Konsultation zur nationalen Strategie „Zoll 2030“
Mit der Strategie „Zoll 2030“ hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein umfassendes Reformkonzept zur Weiterentwicklung der Zollverwaltung präsentiert. Ziel dabei ist es, die Zollverwaltung durch organisatorische Neustrukturierung, stärkere Digitalisierung, effizientere Ressourcensteuerung sowie eine gezielte Modernisierung der operativen Aufgabenbereiche zukunftsfest aufzustellen.
Diese Konsultation wurde bereits abgeschlossen, die nachfolgende Veröffentlichung ihres Inhalts hat daher nur dokumentartorischen Charakter!
Ausgangslage
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) beabsichtigt eine Stellungnahme (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 379 KB) zum Strategieentwurf abzugeben. Dazu konsultiert die IHK Bodensee-Oberschwaben (IHK) ihre Mitglieder. Wir bitten um Ihre Hinweise, Anregungen und Kommentare bis Dienstag, 29. Juli 2025, 12:00 Uhr.
Diese Konsultation richtet sich, entsprechend dem Auftrag der Industrie- und Handelskammern, an IHK-Mitgliedsunternehmen mit Sitz in der Region Bodensee-Oberschwaben (Bodenseekreis, Landkreis Ravensburg und Landkreis Sigmaringen). Auswärtige IHK-Unternehmen bitten wir, sich an ihre zuständige IHK vor Ort zu wenden.
Wesentliche Inhalte des Strategieentwurfs „Zoll 2030“
- Aufwertung und politische Stärkung der Führungsposition des Präsidenten der Generalzolldirektion (GZD)
- Einrichtung eines permanenten Lage- und Krisenzentrums mit 24/7-Dienst
- Stärkere Automatisierung der Prozesse und weitere Digitalisierung
- Zusammenlegung kleinerer Zollämter
- Bündelung der Ermittlungsbereiche von Zollfahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Kontrolleinheiten
- Förderung internationaler Zusammenarbeit insbesondere mit EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in Verbindung mit einem Benchmarking für alle Bereiche im Zoll mit Adressatenbezug
- Etablierung eines eigenen Studiengangs für den Vollzugsbereich
- Ausweitung von Gebühren für zollseitige Dienstleistungen etwa im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums oder der Abwehr von Plagiaten
Erste Ergebnisse sollen bis 2026 vorliegen, der vollständige Wirkungszeitraum der Reform ist auf das Jahr 2030 ausgerichtet.
Wesentliche Inhalte der Stellungnahme der DIHK
- Die Strategie enthält zahlreiche sinnvolle Vorschläge – etwa die Aufwertung der Führungspositionen, die Einrichtung eines permanenten Lage- und Krisenzentrums, die angestrebte stärkere Automatisierung der Prozesse sowie die Förderung internationaler Zusammenarbeit.
- Einzelne Vorschläge sind kritisch zu betrachten - insbesondere dort, wo strukturelle Veränderungen potenziell zu einer Verschlechterung der operativen Abläufe führen können.
- Die geplante Ausweitung von Gebühren für zollseitige Dienstleistungen erfordert eine ausgewogene Betrachtung. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht durch übermäßige administrative oder finanzielle Belastungen zu gefährden.
- Die DIHK begrüßt den Reformansatz ausdrücklich, mahnt jedoch eine konsequente und praxisnahe Umsetzung an. Eine enge Einbindung der Wirtschaft ist hierfür ebenso erforderlich wie eine vorausschauende Koordinierung mit europäischen Reformprozessen (Reform der Zollunion).