Krisenbewältigung

Krisenbewältigung klug fortführen und Resilienz schaffen

Seit über zwei Jahren befindet sich die Berliner Wirtschaft im Krisenmodus: Mit einem Bein noch in der Corona-Krise, bereiten nun vor allem Energiepreiskrise, Rekordinflation, Lieferkettenengpässe und die Eintrübung der Weltkonjunktur Sorgen. Die Politik ist dazu angehalten, Anstrengungen zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts fortzuführen und nachhaltige Krisenresilienz zu schaffen.

Update zur Wahlwiederholung 2023

Positive Ansätze bei der Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts

  • Das Neustartprogramm war ein guter Schritt, um die von der Pandemie besonders betroffenen Branchen bei einem nachhaltigen Neustart zu unterstützen.
  • Mit dem InvestitionsBONUS, dem Kongressfonds Berlin und der Neuauflage der Digitalprämie werden Unternehmen bei ihren transformativen Vorhaben, mehr Nachhaltigkeit und Resilienz zu implementieren, gefördert.
  • Die „Liquiditätshilfe Energie“ hilft Betrieben bei Liquiditätsengpässen im Zuge der Energiekrise.
  • Es ist positiv, dass die im Nachtragshaushalt für Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Energiekrise bereitgestellten Mittel nicht nur für Hilfen im wirtschaftlichen Notfall, sondern auch für das Vorantreiben der Energiewende genutzt werden sollen.

Weiterer Handlungsbedarf bei Wirtschaftshilfen
und Haushaltspolitik

  • Um den Wirtschaftsstandort Berlin zu stabilisieren, sollten Förderlücken auf Bundesebene durch ergänzende Maßnahmen auf Landesebene geschlossen werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die nicht von den Gas- und Strompreisbremsen profitieren werden.
  • Bei der Ausgestaltung von Landeszuschüssen sollten Erfahrungen aus der Corona-Krise stärker einfließen. Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Antragsstellung klar zu definieren, um unnötige Rückforderungen zu vermeiden.
  • Angesichts des mittlerweile erreichten Schuldenhochs sollte die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten eingehalten werden.

Das muss aus Sicht der IHK in der weiteren Legislatur prioritär umgesetzt werden:

  • Förderlücken des Bundes müssen erkannt und durch Landesprogramme geschlossen werden. Die Resilienz des Wirtschaftsstandorts gilt es beispielsweise durch die Stärkung des hiesigen Branchenmixes auszubauen.
  • Die öffentliche Verschuldung muss maßvoll bleiben.
  • Statt neuer Schulden braucht es eine kluge Priorisierung vorhandener Mittel, um die künftige Tragfähigkeit des Haushalts zu sichern.
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Förderlücken schließen

Unterstützungsmaßnahmen des Staates dürfen nicht an den Realitäten der Betriebe vorbeigehen. Programme, die zu restriktive Richtlinien vorweisen, fördern ein Nichtabrufen der Mittel bei gleichzeitigem Bedarf der Unternehmen. Dabei darf es keinesfalls Stützungsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip geben. Ob Zuschüsse den zu befürchtenden Anstieg von Insolvenzen abschwächen können, bleibt allerdings abzuwarten. Bestehende Maßnahmen sollten bedarfsgerecht angepasst werden. Zusätzlich zu den bisherigen Programmen können außerdem weitere Maßnahmen auf Landesebene notwendig werden, um die Krisenfolgen abzufedern.

Bestehende Förderprogramme anpassen

Die Förderprogramme des Landes müssen einem Corona-Check unterzogen werden, damit diejenigen Unternehmen, die besonders unter den Pandemiefolgen leiden, vorrangig berücksichtigt werden können. Für Einzelunternehmer bedarf es einer geeigneten Förderung, die in der Krise das Bestehen sichert, vor Überschuldung bewahrt und den Selbständigen eine Alternative zur Grundsicherung des ALG II bietet. Genauso sollten auch in den operationellen Programmen der EU-Kohäsionspolitik die Auswirkungen der Pandemie berücksichtigt werden. Es gilt, diese Programme unternehmenszentriert auszurichten. Außerdem sollten Aufwand und Nutzen im Einklang stehen und ihre Abwicklung zeitgemäß – also digital, effizient und unbürokratisch – erfolgen.  

Konjunkturprogramme aufsetzen

Die Berliner Wirtschaft besitzt mit ihrer großen Innovationskraft und ihrem unternehmerischen Engagement gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erholung. Doch ein kluger Dreiklang aus Entlastung, Förderung und Investitionen ist für den schnellen Neustart notwendig. Die Firmen brauchen in einer sehr angespannten Finanzsituation kurzfristige Hilfen. Gerade das Hochfahren der Tourismus- und Kongressbranche muss durch konjunkturfördernde Maßnahmen flankiert werden. Die Betriebe müssen sich außerdem insbesondere mit Blick auf den Einsatz digitaler und klimaschonender Technologien auf passgenaue Förderinstrumente verlassen können. Zudem können öffentliche Investitionen, verbunden mit einem unbürokratischen Vergaberecht, wichtige Wachstumsimpulse für die regionale Wirtschaft auslösen. Grundpfeiler der Erholung sind die unternehmerische Freiheit – die auch nachhaltige Geschäftsmodelle fördert – und der Impuls zur Wirtschaftlichkeit im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Grundsätzlich sollten die konjunkturstützenden Maßnahmen außerdem dazu beitragen, dass Berlin in seiner Transformation hin zu einer klimafreundlichen Stadt unterstützt wird.

Corona-Kosten finanzieren

Die Corona-Krise belastet die öffentlichen Haushalte sehr stark sowohl im Hinblick auf die höheren Ausgaben des Staates für Stützungsmaßnahmen und Hilfspakete als auch im Hinblick auf die geringeren Steuereinnahmen. Das Land ist dazu angehalten, auch in Krisenzeiten die Schuldenbremse als tragfähige Grundlage der Haushaltspolitik zu berücksichtigen. Zusätzliche Kreditaufnahmen sind daher einzig und allein zur Bewältigung der Pandemie legitim und nicht zum Zwecke weiterer Finanzierungsbedarfe. 
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Verordnungen maßvoll einsetzen, Wiederanfahrt in Aussicht stellen

Drängender als weitere Verordnungen und Verbote ist die Durchsetzung bestehender Regeln. Die von den Schließungen betroffenen Unternehmen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, neue Hygienestandards zu entwickeln und diese umzusetzen. Regelverstöße müssen geahndet und eine schnellere Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter muss gewährleistet sein. Dabei muss stärker auf digitale Lösungen gesetzt werden. Sind Verbote unumgänglich, müssen Öffnungsperspektiven und Wiederanfahrpläne skizziert und transparent dargestellt werden.

Forderungen

  • Mittelstand bei Zuschussprogrammen mitdenken
  • Branchenspezifika bei den Hilfsprogrammen berücksichtigen
  • Bestehende Förderprogramme so umwidmen, dass sie zur Krisenbekämpfung eingesetzt werden können
  • Konjunkturprogramme aufsetzen
  • Einer expansiven Fiskalpolitik über die direkten Bedarfe hinaus Einhalt gebieten
  • Öffnungsperspektiven aufzeigen und nachhaltige Konzepte entwickeln
  • Planungssicherheit bei etwaigen erneuten Schließungen geben
  • Die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft nicht behindern
  • Öffnungen durch Dreiklang aus Testen, Impfen und Hygienestandards ermöglichen