Koalitionsversprechen umsetzen: Stromsteuersenkung für alle Unternehmen
15. Juli 2025 | Die brandenburgischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Als Ergebnis der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses soll lediglich die bereits befristet eingeführte Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft fortgeführt werden. Doch das betrifft in Brandenburg nur ca. 15 Prozent der IHK-zugehörigen Betriebe. Die übergroße Mehrheit der märkischen Unternehmen würde trotz politischer Zusagen weiterhin keine Entlastung erhalten.
„Die Stromsteuerentlastung, die die IHKs schon lange einfordern, sollte ein kraftvolles Signal an die gesamte Wirtschaft sein. Nun droht sie zum Symbol gebrochener Versprechen zu werden“, kritisiert Jens Warnken, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen IHKs und Präsident der IHK Cottbus. „Wenn diese dringend notwendige Entlastung bei den Betriebskosten ausbleibt, drohen Investitionsstopps, Standortverlagerungen und ein weiterer Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit - gerade im Mittelstand.“
Im Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 hatte die Bundesregierung vereinbart, die Stromsteuer als Sofortmaßnahme für alle Endverbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Im Kabinettsbeschluss vom 24. Juni 2025 ist davon keine Rede mehr – stattdessen soll lediglich die bisherige Entlastung für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft verlängert werden.
„Solche Kehrtwenden erschüttern das Vertrauen der Unternehmer in die Verlässlichkeit politischer Zusagen. Hohe Stromkosten belasten alle Wirtschaftsbranchen. Auch Dienstleister, der Handel oder Gastronomiebetriebe benötigen dringend die Stromsteuersenkung“, so Warnken.
Die IHKs betonen, dass viele Regionen in Brandenburg besonders betroffen sind: niedrige Margen und starker Wettbewerbsdruck – etwa durch die Nähe zu Polen – verschärfen die Lage zusätzlich.
„Eine Stromsteuersenkung für alle würde vor allem ländliche Regionen stärken, Kaufkraft sichern und der zunehmenden regionalen Spaltung entgegenwirken. Wer den Wirtschaftsstandort Brandenburg ernst nimmt, muss jetzt handeln – nicht irgendwann“, mahnt Warnken.
Die brandenburgischen IHKs appellieren daher an die Bundestagsabgeordneten des Landes, sich im parlamentarischen Verfahren konsequent für eine umfassende Stromsteuersenkung einzusetzen. Nur so könne Vertrauen zurückgewonnen und ein Signal wirtschaftlicher Verlässlichkeit gesendet werden.
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.