Konsultation zur EU Inc.

Ausgangslage

Vereinheitlichung soll EU-Binnenmarkt anregen

• Optionale, aber einheitliche Rechtsform.
• Steht allen Unternehmen offen (unabhängig von Größe und Art der Tätigkeit sowie davon, ob sie bereits bestehen oder neu gegründet werden).
• Unbürokratische Gründung:
  • Innerhalb 48 Stunden bei Nutzung der Mustersatzung, 5 Tage bei individueller Satzung,
  • Gründungskosten maximal 100 €,
  • vollständig digital,
  • ohne Notartermin und
  • ohne Mindestkapital.
• Die EU Inc. wird im Handelsregister des Mitgliedstaates, in welchem der Satzungssitz besteht, eingetragen. Vorgesehen sind zudem
  • eine einheitliche europäische Unternehmenskennung,
  • der Grundsatz der einmaligen Datenerfassung („Once-Only-Prinzip“) sowie
  • ein zentrales digitales EU-Portal, das bestehende Unternehmensregister verknüpft.
• Gleiche gesellschaftsrechtliche Regeln in allen Mitgliedstaaten
  • von der Gründung
  • bis zur Insolvenz.
• Das Steuerrecht bleibt ebenso wie nationale sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften von dem Vorschlag unberührt. Dies gilt insbesondere auch für nationale Mitbestimmungsrechte. Die Vorschriften des Eintragungslandes gelten in vollem Umfang für das EU-Inc.-Unternehmen. Dies soll vor Missbrauch schützen.
• Investitionen, Anteilsübertragungen, Vorstandstreffen und Insolvenzen sollen vollständig digital abgewickelt werden können.
• Aktienoption für Mitarbeiter (diese sollen später Anteile an der EU Inc. günstig erwerben können, Besteuerung soll erst bei einer Veräußerung erfolgen).

Weiteres Vorgehen

• Der Vorschlag soll bis Ende 2026 beschlossen sein. Für die Umsetzung erforderlich sind die Zustimmung
  • der Mitgliedsstaaten und
  • des EU-Parlaments.
• Die IHK-Organisation befürwortet eine rasche Umsetzung. Sonderinteressen im Arbeits-, Insolvenz- oder Finanzierungsrecht sollten jetzt nicht zu Voraussetzungen des Gesamtprojekts gemacht werden und die Rechtsform komplizieren.

Ihre Einschätzung

Zuordnung