Position der Berliner Wirtschaft

Position der Berliner Wirtschaft zum Volksentscheid „klimaneutral 2030“

Die IHK Berlin hat Mitglieder aus dem IHK-Ehrenamt (Ausschüsse und Vollversammlung) eingeladen, gemeinsam eine Position zum anstehenden Volksentscheid zu entwickeln. Bei der Zusammensetzung dieses Kompetenzteams wurde neben der fachlichen Expertise besonderes Augenmerk darauf gerichtet, einen repräsentativen Meinungsquerschnitt zum Volksentscheid einzubinden. Im Ergebnis hält die Berliner Wirtschaft ein klimaneutrales Berlin 2030 zwar für erstrebenswert, aber angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen für nicht realistisch umsetzbar.
Die Verschärfung der Klimaziele wird zwar von Teilen der Berliner Unternehmerschaft unterstützt, die vollständige Dekarbonisierung Berlins bedarf allerdings einer grundlegenden Umstellung der Energie- und Wärmeversorgung, der Mobilität, sowie einer massiven Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen würde der Anpassungsdruck durch die notwendigerweise drastischen Eingriffe so steigen, dass sie ihre nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit verlören.
Die Wirtschaft möchte jedoch auch die Chancen im Zuge der Debatte um den aktuellen Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin 2030 betonen. Dabei stehen aus Sicht der Berliner Wirtschaft drei Punkte im Fokus:
  1. Klimaneutralität für Berlin bis 2045 ist machbar. Berlin sollte sich trotz dieses bereits ambitionierten Ziels der Herausforderung stellen, die Klimaneutralität nach Möglichkeit auch vor 2045 zu erreichen. Die Wirtschaft wird ihren Beitrag dazu leisten.
  2. Auch wenn die Klimaziele für 2020 (minus 40 Prozent) erreicht wurden und der Trend in die richtige Richtung zeigt, sind wir nicht auf dem Zielpfad für minus 70 Prozent bis 2030. Dafür braucht es konsistente Rahmenbedingungen, schnellere Prozesse und den konsequenten Umgang mit Zielkonflikten.
  3. Die Berliner Wirtschaft unterstützt das Ziel, die bereits heute im Klimaschutz- und Energiewendegesetz vorgeschriebene Senkung der Emissionen um 70 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dieses Ziel für 2030 muss fokussiert, aber nicht verschärft werden.