Unternehmen fordern von Kommunalpolitik: Keine weiteren Steuererhöhungen

Die bergischen Unternehmen wünschen sich von der Kommunalpolitik vor allem, dass sie die Steuern und Abgaben nicht weiter erhöht, die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessert sowie die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den Innenstädten erhöht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Blitzumfrage der Bergischen IHK zur Kommunalwahl, an der sich knapp 300 Unternehmen aus Wuppertal, Solingen und Remscheid beteiligt haben. Alle drei genannten Topthemen wurden von weit über der Hälfte der antwortenden Betriebe genannt (Mehrfachantworten waren möglich).

Außerdem fordern viele Unternehmen, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und sich die kommunale Verwaltung viel mehr als Dienstleister begreift und auch so handelt. Auch generell sollte die Politik die Entwicklung der Innenstädte mehr in den Fokus nehmen, fordern viele Betriebe. Relativ häufig genannt wurden auch Forderungen nach einer verstärkten Digitalisierung von Unternehmensservices in der Verwaltung sowie nach mehr Kitaplätzen.

Bei vielen Antworten wurde deutlich, dass die Betriebe in den kommunalen Behörden oftmals die Wertschätzung als wichtige Kunden und Arbeitgeber vermissen. Dementsprechend zurückhaltend wird auch die bisherige Zusammenarbeit mit der Kommunalverwaltung bewertet: Nur drei Prozent finden sie sehr gut, 22 Prozent gut, 39 Prozent ausreichend und 15 Prozent mangelhaft. Bemerkenswerte 22 Prozent gaben an, noch nie einen Kontakt zur Verwaltung gehabt zu haben oder diesen nicht bewerten zu können.

Interessanterweise finden sich kaum Unterschiede, wenn man nach Kommunen differenziert. Es gibt allerdings eine Ausnahme: In Solingen wird häufig auch der als negativ empfundene Umgang im Stadtrat angesprochen. Die Unternehmer fordern hier wieder mehr konstruktive Sach- und Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und weniger destruktive und persönliche Auseinandersetzungen.

An der Umfrage haben zu über 80 Prozent mittelständische Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern teilgenommen. Die Hälfte der antwortenden Unternehmen kam aus dem Bereich Dienstleistungen, ein Viertel aus der Industrie, der Rest verteilte sich auf Handel, Verkehrsgewerbe, Banken und Versicherungen sowie Gastgewerbe.