Russland-Ukraine-Krieg

Unterstützung vor Ort

Förderpaket Auslandsmärkte – Internationalisierung als Krisenstrategie

• Neue Absatzmärkte erschließen: Go International
• Internationalisierung durch E-Commerce: ONLINE erfolgreich im Ausland
• Präsentieren Sie sich in der Welt: Bayerisches Messebeteiligungsprogramm
• Matchmaking mit ausländischen Entscheidungsträgern: Bayern fit for Partnership

Sanktionspakete gegen Russland

• Das Einfuhrverbot nach Art. 3i i. V. m. Anhang XXI wurde ausgeweitet. Für die neu hinzugekommenen Güter gibt es eine genehmigungsfreie 3-monatige bzw. 9-monatige Altvertragsregelung (Art. 3i Abs. 3be und Abs. 3bf).
• Das Ausfuhrverbot nach Art. 3k i. V. m. Anhang XXIII wurde um Güter der Erdöl- und Erdgasexploration sowie um vierzehn weitere Güter ausgeweitet. Die Güter waren zuvor in Anhang II aufgeführt. Für die in Anhang XXIII neu hinzugekommenen vierzehn Güter gibt es eine genehmigungsfreie 3-monatige Altvertragsregelung (Art. 3k Abs. 3al).
  Hinweis: Art. 3 (Güter der Erdöl- und Erdgasexploration) enthält nur noch die hierzu verwendbare Software. Die Güter selbst sind in Anhang XXIII erfasst (Beseitigung Doppelerfassung).
• Das Ausfuhrverbot nach Art. 12 Abs. 1 wurde um zwei Güter in Anhang XXXIII nach Kirgisistan erweitert. Bei diesen Gütern handelt es sich um Bearbeitungszentren zum Bearbeiten von Metallen (KN-Code 8457 10) und um Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing) des KN-Codes 8517 62.
• Neue Ausnahme in Art. 3k Abs. 5a lit. g) für Fenster
• Neue Ausnahme in Art. 3k Abs. 5j für Durchfuhren aus Ungarn über Russland nach Aserbaidschan
• Erweiterung der genehmigungsfreien Ausnahmen in Art. 3k Abs. 4a um neu hinzugekommene Güter des ehem. Anhang II
• Erweiterung der genehmigungsfreien Ausnahmen in Art. 3k Abs. 5a lit. f) um PVC-Fensterbeläge
• Die Verbote für Rohöl oder Erdölerzeugnisse in Art. 3m und 3n i. V. m. Anhang XXV wurden um Erdgaskondensat, die aus Anlagen zur Erzeugung von Flüssigerdgas stammen in Art. 3m Abs. 2a und Art. 3n Abs. 6c ausgeweitet (Stichtag 1. Januar 2027). Die genehmigungsfreien Ausnahmen in Art. 3n Abs. 6b i. V. m. Anhang XXV und Anhang XXIX wurden entsprechend erweitert.
• Das Verbot der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnisse des Anhang XXV in Art. 3q wurde um die Pflicht zur Risikoanalyse, Dokumentation und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Umgehungen (Art. 3q Abs. 2 und 3) sowie um die Festlegung eines vertraglichen Verbots einer Weiterveräußerung (Art. 3q Abs. 5 und 6) erweitert.
• Neues Verbot nach Art. 3rb zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen für LNG-Terminals und zur Aufrechterhaltung solcher Verträge ab 1. Januar 2026
• Neue genehmigungspflichtige Ausnahme nach Art. 3s Abs. 3a für in Anhang XLII aufgeführte Schiffe in bestimmten Fällen
• Neues Verbot in Art. 3sa zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen für Eisbrecher und LNG-Tanker
• Erweiterung der genehmigungspflichtigen Ausnahme in Art. 4 Abs. 2a für die Einfuhr von Rüstungsgütern zur militärisch-forensische Analyse
• Neues Transaktionsverbot in Art. 5ai gegenüber Personen/Organisationen, die von russischen Zwangsverwaltungen profitieren und in Anhang LIV gelistet sind mit genehmigungsfreier Ausnahme u. a. für medizinische oder pharmazeutische Zwecke, landwirtschaftliche Güter und Lebensmittel (Anhang LIV aktuell unbefüllt)
• Neues Transaktionsverbot in Art. 5aj gegenüber Personen/Organisationen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Gerichtsurteilen mit genehmigungsfreien Ausnahmen (Anhang LV aktuell unbefüllt)
• Neues Transaktionsverbot in Art. 5bb mit in Russland ansässigen Krypto-Dienstleistern/-Plattformen mit genehmigungsfreien Ausnahmen u. a. zu diplomatischen Zwecken und genehmigungspflichtiger Ausnahme für den Abzug von Investitionen
• Neues Transaktionsverbot in Art. 5sa gegenüber Personen, die Markenrechtsverletzungen begangen haben (Anhang LVI aktuell unbefüllt)
• Streichung der Genehmigungspflicht für sonstige Dienstleistungen des Art. 5n Abs. 4 gegenüber der russischen Regierung für Botschaften und Konsulate in der EU
• Neue Vorschrift des Art. 11ca zum Schutz von Gerichtsstands- und Schiedsklauseln gegen in Russland eingeleitete Verfahren

• EU-Sanktionen, die in Form eines Haftungsausschlusses für alle Drittländer abgedeckt sind, unabhängig davon, ob es sich um Exporte aus der EU oder Importe in die EU handelt.
• Sanktionen von Drittländern, die ein Verbot von Einfuhren aus der EU in diese Länder vorsehen; diese sind in den Ausfuhrdatensätzen für "Verfahren und Formalitäten" erfasst.

Gegenmaßnahmen Russlands

Sanktionen gegen Belarus

Gegenmaßnahmen Belarus

Delegation der Deutschen Wirtschaft in Russland: Informationsangebote

Informationen und Hotlines von BAFA und Bundesbank

• für die Ausfuhr von Gütern beim BAFA:
  Auf der hier verlinkten Seite des BAFA finden Sie ebenfalls aktuelle Informationen zu den neuen Finanz- und Wirtschaftssanktionen. Bei Fragen zum Russland-Embargo gibt das BAFA unter der Rufnummer 06196 908-1237 Auskunft. Nähere Informationen zu den Handels- und Investitionsbeschränkungen in Bezug auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja finden Sie ebenfalls beim BAFA hier.
• zu Finanztransaktionen bei der Bundesbank - Servicezentrum Finanzsanktionen:
  Die Bundesbank informiert auf ihrer Seite zu den Finanzsanktionen. Dort ist auch eine Hotline geschaltet: Tel.: 089 2889-3800.

Übernahme von Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus bis auf Weiteres ausgesetzt

Keine Carnets ATA mehr für Russland, Belarus und die Ukraine

Russland wird aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen

Keine Zollpräferenzbehandlung für Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Oblaste Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja

Ukraine: Hinweise zur Zollabwicklung von Hilfslieferungen

Hilfe für Menschen in der Ukraine und Geflüchtete