Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung: Schluss mit Stillstand - Was die nächste Koalition liefern muss
Bürokratie, langwierige Verfahren, Fachkräftemangel, Flächenknappheit, Infrastrukturdefizite und die schwierige Haushaltslage bremsen Wachstum und Investitionen in Berlin. Die im Runden Tisch der Wirtschaft vertretenen mehr als 20 Kammern und Verbände fordern deshalb von der Politik, sich in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen auf Maßnahmen zu verständigen, die diese zentralen Hemmnisse für den Standort Berlin beseitigen. Die Berliner Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten und hat die wesentlichen Reformfelder für die nächste Legislaturperiode definiert.
Für die Zukunftsfestigkeit Berlins ist entscheidend, dass die Parteien Wachstum zur politischen Priorität machen. Das geht nur mit den richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Eine effiziente, dienstleistungsorientierte Verwaltung, entschiedener Bürokratieabbau etwa durch die Reduzierung von Berichtspflichten und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist hierfür entscheidend.
Wohnungsbau und die Entwicklung von Gewerbeflächen sind ebenfalls zentral für die weitere Entwicklung Berlins. Vergesellschaftungen bremsen Wachstum dagegen aus. Investitionen in die Infrastruktur Berlins und die Stärkung der Resilienz sind ebenso unverzichtbare Bausteine wie die Sicherung von Fachkräften und dualer Ausbildung.
Um diese und weitere unverzichtbare Wachstumshebel umlegen zu können, braucht es eine solide finanzielle Basis. Die künftigen Koalitionäre müssen den Haushalt daher ehrlich sanieren, ohne die Zukunft zu kürzen. Berlin muss angesichts der Haushaltslage klare Prioritäten setzen, Ausgaben kritisch überprüfen und ineffiziente Strukturen abbauen.
Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin: „Berlin braucht private Investitionen, um seine Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Investitionen sind unverzichtbar, um Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, die Transformation zu finanzieren und Entlastung für die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu schaffen. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und Tempo. Gestaltungsräume in der Politik entstehen nur mit einer starken Wirtschaft.“
Carola Zarth, Präsidentin Handwerkskammer Berlin: „Der zukünftige Berliner Senat muss die unterschiedlichen Ziele zusammenbringen: bezahlbares Wohnen, soziale Verantwortung, solide öffentliche Finanzen und einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort. Das Handwerk ist bereit, seinen Beitrag zu leisten. Dafür brauchen Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen. Wohnungspolitik darf nicht nur die Frage beantworten, wem die Wohnungen gehören, sie muss dafür sorgen, dass gebaut, modernisiert und instandgehalten wird. Am Ende zählt nicht der Besitzerwechsel, sondern der Baufortschritt.“
Stefan Moschko, Präsident Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Wenn die Parteien es ernst meinen mit zusätzlichem Wachstum für Berlin, müssen sie auch die dafür passenden Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet: mehr Freiraum für die Unternehmen, keine neuen Steuern und Abgaben, ein konsequenter Abbau von Bürokratie und Regulierung und Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur. Berlin muss attraktiver werden für private Investorinnen und Investoren und ihnen den roten Teppich ausrollen. Wirtschaftsdynamik lässt sich nicht per Gesetz beschließen. Sie entsteht nur, wenn die Unternehmen an den Standort Berlin glauben.“
Ute Weiland, Geschäftsführerin Verein Berliner Kaufleute und Industrieller: „Sicherheit ist Standortfaktor. Berlin lebt von Offenheit und Vertrauen – beides braucht einen starken, handlungsfähigen Rechtsstaat und eine Stadt, die auch in Krisen funktioniert. Die künftige Koalition muss kritische Infrastruktur schützen, Cybersicherheit und Katastrophenschutz stärken. Unverhandelbar ist selbstverständlich der Schutz jüdischen Lebens, wir erwarten von allen künftigen Koalitionären eine klare und unmissverständliche Abgrenzung von jeder Form von Antisemitismus.“
Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer DEHOGA Berlin: „Berlin braucht eine Politik, die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, statt Betriebe durch neue Auflagen und Steuern zu belasten. Tourismus und Gastgewerbe sind wichtige Säulen unserer Stadt. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und Planungssicherheit sind entscheidend. Die neue Koalition muss jetzt Verantwortung übernehmen, konkrete Maßnahmen vereinbaren und diese konsequent umsetzen.“
Björn Fromm, Präsident Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Der Berliner Handel braucht weniger Bürokratie, verlässlich erreichbare Standorte und Planungssicherheit statt zusätzlicher Abgaben. Die nächste Koalition muss hier klare Kante zeigen und ambitionierte Zielen festlegen, damit Entlastungen und Investitionen im Alltag der Unternehmen ankommen.
Achim Ammann, Vorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg e.V.: „Berlins Wohnraumknappheit ist längst ein ernstes Wachstumshemmnis. Doch mit immer neuen Regulierungen entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Wer mehr Wohnraum will, muss private Investitionen ermöglichen, statt sie durch überzogene Auflagen, politische Unsicherheit und eine zunehmend von der Marktentwicklung abgekoppelte Mietpreisregulierung auszubremsen. Gleichzeitig darf Wohneigentum kein Privileg für Vermögende werden. Gerade Haushalte mit wenig Eigenkapital brauchen bessere Chancen auf die eigenen vier Wände. Die nächste Koalition muss die Voraussetzungen schaffen, damit wieder mehr gebaut, investiert und Eigentum gebildet wird. Berlin braucht eine Wohnungspolitik, die ermöglicht, statt verhindert.“
Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende & Geschäftsführerin medianet berlinbrandenburg e.V.:
„Berlins Kreativ- und Digitalwirtschaft ist einer der wichtigsten Innovationstreiber der Hauptstadtregion. Im Koalitionsvertrag sollte sie deshalb als strategisches Zukunftsfeld verankert werden – mit Bildung einer ressortübergreifenden, landesgeförderten Berlin CreativeTech-Gesellschaft, mehr Unterstützung für KI-Transformation und Cross-Innovation sowie ausreichend Räumen, in denen neue Ideen, Produkte und Geschäftsmodelle entstehen können.“
Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.: „Ein klares Bekenntnis gegen Enteignung ist das Fundament, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und dringend benötigtes privates Kapital nach Berlin zu holen – für den Wohnungsbau ebenso wie für Zukunftsinvestitionen am gesamten Wirtschaftsstandort. Wer Wachstum und bezahlbaren Wohnraum will, muss Eigentum schützen, Verfahren vereinfachen und Verlässlichkeit schaffen.“
Matthias Leonhardt, Vorstand Berlin Event Network e.V.: „Veranstaltungen sind ein Wirtschaftsfaktor für Berlin und zugleich Orte, an denen die Stadt zusammenkommt. Kongresse, Messen, Kulturveranstaltungen und Sportevents bringen Gäste, Wissen und Investitionen nach Berlin, sichern Arbeitsplätze in Hotellerie, Gastronomie, Handwerk und Technik und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit das so bleibt, braucht unsere Branche das, was dieses Papier fordert: schnelle digitale Genehmigungen, Anzeige- statt Antragsverfahren, eine verlässlich erreichbare Stadt und ein klares Bekenntnis zu Großereignissen wie der EXPO 2035. Berlin hat das Potenzial, Europas führende Veranstaltungsmetropole zu sein. Die nächste Koalition muss diese Chance nutzen.“
Florian Tanyidliz, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Berlin: „Berlin darf nicht zum Investorenschreck werden! Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit statt Debatten und Pläne zu Enteignung, Verstaatlichung und noch höherer Standortkosten. Wir Familienunternehmer appellieren eindringlich an die nächste Berliner Koalition für wirtschaftspolitische Verlässlichkeit zu sorgen und Wachstum zur Priorität machen.“
Achim Oelgarth, Geschäftsführender Vorstand Ostdeutscher Bankenverband e.V.: „Berlin kann Freiheit, Gründergeist und soziale Marktwirtschaft – damit das so bleibt, braucht es den Schutz von Privateigentum, sichere Investitionsbedingungen und Freiraum für unternehmerisches Handeln.“
Eike Roswag-Klinge, Präsident Architektenkammer Berlin: „Klimaschutz muss im Koalitionsvertrag als ressortübergreifende Aufgabe verbindlich verankert werden. Dafür braucht es klare politische Ziele, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Innovation und qualitätsvolles Planen und Bauen. Wir fordern die Verhandlungspartner auf, Klimaschutz in allen Politikbereichen konsequent mitzudenken und so die Grundlage für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung in Berlin zu schaffen.“
Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin Fachgemeinschaft Bau: „Berlin hat beim Bauen enormes Potenzial. Damit daraus neue Wohnungen und eine moderne Infrastruktur entstehen, müssen wir das Bauen wieder wirtschaftlicher machen, Verfahren beschleunigen und die Bauverwaltung stärken. Die kommenden Koalitionsverhandlungen sollten dafür die Weichen stellen.“
Iva Wolter, Präsidentin des Verbandes Freie Berufe in Berlin e.V.: „Als Teil der Berliner Wirtschaft leisten die Freien Berufe mit ihrer fachlichen Expertise und persönlichen Verantwortung einen wichtigen Beitrag für die Menschen in der Hauptstadt. Von der künftigen Regierungskoalition erwarten wir, dass sie die freiberuflichen Strukturen sichert, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Berlin verlässlich und zukunftsfest gestaltet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Die vollständige Erklärung der Mitglieder des Runden Tischs der Wirtschaft finden Sie im Anhang.