Kurzübersicht - Betriebsbeauftragte in Unternehmen

Betriebsbeauftragte im Unternehmen: Rechtsgrundlage, Funktionen
Bezeichnung Rechtsgrundlage Funktionen/Aufgaben
Betriebsarzt §§ 2-4 ASIG , DGUV Vorschrift 2 Unterstützungsfunktion durch Beratung, Untersuchung, Empfehlungen, vorgegebene Einsatzzeiten
Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkraft) §§ 5-11 ASIG, DGUV Vorschrift 2 Unterstützung und Beratung des Arbeitgebers in allen Fragen der Arbeitssicherheit und des Unfallschutzes
Betriebsbeauftragte für Abfall §§ 58 - 60 KrWG
AbfBeauftrV		 Beratung, Empfeh­lungen, Jahresbericht
Brandschutzbeauftragte/
Brandschutzhelfer
§ 10 ArbSchG
BGI 847/
DGUV Information 205-003
ASR A 2.2

Im Arbeitsschutzgesetz wird unter § 10 ArbSchG der Arbeitgeber verpflichtet, entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Arbeitsschutzrechtlich muss der Arbeitgeber die nötigen Maßnahmen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich ermitteln und festlegen.

In der DGUV Information 205-003 "Aufgaben, Qualifikation und Ausbildung von Brandschutzbeauftragten", sind die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten erläutert.
Beauftragter für den Datenschutz § 4f , 4g BDSG Kontrolle der Gesetzesanwendung
Unterweisung der bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen über die datenschutzrechtlichen Vorschriften durch Schulungen
Gefahrgutbeauftragte § 1 GbV Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen., Wasser -oder Luftfahrzeugen beteiligt sind, müssen mindestens einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich bestellen
Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz §§ 53-58 BImSchG Überwachung, Beratung, Empfehlungen, Jahresbericht
Laserschutzbeauftragte § 5 OStrV
§ 6 der BGV B2/
DGUV-11		 Überwachung des Betriebes von Lasereinrichtungen
Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz §§ 64-65 WHG Überwachung, Beratung, Empfehlungen, Jahresbericht
Sicherheitsbeauftragte § 22 SGB VII
§ 20 BGV A1/ DGUV Vorschrift 1		 Beratung des Arbeitgebers, Belehrung der Arbeitnehmer
Strahlenschutzbeauftragte §§ 31 - 33 StrlSchV Information des Strahlenschutzverantwortlichen, Überwachung, Empfehlung, regelmäßige Unterweisung der strahlenexponierten Personen, Vermeidung von unnötigen Strahenexpositionen
Störfallbeauftragte §§ 53 -58 c BImSchG
5. BImSchV
§ 5 Abs. 2 12.BImSchV
Betreiber von Anlagen, die § 1 Anhang I der
5. BImSchV unterliegen
Wir weisen darauf hin, dass diese Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität erhebt.

Abkürzungen :
(Verordnung über Immissionsschutz und Störfallbeauftragte)
AbfBeauftrV: Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV)
ArbSchG: Arbeitsschutzgesetz
ASIG: Arbeitssicherheitsgesetz
ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände
BDSG: Bundesdatenschutzgesetz
BGV: Berufsgenossenschaftliche Vorschrift
BGV A 1:UVV 1 Allgemeine Vorschriften
DGUV Information 205-003: Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbeauftragten
DGUV Vorschrift 2 - Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
DGUV-11 "Unfallverhütungsvorschrift Laserstrahlung"
DIN EN 60825-1 "Sicherheit von Laser-Einrichtungen; div. Beiblätter
BImSchG: Bundesimmissionsschutzgesetz
5. BImSchV: Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz und Störfallbeauftragte)
12. BImSchV: Störfallverordnung
GbV: Gefahrgutbeauftragten-Verordnung
KrWG: Kreislaufwirtschaftsgesetz
OStrV: Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung - OStrV)
RöV: Röntgenverordnung
SGB: Sozialgesetzbuch
StrlSchV: Strahlschutzverordnung
UVEG: Unfallversicherungseingliederungsgesetz
WHG: Wasserhaushaltsgesetz