Konsultation zum DIHK-Positionspapier "Arbeitsmarkt stärken, Sozialsysteme stabilisieren"

Das Wichtigste in Kürze

I. Transformation und Strukturwandel unterstützen

• Auf temporäre Auftragseinbrüche ausrichten.
• Bezugsdauer sollte 12 Monate in der Regel nicht überschreiten.

• Zulässige Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung auf 4 Jahre ausweiten.
• Vorbeschäftigungsverbot auf 4 Jahre begrenzen.

• Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes auf mehr als 15 Beschäftigte anheben.
• Flexiblere Regelungen für Beschäftigte mit sehr hohen Einkommen schaffen.
• Individualvertragliche Abweichungen gegen angemessene Abfindungsregelungen ermöglichen.

• Abfindungen steuerlich entlasten, wenn schnell eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird.
• Dies erhöht Anreize zum schnellen Jobwechsel.

• Die Bundesagentur für Arbeit soll
  • mit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Qualifizierungen Arbeitslosigkeit verhindern sowie
  • mit einer Beschäftigungsperspektive Transformation begleiten.
• Diese Instrumente müssen für Betriebe unbürokratisch, flexibel und rechtssicher sein!

II. Arbeitsvolumen erhöhen, Arbeitsanreize verbessern

• Brückenteilzeit gemäß § 9a TzBfG setzt Anreize zur (temporären) Reduzierung der Arbeitszeit.
• Reformoptionen wären
  • Zweckbindung der Inanspruchnahme (zum Beispiel Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Weiterbildung, gesundheitliche Belastungen),
  • Erweiterung betrieblicher Ablehnungsgründe (beispielsweise bei Fachkräfteengpässen) sowie
  • Anhebung des Schwellenwerts (auf 100 Beschäftigte).

• Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktorverfahren zum Regelfall machen.
• Steuerklassenkombination III/V abschaffen.

• Vorteile der Minijobs als unbürokratisches Beschäftigungsinstrument erhalten.
• Negative Erwerbsanreize reduzieren, damit die Ausweitung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung attraktiver wird.

• Auf wirksame Prävention und schnellen Zugang zu medizinischer Versorgung fokussieren.
• Entgeltfortzahlung auf 80 Prozent des Bruttogehalts begrenzen.
• Teilkrankschreibungen ermöglichen.

• Klare Erwerbsanreize setzen.
• Bezugsdauer auf maximal 12 Monate begrenzen - unabhängig vom Alter der Personen.

• Anrechnung des Erwerbseinkommens konsequent auf die Stärkung der Arbeitsanreize ausrichten. Wer arbeitet oder seine Arbeitszeit ausweitet, muss spürbar mehr Netto vom Brutto behalten.
• Transferentzugsrate
  • in sehr niedrigen Einkommensbereichen erhöhen,
  • bei höheren Einkommen senken.

III. Arbeitskosten senken, Sozialsysteme zukunftsfest reformieren

• Leistungen stärker auf betriebsbedingte Risiken konzentrieren, um die (allein von den Betrieben finanzierte) Beitragslast zu senken.
• Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog ausgliedern.

• Unternehmen nur dann zur Künstlersozialabgabe verpflichten, wenn diese einen entsprechend Versicherten beauftragen.
• Damit würde die Hauptquelle einer großen Unsicherheit auf Seiten der Betriebe hinsichtlich ihrer Abgabepflicht beseitigt.

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