispiele:
  • „Frei von Stoff XYZ“, obwohl der Stoff XYZ ohnehin verboten ist
  • „Recycelbar“, obwohl die ganze Produktkategorie gesetzlich recycelbar sein muss
Für Unternehmen mit mehr als 1,25 Milllionen Euro Jahresumsatz können Bußgelder bei UWG‑Verstößen bis zu 4 Prozent des EU‑Umsatzes betragen. (§ 19 Abs. 3)
Das entspricht dem Sanktionsniveau der EU‑Verbraucherschutzrichtlinie – ähnlich wie beim Datenschutz (DSGVO).
Wenn Unternehmen Vergleichsdienste betreiben, müssen sie ihre Vergleichsmethode offenlegen und aktuell halten. (§ 5b Abs. 3a)
Dies betrifft insbesondere:
  • Händler mit Nachhaltigkeits-Vergleichstools,
  • Online-Plattformen,
  • Marktplatzanbieter.

Fazit

Unternehmen müssen ihre gesamte Nachhaltigkeitskommunikation prüfen und gegebenfalls überarbeiten. Besonders riskant sind alle allgemeinen und pauschalen Umweltbehauptungen sowie Kompensationsmodelle. Marketing, Compliance und Nachhaltigkeitsmanagement müssen enger zusammenarbeiten – andernfalls drohen erhebliche Bußgelder und Reputationsschäden.
Quelle: IHK Südlicher-Oberrhein