Allgemeine Geschäftsbedingungen für IHK-Veranstaltungen

Allgemeine Teilnahmebedingungen für IHK-Veranstaltungen
Die folgenden allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme an den Seminaren und Informationsveranstaltungen der Bergischen Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid (im Folgenden: IHK), soweit im Einzelfall nicht besondere Bedingungen vereinbart werden. Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen werden vom Anmelder mit der Anmeldung anerkannt.

1. Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind Inhaber und Angehörige von IHK-zugehörigen Unternehmen, Existenzgründer sowie Mitarbeiter von Kammern, Verbänden und Behörden, wenn die Teilnahme im Rahmen ihres Berufs erfolgt oder der Vorbereitung auf eine selbständige Tätigkeit dient. Ausnahmsweise können von der IHK auch andere Selbständige und interessierte Personen zugelassen werden.

2. Anmeldebestätigung
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nach Eingang der Anmeldung erhält der angemeldete Teilnehmer eine Anmeldebestätigung und bei einer zahlungspflichtigen Veranstaltung eine Rechnung. Personen, die nach Überschreiten des zur Verfügung stehenden Platzangebots angemeldet werden oder die in Ziffer 1 genannte Teilnahmeberechtigung nicht aufweisen, erhalten eine Absage.

3. Zahlungsbedingungen
Das Teilnahmeentgelt ist vor Beginn der Veranstaltung unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen. Barzahlung ist nicht möglich. Zahlungspflichtig ist der Anmelder, unabhängig davon, ob er selbst oder eine andere Person teilnimmt. Gutscheine von Dritten, z. B. der Agentur für Arbeit, werden nicht anerkannt.

4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Bergischen Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid, Heinrich-Kamp-Platz 2, 42103 Wuppertal, Telefon 0202 2490- 0, Telefax 0202 2490-999, E-Mail: ihk@bergische.ihk.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Bergische Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid, Heinrich-Kamp-Platz 2, 42103 Wuppertal, Telefon 0202 2490- 0, Telefax 0202 2490-999, E-Mail: ihk@bergische.ihk.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen."
Sie können das Muster-Widerrufsformular auch elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5. Rücktritt
Das Teilnahmeentgelt wird auch dann fällig, wenn der angemeldete Teilnehmer nicht erscheint. Ein Rücktritt von der Teilnahme ist zulässig, wenn die Absage bis spätestens eine Woche vor der Veranstaltung bei der IHK eingeht; danach ist das volle Teilnahmeentgelt zu bezahlen. Ersatz-Teilnehmer werden ohne Zusatzkosten akzeptiert.

6. Absage von Veranstaltungen
Bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl kann die IHK die Veranstaltung bis spätestens eine Woche vor dem Termin absagen. Die IHK kann die Veranstaltung auch bei Eintritt nicht vorhersehbarer Umstände (wie z. B. die Erkrankung des Dozenten, die Beschädigung oder Kündigung der Veranstaltungsräume) absagen. Die Teilnehmer werden in diesen Fällen unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Teilnahmeentgelte werden erstattet. Weitergehende Ansprüche haben Anmelder und Teilnehmer nicht.

7. Wechsel des Dozenten
Ein Wechsel des Dozenten berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Minderung.

8. Haftung
Die IHK und die von ihr beauftragten Personen haften nicht für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der IHK oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.