Russland-Ukraine-Krieg

Veranstaltungen

• 03.04. – 13:30 Uhr (IHK Regensburg): Aktuelle Embargomaßnahmen Russland

Finanzielle Hilfe für vom Krieg betroffene Unternehmen

Unterstützung durch die IHK-Organisation

Förderpaket Auslandsmärkte – Internationalisierung als Krisenstrategie

• Neue Absatzmärkte erschließen: Go International
• Internationalisierung durch E-Commerce: ONLINE erfolgreich im Ausland
• Präsentieren Sie sich in der Welt: Bayerisches Messebeteiligungsprogramm
• Matchmaking mit ausländischen Entscheidungsträgern: Bayern fit for Partnership

AHK Russland: Informationsangebote

Informationen und Hotlines von BAFA und Bundesbank

Sanktionspakete gegen Russland

• Erweiterung der Sanktionsliste
  Es wurden Sanktionen gegen weitere 87 Personen und 34 Organisationen verhängt. 
• Neue Ausfuhrbeschränkungen
  Exportverbote für Dual-Use- und Advanced Tech-Güter werden ausgeweitet, das trifft auch auf weitere Güter zu, die für den Ausbau der industriellen Produktion in Russland verwendet werden könnten. Außerdem wird der Transit von Dual-Use-Gütern in Drittstaaten über russisches Staatsgebiet verboten.
• Neue Einfuhrbeschränkungen
  Der Import von Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetischem Gummi wird verboten.
• Banken
  Drei weitere Großbanken werden mit Sanktionen belegt.
• Einschränkung für Einrichtungen der kritischer Infrastruktur in der EU
  Russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Positionen in Leitungsgremien von Einrichtungen der kritischer Infrastruktur in der EU bekleiden. Außerdem dürfen russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland keine Gasspeicherkapazitäten in der EU zur Verfügung stellen.
• Luftfahrt
  Das Luftfahrtembargo wird ausgeweitet.
  (Quellen: EU-Kommission, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Beschränkungen des Warenverkehrs:

• Aussetzung der Meistbegünstigung bei der Welthandelsorganisation: Die EU hat in Zusammenarbeit mit den G7-Ländern und anderen gleichgesinnten Partnern die Behandlung Russlands als meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO zum 15. März 2022 eingestellt. Die EU hat beschlossen, nicht mit einer Erhöhung der Einfuhrzölle zu reagieren, sondern mit einer Reihe von Sanktionen, die Einfuhr- und Ausfuhrverbote für bestimmte Waren umfassen.
• Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO 2021/821 nach Russland ist grundsätzlich unabhängig vom Empfänger beziehungsweise Endverwender verboten.
• Ausfuhrverbot von Kleinwaffen und anderen unter die Anti-Folter-Verordnung fallenden Gütern.
• Weitere Beschränkungen betreffen Güter der Spitzentechnologie, die dazu beitragen könnten, dass Russland technologische Verbesserungen in seinem Verteidigungs- und Sicherheitssektor erzielt. Darunter sind Halbleiter und fortschrittliche Elektronik, Software für Verschlüsselungsgeräte, Drohnen und Software für Drohnen,  wichtige Chemikalien, Nervenkampfstoffe, Nachtsicht- und Funknavigationsgeräte, Elektronik sowie IT-Komponenten.
• Exportverbot für Luxusgüter (Warenwert ab 300 Euro). Das Ausfuhrverbot für EU-Luxusgüter umfasst Waren wie Autos, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren, Uhren und Schmuck.
• Weitere gezielte Ausfuhrverbote: Hierzu gehören Quanteninformatik, modernste Halbleiter, Präzisionsgeräte, Transportmittel und Chemikalien. Besondere Katalysatoren für Raffinerien fallen ebenfalls hierunter. Außerdem ist u.a. die Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoff und Kraftstoffadditiven, von Kohle (einschließlich in russischen Industrieanlagen verwendeter Kokskohle), von spezifischen in russischen Waffen verbauten elektronischen Komponenten, von bestimmten Chemikalien sowie von im Luftfahrtsektor eingesetzten technischen Gütern verboten. Dazu zählen auch Flugzeugtriebwerke und deren Teile. Dies gilt sowohl für bemannte als auch für unbemannte Luftfahrzeuge, sprich: Die Direktausfuhr von Motoren für Drohnen nach Russland und in Drittländer, die Drohnen nach Russland liefern könnten, ist verboten.
• Einfuhrverbot für die Stahlerzeugnisse, die derzeit unter EU-Schutzmaßnahmen fallen. Zum Ausgleich werden erhöhte Einfuhrkontingente an andere Drittländer verteilt. Außerdem ein Einfuhrverbot für russische Halbfertig- und Fertigerzeugnisse aus Stahl (für einige Halbfertigerzeugnisse gilt ein Übergangszeitraum).
• Zusätzliche Einfuhrverbote für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen (auch Wodka), sonstige alkoholische Getränke, erlesene Meeresfrüchte (auch Kaviar), für Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik, bestimmte chemische Erzeugnisse und für nicht aus Gold gefertigten Schmuck..
• Das Verbot, Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen.
• Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat unter der Nummer 06196 908-1237 eine Hotline zum Russland-Embargo eingerichtet und informiert zudem auf seiner Website über den neuesten Stand von Handelseinschränkungen und Sanktionen.
  Auch in der IHK-Webanwendung Elektronisches Ursprungszeugnis (eUZweb) sind die neuen Daten bereits hinterlegt: Über eine automatisierte Schnittstelle ruft die Anwendung aktualisierte Sanktionslisten unmittelbar ab und verarbeitet die neuen Daten.

Energiesektor:

• Es wurden Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren. 
• Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen. (EU (VO) 2022/879 zur Änderung VO 833/2014)
• Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
• Umsetzung des G7-Ölpreisdeckels: Ein Preisdeckel soll sicherstellen, dass europäische Marktteilnehmer den Transport russischen Öls in Drittländer nur noch dann vornehmen und unterstützen, sofern sein Preis unter einer im Voraus festgelegten Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel bleibt. Diese Maßnahme ist nach einem weiteren Beschluss des Rates für Rohöl am 5. Dezember 2022 in Kraft getreten und soll für raffinierte Erdölerzeugnisse ab dem 5. Februar 2023 in Kraft treten.
• Einfuhrverbot für alle Formen russischer Kohle.
• Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor bzw. den Bergbausektor. Eine Ausnahme dazu bilden lediglich Tätigkeiten im Bereich der Gewinnung von Steinen und Erden, die bestimmte kritische Rohstoffe betreffen.

Finanzsektor:

• Zehn russische Banken (VTB, die Bank Otkritie, die Novikombank, die Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya, die Sovcombank, die Staatsbank VEB, die Sberbank, die Kreditbank Moskau sowie die Russische Agrarbank) wurden vom SWIFT-System ausgeschlossen. 
• Vollständiges Transaktionsverbot für zehn russische Banken und Einfrieren ihrer Vermögenswerte.
• Die EU hat alle Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle ihre Vermögenswerte eingefroren sowie die Vermögenswerte russischer Oligarchen. Der russischen Zentralbank wurden zudem weitreichende Beschränkungen für den Zugriff auf ihre Devisenreserven in der EU auferlegt.
• Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland.
• Verbot, Trusts — und somit vermögende Russen — zu beraten.
• Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere auf alle amtlichen EU-Währungen.
• Auskünfte zu den Finanzsanktionen gibt unter anderem die Deutsche Bundesbank unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Kontaktformular.

Transportsektor:

• Der EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge werden nicht mehr in der Lage sein, im Gebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
• Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten - zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
• Verbot der Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland: Es ist verboten, Güter und Technologin der Seeschifffahrt unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.
• Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen und EU-Schleusen (mit Ausnahme des Zugangs zu Schleusen um das Gebiet der Union zu verlassen). Ausnahmen gelten u. a. für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe.
• Vollständiges Verbot der Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU. Bestimmte Ausnahmen gelten für lebensnotwendige Güter wie Agrarprodukte und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie.

Individuelle Einschränkungen von Personen, Unternehmen und Organisationen:

• Die beschlossenen Sanktionen richten sich gegen Einzelpersonen und Organisationen in Russland und im Ausland, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Wenn Sie wissen wollen, ob ein Geschäftspartner von Finanzsanktionen betroffen ist, können Sie das über die Finanz-Sanktionsliste Fisalis checken.
• Die EU hat ein neues Kriterium für die Aufnahme in die Sanktionsliste eingeführt, das es ihr ermöglicht, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die Verstöße gegen das Verbot der Umgehung von Sanktionen erleichtern.
• Bei der Frage, ob Eigentumsanteile Gelisteter am selben Unternehmen bei der Berechnung von Eigentum oder Kontrolle aggregiert betrachtet werden müssen, existieren unterschiedliche Meinungen von EU-Kommission und BMWK. Deutschen Unternehmen empfehlen wir, sich hier grundsätzlich an der BWMK-Guidance zu orientieren: Demnach wäre eine Aggregation nur bei konkreten Anhaltspunkten eines kollusiven Zusammenwirkens statthaft.
• Auskünfte zu den Finanzsanktionen gibt unter anderem die Deutsche Bundesbank unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Kontaktformular.
• Vollständiges Verbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU. Die zuständigen Behörden können begrenzte Ausnahmen zulassen, wenn keine tragfähige Alternative vorhanden ist.
• Einschränkung der finanziellen und nicht-finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher oder öffentlich kontrollierter Einrichtungen im Rahmen von Programmen der EU, von Euratom und der Mitgliedstaaten. So wird die Kommission zusätzlich zu den bereits angekündigten Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Bildung die Beteiligung russischer öffentlicher Einrichtungen oder verbundener Unternehmen an allen laufenden Finanzhilfevereinbarungen beenden und alle damit verbundenen Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa, Euratom und Erasmus+ aussetzen. Im Rahmen dieser Programme werden keine neuen Verträge oder Vereinbarungen mit russischen öffentlichen Einrichtungen oder verbundenen Unternehmen mehr geschlossen.
• Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen), von Dienstleistungen in den Bereichen IT-Beratung, Rechtsberatung, Architektur, Ingenieurwesen, Werbung, Markt- und Meinungsforschung, von Produktprüfung und technische Überwachung sowie der Ausübung von Ämtern in Leitungsgremien aller staatseigenen oder staatlich kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Russlands, die in Russland niedergelassen sind.

Visavergabe:

• Diplomaten, Parlamentsabgeordnete und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union:
  • Russische Inhaber von Diplomatenpässen können nicht mehr visumfrei in die EU einreisen.
  • Russische Regierungsbeamte und Geschäftsleute kommen nicht mehr in den Genuss von Erleichterungen wie einer geringeren Visumgebühr bei der Beantragung eines Visums.

• EU-Sanktionen, die in Form eines Haftungsausschlusses für alle Drittländer abgedeckt sind, unabhängig davon, ob es sich um Exporte aus der EU oder Importe in die EU handelt.
• Sanktionen von Drittländern, die ein Verbot von Einfuhren aus der EU in diese Länder vorsehen; diese sind in den Ausfuhrdatensätzen für "Verfahren und Formalitäten" erfasst.

Gegenmaßnahmen Russlands

Sanktionen gegen Belarus

Gegenmaßnahmen Belarus

Übernahme von Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus bis auf Weiteres ausgesetzt

Keine Carnets ATA mehr für Russland, Belarus und die Ukraine

Russland wird aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen

Keine Zollpräferenzbehandlung für Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk

Ukraine: Hinweise zur Zollabwicklung von Hilfslieferungen

Hilfe für Menschen in der Ukraine und Geflüchtete