Iran-Krieg: Bergische Unternehmen bewerten Entlastungspaket der Bundesregierung negativ

Die aufgrund des Iran-Kriegs von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen kommen bei den bergischen Unternehmen nicht gut an. Fast zwei Drittel der Betriebe gaben bei einer aktuellen Blitzumfrage der Bergischen IHK an, dass sie das Maßnahmenpaket insgesamt „eher negativ“ (37 Prozent) oder sogar „sehr negativ“ (26 Prozent) bewerten. Gut 15 Prozent finden es „eher positiv“ und 2 Prozent „sehr positiv“. Auch die Wirksamkeit wird bezweifelt: So erwarten nur 12 Prozent der Unternehmen, dass die Maßnahmen entlastende Wirkungen für sie haben werden. Dagegen sind 88 Prozent der Meinung, dass dies nicht oder kaum der Fall sein wird. An der Umfrage haben sich über 400 Unternehmen aus dem Bergischen Städtedreieck beteiligt.

Besonders stark abgelehnt wird die Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie von 1000 Euro, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen können. 37 Prozent sehen das „sehr negativ“ und weitere 28 Prozent finden sie „eher negativ“. Insgesamt sind also fast zwei Drittel der Unternehmen dagegen. Viele Unternehmen betonen, dass sie in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage seien, diese Prämie zu zahlen. Vielfach wird Empörung darüber geäußert, dass die Bundesregierung Maßnahmen beschließt, die die Unternehmen bezahlen sollen. „Eher positiv“ werten nur 12 Prozent der Betriebe und „sehr positiv“ finden diese Maßnahme 7 Prozent.

Nur etwas weniger schlecht kommt die auf zwei Monate befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an. Zusammen 25 Prozent finden dies „sehr oder eher positiv“. Aber eine Mehrheit von 58 Prozent findet den Tankrabatt „eher oder sehr schlecht“.

Die geplante Verschärfung des Kartellrechts und eine mögliche Mehrbelastung der Mineralölwirtschaft wird als einzige Maßnahme mehrheitlich begrüßt. Fast zwei Drittel finden diesen Plan gut oder sogar sehr gut. Nur 16 Prozent finden diese Idee schlecht. Insgesamt halten die Unternehmen das Maßnahmenpaket aber für völlig unzureichend. Gefordert wird stattdessen etwa eine deutliche Senkung oder Abschaffung der CO₂-Besteuerung, eine Reduzierung der Stromsteuer, die Reduzierung der Lohnnebenkosten, eine umfassende Steuerreform, und ein wirksamer Bürokratieabbau.

IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge macht deutlich, dass die Bundesregierung mit der Entlastungsprämie „Verantwortung abwälzt“. „Die Unternehmen sollen in einer Wirtschaftskrise Beschlüsse der Regierung finanzieren – das ist nicht tragbar.“ Auch die Senkung der Mineralölsteuer für zwei Monate sei nicht zielführend. „Wir brauchen eine strukturelle, dauerhafte Lösung für die im internationalen Vergleich viel zu hohen Energie- und Kraftstoffpreise – keine Kurzzeitmaßnahmen, die am Ende weder Verbraucher noch Firmen wirksam entlasten“, so Wenge.

Von den über 400 teilnehmenden Unternehmen waren 42 Prozent Dienstleister, 28 Prozent Industriebetriebe, jeweils ca. 10 Prozent Einzel- und Großhändler, 6 Prozent Verkehrsunternehmen und 3 Prozent Banken oder Versicherungen. Über 60 Prozent waren Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern, weitere 24 Prozent beschäftigen bis 50 Mitarbeiter und 15 Prozent hatten mehr als 50 Beschäftigte.