China
Aktuelles
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Dritte Säule der Cybersicherheitsgesetzgebung - das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten - am 1. November in Kraft getreten
Das PIPL wird oft als "Chinas GDPR" bezeichnet und mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung der Europäischen Union verglichen. Es gibt jedoch Unterschiede. Deutsche Unternehmen in China müssen sich des Gesetzes bewusst sein und alle Verarbeitungen personenbezogener Daten sorgfältig prüfen. Einen ersten Überblick über das Gesetz und erste Empfehlungen finden Sie im Practical Factsheet der AHK Greater China (Englisch). -
2021er Ausgabe des FDI-Leitfadens erschienen
Das MOFCOM hat den vollständigen Text des Leitfadens für ausländische Investitionen 2021 in englischer Sprache veröffentlicht. Der Leitfaden gibt einen Überblick über Chinas Wirtschaft, nationale Strategie, Infrastruktur, Innovation, Humanressourcen, Geschäftsumfeld, Investitionsplattformen sowie das Rechtssystem und die Verfahren für ausländische Investoren. -
China verabschiedet "Anti-Sanktionsgesetz"
Am 10. Juni 2021 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas (NVK) das "Gesetz der VR China zur Abwehr ausländischer Sanktionen" verabschiedet. Das Gesetz ist sofort in Kraft getreten. Eine Presseerklärung des NVK finden Sie hier und eine englische Sprachfassung hier. - Chinesisches Datensicherheitsgesetz in Kraft getreten
Nach der Verabschiedung am 10. Juni ist das chinesische Datensicherheitsgesetz (Data Security Law, DSL) am 1. September 2021 in Kraft getreten. Das DSL soll Datenaktivitäten regulieren und die allgemeine Datensicherheit verbessern. Das Gesetz fügt dem komplexen Rechtssystem eine weitere Ebene hinzu, nicht zuletzt, weil es nicht nur für elektronische und nicht-elektronische Datenaktivitäten innerhalb Chinas gilt, sondern auch eine extraterritoriale Komponente hat. Das heißt, grundsätzlich sind auch der grenzüberschreitende Datentransfer und Aktivitäten im Ausland betroffen, wenn die Volksrepublik China ihre ökonomischen Interessen und nationale Souveränität berührt sieht. Die Nichteinhaltung des Gesetzes wird Verwaltungsstrafen und Geldbußen sowohl für Unternehmen als auch für deren Vertreter nach sich ziehen. Die AHK China hat ein praktisches Merkblatt mit den wichtigsten Vorschriften und ersten Empfehlungen für Unternehmen erstellt und steht für weitere Informationen jederzeit gern bereit. - Exportkontrollgesetz der VR China
Am 1. Dezember 2020 ist das neue Exportkontrollgesetz der VR China in Kraft getreten. Es führt die bisher bereits existenten Exportkontrollmaßnahmen und -listen zusammen und baut die Exportkontrolle darüberhinaus aus.
Eine unverbindliche Übersetzung des neuen Gesetzes finden Sie hier. - Warnung vor unseriösen Firmenanfragen
Bei den AHK-Büros Greater China gehen regelmäßig Meldungen über unseriöse Firmenanfragen aus China ein. Dabei entwickeln auch die Betrüger immer neue Strategien, um unrechtmäßige Zahlungen zu erhalten. So wurden u.a. Notargebühren, Vorauszahlungen auf Garantien, Bankgebühren oder eine Stempelsteuer für den Vertrag gefordert. Sollten Sie solche Anfragen erhalten, informieren Sie uns bitte.
Informationen zu Betrugsversuchen aus China (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 210 KB)