Innergemeinschaftliche Warenlieferungen in die Slowakei

Ab dem 1. Mai 2004 wurde der freie Warenverkehr für die neuen EU-Mitgliedstaaten ohne jede Übergangsfrist oder Ausnahmeregelung umgesetzt.

Damit entfielen ab diesem Datum sämtliche Zölle, Handelshemmnisse sowie bestehende steuerliche Grenzkontrollen zwischen der Slowakei, den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten. Alle Zollpapiere (Ausfuhranmeldung, Einfuhranmeldung, EUR.1, etc.) sind seither im Handel zwischen Deutschland und der Slowakei überflüssig.

Gleichzeitig kann bei Lieferungen aus Deutschland in die Slowakei bzw. aus der Slowakei nach Deutschland die Berechnung der Umsatzsteuer des Lieferlandes entfallen. Bei solchen Lieferungen handelt es sich um "innergemeinschaftliche Lieferungen".

Damit muss seit dem 1. Mai 2004 bei Warenversendungen in die Slowakei bzw. Wareneingänge aus der Slowakei die Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) in die Rechnung eingetragen werden. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bietet auf seiner Internetseite die Möglichkeit einer Online-Bestätigung von in- und ausländischen USt-IdNr. Allerdings kann es nur eingeschränkt möglich sein, slowakische USt-IdNr. bestätigen zu lassen.

Auch müssen Lieferungen in die Slowakei bzw. aus der Slowakei in der erfasst werden, sofern die Meldeschwelle in Höhe von jeweils 500.000 EUR für Versendungen bzw. Eingänge überschritten wird.

Sämtliche Zollvorschriften der EU (Zollkodex mit Durchführungsverordnung, Präferenzabkommen, Richtlinien und Verordnungen) finden in der Slowakei seit dem 1. Mai 2004 unmittelbar Anwendung. Damit können in der Slowakei seit diesem Datum auch Lieferantenerklärungen nach EG-Verordnung 1207/2001 ausgestellt werden.

Mit der sofortigen Übernahme des EU-Zolltarifs durch die Slowakei gibt es gegenüber Drittstaaten einen einheitlichen EU-Zolltarif (TARIC - Tarif Intégré des Communautés Européennes). Die Höhe der Zollsätze und der Nebenabgaben bei der Einfuhr in die EU können in der TARIC Datenbank der EU recherchiert werden.