Russland-Ukraine-Krieg

Hier finden Sie Informationen für Unternehmen zum Russland-Ukraine-Konflikt.

Veranstaltungen

Finanzielle Hilfe für vom Krieg betroffene Unternehmen

Die EU-Kommission hat die von Deutschland vorgeschlagenen Hilfen für die Unterstützung von Unternehmen genehmigt. Nähere Informationen zu den vorgesehenen Maßnahmen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.
Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Finanzbranche, sofern sie von der derzeitigen geopolitischen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind.
Etwaige Beihilfen sind in ihrer Höhe begrenzt und können in einer der folgenden Formen gewährt werden:
  1. KfW-Kreditprogramm
    Das KfW-Kreditprogramm, sog. „KfW-Sonderprogramm UBR 2022“, um kurzfristig die Liquidität der von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffenen Unternehmen zu sichern, ist am 9. Mai 2022 gestartet. Unternehmen aller Größenklassen und Branchen erhalten Zugang zu zinsgünstigen Krediten mit weitgehender Haftungsfreistellung der Hausbanken. Zusätzlich wird eine Konsortialfinanzierungsvariante mit substantieller Risikoübernahme angeboten. Auch hier befindet sich die Bundesregierung in weit fortgeschrittenen Beihilfengesprächen mit der EU-Kommission.
  2. Bürgschaftsprogramme
    Die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen sind bereits gestartet. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Hier können Anträge seit dem 29. April 2022 gestellt werden. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung. Hierzu befindet sich die Bundesregierung in weit fortgeschrittenen Gesprächen mit der EU-Kommission.
  3. Zeitlich befristeter Zuschuss für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Hybridkapitalhilfen
    Für Unternehmen, die wegen deutlich gestiegener Energiekosten bei Gas und Strom stark belastet sind, wird es einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschuss geben, der zielgerichtet hilft. Dabei geht es um den Zeitraum Februar bis September 2022. Es handelt sich um einen direkten Zuschuss für Unternehmen, die besonders von den steigenden Energiepreisen belastet sind. Ausgangspunkt ist die Preisdifferenz der gezahlten Strom- und Gaskosten im Jahr 2022 im Vergleich zu den im Jahr 2021 angefallenen Kosten. Die Preisdifferenz oberhalb einer Verdopplung des Erdgas- und Strompreises wird anteilig bezuschusst. Dabei wird es drei Förderstufen geben.
  4. Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen
    Um im Bedarfsfall branchenübergreifend große Unternehmen der Realwirtschaft zu stabiliseren, die aufgrund des Ukraine-Krieges Verluste erleiden und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft hätte, prüft die Bundesregierung zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen.
  5. Unterstützung von Energieunternehmen bei bestimmten Liquiditätsengpässen
    Für die mit Bundesgarantie unterlegten KfW-Kreditlinien zur Liquiditätsunterstützung für Sicherheiten (sog. Margins) an den Terminmärkten für Strom, Erdgas und Emissionszertifkate hat die Beratung begonnen. Beim Margining-Finanzierungsinstrument geht es um ein Absicherungsinstrument, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, den Zugang zu ausreichender Liquidität sicherstellt. Weitergehende Informationen finden Sie auf der Seite des BMWK.
Weitergehende Informationen zu den Programmen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Unterstützung durch die IHK-Organisation

Gerne stehen Ihnen die angegebenen Ansprechpartner der IHK für Oberfranken Bayreuth zur Verfügung. Darüber hinaus können sich betroffene Unternehmen auch direkt an die Auslandshandelskammern (AHK) wenden.
Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK Russland)

Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine)
Tel.: +38 044 377 52 00, +38 044 377 52 44
info@ukraine.ahk.de
https://ukraine.ahk.de/

Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus (AHK Belarus)

Förderpaket Auslandsmärkte – Internationalisierung als Krisenstrategie

Mit Bayerns Förderprogrammen alternative Märkte erschließen und Geschäftsbeziehungen im Ausland ausbauen
Wie die Blitzumfrage der IHK für Oberfranken Bayreuth zeigt, sind 13 Prozent der befragten Unternehmen direkt vom Krieg mit der Ukraine oder den Sanktionen gegen Russland und Weißrussland betroffen. Hinzu kommen aber weitere 68 Prozent, die indirekt betroffen sind, sei es wegen steigender Preise, Transportproblemen oder Lieferengpässen. Wenn Absatzmöglichkeiten oder Zulieferer auf unbestimmte Zeit wegbrechen, dann geht der Fokus auf neue Märkte.
Doch die Suche nach neuen Märkten ist für Unternehmen planungsintensiv und mit zahlreichen Fragen und Risiken verbunden. Bei der Menge an wegweisenden Entscheidungen, die nun zeitnah getroffen werden müssen, braucht es zielgerichtete Unterstützungsmöglichkeiten. Davon gibt es in Bayern ein ganzes Paket.
  • Neue Absatzmärkte erschließen: Go International
  • Internationalisierung durch E-Commerce: ONLINE erfolgreich im Ausland
  • Präsentieren Sie sich in der Welt: Bayerisches Messebeteiligungsprogramm
  • Matchmaking mit ausländischen Entscheidungsträgern: Bayern fit for Partnership

AHK Russland: Informationsangebote

Die Auslandshandelskammer in Russland verfasst regelmäßig ein „ Sanktionsbriefing“ mit Neuigkeiten zu den verhängten Sanktionen zwischen den USA und Russland sowie Brüssel und Moskau. Der Newsletter versorgt Sie regelmäßig mit Informationen zu allen Entwicklungen vor Ort, aber auch über Veranstaltungen und Tätigkeiten der AHK Russland zum Sanktionsgeschehen und seinen Auswirkungen: AHK Russland: Sanktionsbriefing
Für ganz konkrete Anfragen können Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der AHK über den AHK Crisis Consulting Service gebucht werden.
Außerdem hat die AHK eine Seite mit einer Übersicht über die aktuelle Sanktionslage erstellt: Q&A: Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen
Die aktuellsten Entwicklungen in Bezug zu Russland und der Ukraine führt die AHK außerdem in einem Liveticker.

Informationen und Hotlines von BAFA und Bundesbank

Informationen und Beratung zu spezifischen Aspekten der Sanktionen erhalten Sie
für die Ausfuhr von Gütern beim BAFA:
Auf der  hier verlinkten Seite des BAFA finden Sie ebenfalls aktuelle Informationen zu den neuen Finanz- und Wirtschaftssanktionen. Bei Fragen zum Russland-Embargo gibt das BAFA unter der Rufnummer 06196 908-1237 Auskunft. Nähere Informationen zu den Handels- und Investitionsbeschränkungen in Bezug auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk finden Sie ebenfalls beim BAFA hier.
zu Finanztransaktionen bei der Bundesbank - Servicezentrum Finanzsanktionen:
Die Bundesbank informiert auf ihrer Seite zu den Finanzsanktionen. Dort ist auch eine Hotline geschaltet: Tel.: 089 2889-3800.

Sanktionspakete gegen Russland

Die Europäische Union (EU) hat aufgrund des Ukrainekriegs massive Sanktionen gegen Russland verhängt ( hier finden Sie die konsolidierte Fassung des Russland-Embargos, Stand 07.10.).
Am 6. Oktober wurde ein achtes Sanktionspaket beschlossen (und im ABl. L 259I vom 06.10.2022 veröffentlicht). Es sieht insbesondere Folgendes vor:
  • Erweiterung der Sanktionsliste
    Es wurden Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Organisationen verhängt. 
  • Ausweitung der Beschränkungen auf die Regionen Cherson und Saporischschja
    Der geografische Geltungsbereich der restriktiven Maßnahmen, mit denen auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete reagiert wurde, wird auf alle nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ausgedehnt.
  • Neue Ausfuhrbeschränkungen
    Es wurden zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen eingeführt. Dazu gehört das Verbot der Ausfuhr von Kohle (einschließlich in russischen Industrieanlagen verwendeter Kokskohle), von spezifischen in russischen Waffen verbauten elektronischen Komponenten, von im Luftfahrtsektor eingesetzten technischen Gütern sowie von bestimmten Chemikalien.
    Dem wurde ein Verbot der Ausfuhr von Kleinwaffen und anderen unter die Anti-Folter-Verordnung fallenden Gütern hinzugefügt. 
  • Neue Einfuhrbeschränkungen
    Es wurden zusätzliche Einfuhrbeschränkungen vereinbart. Dazu gehört beispielsweise ein Einfuhrverbot für russische Halbfertig- und Fertigerzeugnisse aus Stahl (für einige Halbfertigerzeugnisse gilt ein Übergangszeitraum), für Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik, bestimmte chemische Erzeugnisse und für nicht aus Gold gefertigten Schmuck.
  • Umsetzung des G7-Ölpreisdeckels
    Zudem startet die Umsetzung der Erklärung der G7 über russische Ölexporte durch die EU. Das europäische Einfuhrverbot für russisches Rohöl auf dem Seeweg soll in vollem Umfang beibehalten werden; gleichzeitig soll ein Preisdeckel sicherstellen, dass europäische Marktteilnehmer den Transport russischen Öls in Drittländer nur noch dann vornehmen und unterstützen, sofern sein Preis unter einer im Voraus festgelegten Obergrenze bleibt. Diese Maßnahme soll nach einem weiteren Beschluss des Rates für Rohöl ab dem 5. Dezember 2022 und für raffinierte Erdölerzeugnisse ab dem 5. Februar 2023 in Kraft treten.
  • Einschränkung staatseigener Unternehmen
    Das achte Paket verbietet EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Ausübung von Ämtern in Leitungsgremien bestimmter staatseigener Unternehmen.
    Außerdem werden jegliche Transaktionen mit dem Russischen Schiffsregister verboten, indem es in die Liste der staatseigenen Unternehmen aufgenommen wird, für die ein Transaktionsverbot gilt.
  • Finanz-, IT-Beratungs- und andere Unternehmensdienstleistungen
    Die bestehenden Verbote für Krypto-Werte wurden verschärft, indem alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung unabhängig vom Betrag verboten wurden (zuvor waren bis zu 10 000 EUR zulässig).
    Mit dem Paket wird der Umfang der Dienstleistungen erweitert, die für die russische Regierung oder für in Russland niedergelassene juristische Personen nicht mehr erbracht werden dürfen: Dazu gehören nun Dienstleistungen in den Bereichen IT-Beratung, Rechtsberatung, Architektur und Ingenieurwesen.
  • Abschreckung von der Umgehung von Sanktionen
    Die EU hat ein neues Kriterium für die Aufnahme in die Sanktionsliste eingeführt, das es ihr ermöglicht, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die Verstöße gegen das Verbot der Umgehung von Sanktionen erleichtern.
    (Quellen: DIHK, EU-Kommission)
Hier die wichtigsten restriktiven Maßnahmen, die bereits vor dem 6. Oktober galten, im Überblick:
Die Europäische Union (EU) hat gemeinsam mit ihren internationalen Partnern massive Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Energie, Transport (Luftfahrt, Straßenverkehr, Seeschifffahrt), Funkkommunikationstechnologie, Dual-Use-Güter, Beschränkungen gegen Personen und Unternehmen, sowie Visabeschränkungen beschlossen.
Zu den schon bestehenden Sanktionen, die bereits 2014 als Reaktion auf die Besetzung der Krim verhängt worden waren, kommen aktuell folgende hinzu:

Beschränkungen des Warenverkehrs:

  • Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO 2021/821 nach Russland ist grundsätzlich unabhängig vom Empfänger beziehungsweise Endverwender verboten.
  • Weitere Beschränkungen betreffen Güter der Spitzentechnologie, die dazu beitragen könnten, dass Russland technologische Verbesserungen in seinem Verteidigungs- und Sicherheitssektor erzielt. Darunter sind Halbleiter und fortschrittliche Elektronik, Software für Verschlüsselungsgeräte, Drohnen und Software für Drohnen.
  • Aussetzung der Meistbegünstigung bei der Welthandelsorganisation: Die EU hat in Zusammenarbeit mit den G7-Ländern und anderen gleichgesinnten Partnern die Behandlung Russlands als meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO zum 15. März 2022 eingestellt. Die EU hat beschlossen, nicht mit einer Erhöhung der Einfuhrzölle zu reagieren, sondern mit einer Reihe von Sanktionen, die Einfuhr- und Ausfuhrverbote für bestimmte Waren umfassen.
  • Exportverbot für Luxusgüter (Warenwert ab 300 Euro). Das Ausfuhrverbot für EU-Luxusgüter umfasst Waren wie Autos, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren, Uhren und Schmuck.
  • Weitere gezielte Ausfuhrverbote: Hierzu gehören Quanteninformatik, modernste Halbleiter, Präzisionsgeräte, Transportmittel und Chemikalien. Besondere Katalysatoren für Raffinerien fallen ebenfalls hierunter.
  • Aufnahme von Flugturbinenkraftstoff und Kraftstoffadditiven in das bestehende Ausfuhrverbot.
  • Einfuhrverbot für die Stahlerzeugnisse, die derzeit unter EU-Schutzmaßnahmen fallen. Zum Ausgleich werden erhöhte Einfuhrkontingente an andere Drittländer verteilt. 
  • Zusätzliche Einfuhrverbote für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen (auch Wodka), sonstige alkoholische Getränke, erlesene Meeresfrüchte (auch Kaviar) und eine Maßnahme zur Verhinderung einer Umgehung des Importverbots für Kali aus Belarus.
  • Das Verbot, Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen.
  • Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat unter der Nummer 06196 908-1237 eine Hotline zum Russland-Embargo eingerichtet und informiert zudem auf seiner Website über den neuesten Stand von Handelseinschränkungen und Sanktionen.
    Auch in der IHK-Webanwendung Elektronisches Ursprungszeugnis (eUZweb) sind die neuen Daten bereits hinterlegt: Über eine automatisierte Schnittstelle ruft die Anwendung aktualisierte Sanktionslisten unmittelbar ab und verarbeitet die neuen Daten.

Energiesektor:

  • Es wurden Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren. 
  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen. (EU (VO) 2022/879 zur Änderung VO 833/2014)
  • Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
  • Einfuhrverbot für alle Formen russischer Kohle.

Finanzsektor:

  • Zehn russische Banken (VTB, die Bank Otkritie, die Novikombank, die Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya, die Sovcombank, die Staatsbank VEB, d8ie Sberbank, die Kreditbank Moskau sowie die Russische Agrarbank) wurden vom SWIFT-System ausgeschlossen. 
  • Vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken (namentlich die Banken Otkritie, Novikombank, Sovcombank und VTB) und Einfrieren ihrer Vermögenswerte.
  • Die EU hat alle Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle ihre Vermögenswerte eingefroren sowie die Vermögenswerte russischer Oligarchen. Der russischen Zentralbank wurden zudem weitreichende Beschränkungen für den Zugriff auf ihre Devisenreserven in der EU auferlegt.
  • Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland.
  • Verbot, Trusts — und somit vermögende Russen — zu beraten.
  • Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere auf alle amtlichen EU-Währungen.
  • Auskünfte zu den Finanzsanktionen gibt unter anderem die Deutsche Bundesbank unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Kontaktformular.

Transportsektor:

  • Der EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge werden nicht mehr in der Lage sein, im Gebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
  • Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten - zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
  • Verbot der Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland: Es ist verboten, Güter und Technologin der Seeschifffahrt unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.
  • Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen und EU-Schleusen (mit Ausnahme des Zugangs zu Schleusen um das Gebiet der Union zu verlassen). Ausnahmen gelten u. a. für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe.
  • Vollständiges Verbot der Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU. Bestimmte Ausnahmen gelten für lebensnotwendige Güter wie Agrarprodukte und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie.

Individuelle Einschränkungen von Personen, Unternehmen und Organisationen:

  • Die beschlossenen Sanktionen richten sich gegen Einzelpersonen und Organisationen in Russland und im Ausland, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Wenn Sie wissen wollen, ob ein Geschäftspartner von Finanzsanktionen betroffen ist, können Sie das über die Finanz-Sanktionsliste Fisalis checken.
  • Bei der Frage, ob Eigentumsanteile Gelisteter am selben Unternehmen bei der Berechnung von Eigentum oder Kontrolle aggregiert betrachtet werden müssen, existieren unterschiedliche Meinungen von EU-Kommission und BMWK. Deutschen Unternehmen empfehlen wir, sich hier grundsätzlich an der BWMK-Guidance zu orientieren: Demnach wäre eine Aggregation nur bei konkreten Anhaltspunkten eines kollusiven Zusammenwirkens statthaft.
  • Auskünfte zu den Finanzsanktionen gibt unter anderem die Deutsche Bundesbank unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Kontaktformular.
  • Vollständiges Verbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU. Die zuständigen Behörden können begrenzte Ausnahmen zulassen, wenn keine tragfähige Alternative vorhanden ist.
  • Einschränkung der finanziellen und nicht-finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher oder öffentlich kontrollierter Einrichtungen im Rahmen von Programmen der EU, von Euratom und der Mitgliedstaaten. So wird die Kommission zusätzlich zu den bereits angekündigten Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Bildung die Beteiligung russischer öffentlicher Einrichtungen oder verbundener Unternehmen an allen laufenden Finanzhilfevereinbarungen beenden und alle damit verbundenen Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa, Euratom und Erasmus+ aussetzen. Im Rahmen dieser Programme werden keine neuen Verträge oder Vereinbarungen mit russischen öffentlichen Einrichtungen oder verbundenen Unternehmen mehr geschlossen.
  • Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)

Visavergabe:

  • Diplomaten, Parlamentsabgeordnete und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union:
    • Russische Inhaber von Diplomatenpässen können nicht mehr visumfrei in die EU einreisen.
    • Russische Regierungsbeamte und Geschäftsleute kommen nicht mehr in den Genuss von Erleichterungen wie einer geringeren Visumgebühr bei der Beantragung eines Visums.
Die aktuellsten Informationen zu Sanktionen der EU gegen Russland finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union. Hier finden Sie die konsolidierte Fassung, Stand 07.10. Außerdem wurde das EU-Portal Access2Markets aktualisiert und enthält nun für alle betroffenen Länder Informationen zu den EU-Sanktionen. Für Russland ist auch ein Leitfaden beigefügt.
Zusammenfassend enthält die Access2Markets-Plattform nun Informationen über:
  • EU-Sanktionen, die in Form eines Haftungsausschlusses für alle Drittländer abgedeckt sind, unabhängig davon, ob es sich um Exporte aus der EU oder Importe in die EU handelt.
  • Sanktionen von Drittländern, die ein Verbot von Einfuhren aus der EU in diese Länder vorsehen; diese sind in den Ausfuhrdatensätzen für "Verfahren und Formalitäten" erfasst.
Beachten Sie, dass Access2Markets noch keine Informationen über von Drittländern verhängte Verbote für Ausfuhren aus diesen Ländern in die EU enthält.
Quellen: DIHK/GTAI/EU Kommission/EUR-Lex

Gegenmaßnahmen Russlands

Aktuelle Informationen über die Maßnahmen aus Russland als Reaktion auf ausländische Sanktionen finden Sie sowohl bei der AHK Russland als auch bei GTAI.
Hinweis zum Beförderungsverbot von EU-LKW in Russland: Das Verbot gilt für den bilateralen Verkehr, den Transitverkehr und den Verkehr aus oder in ein Drittland. Es ist am 10. Oktober in Kraft getreten und bleibt bis Ende 2022 in Kraft. Das Dokument enthält insbesondere eine Liste von Waren, deren Beförderung nicht unter das Verbot fällt, u.a. Lebensmittel und Tabak. Alle Ausnahmen sind in der Anlage 1 und der Anlage 2 der Verordnung (in russischer Sprache) aufgelistet.

Sanktionen gegen Belarus

Angesichts der Situation in der Ukraine verhängen die Europäische Union, die USA und zahlreiche andere Staaten auch Sanktionen gegen Belarus. Eine Übersicht über die verschiedenen Sanktionspakete unterschiedlicher Akteure bietet die AHK Belarus.
Die konsolidierte Fassung des Belarus-Embargos finden Sie hier (Stand 20. Juli).

Gegenmaßnahmen Belarus

Ab dem 16. April 2022 wurde für in der EU zugelassene Fahrzeuge (und LKWs) ein Einreiseverbot nach Belarus über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt.
Dabei dürfen EU-Fahrzeuge das Land über bestimmte Kontrollpunkte zu 17 speziell ausgewiesenen Orten für Frachtvorgänge und Umladungen betreten. An diesen Stellen kann die Ware auf belarussische und russische Fahrzeuge umgeladen werden.
Für diese Beschränkung gelten Ausnahmen, nach Art der beförderten Güter. (Quelle: AHK Belarus)

Übernahme von Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus bis auf Weiteres ausgesetzt

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Übernahme von Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus am Donnerstag, dem 24.02.2022 bis auf Weiteres ausgesetzt. Es werden für diese Länder keine Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien bearbeitet.
Am Samstag, dem 26.02.2022 ist zudem ein EU-weites Verbot von Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland in Kraft getreten. Bereits bestehende Exportkredit- und Investitionsgarantien sichern Exporteure, finanzierende Banken und Investoren weiterhin gegen Zahlungsausfälle und politische Risiken in Russland und Belarus ab. (Quelle: AGA Portal)

Keine Carnets ATA mehr für Russland, Belarus und die Ukraine

Der DIHK ist der Zollbürge im Rahmen der internationalen Haftungskette für das Carnet ATA und hat dieses Haftungsrisiko durch Allianz Trade rückverbürgen lassen. Die EU-Sanktionen umfassen u.a. ein Bereitstellungsverbot von diversen Finanzprodukten einschließlich Bürgschaften. Dies schließt Bürgschaften des DIHK bzw. von Allianz Trade im Rahmen des Carnet-Verfahrens mit ein.
Hinzu kommen EU-Sanktionen, die die konkrete Zahlungsabwicklung bzw. die Nutzung von SWIFT zur Übermittlung von Finanzdaten mit diversen Banken verbieten, weshalb Allianz Trade für Russland und Belarus kein Versicherungsschutz mehr für Carnets gewährt. Das Verbot gilt auch für die Ausstellung von Anschluss-Carnets, da eine Verlängerung des Versicherungsschutzes ebenfalls nicht möglich ist.
Vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland auf ukrainischem Territorium, übernimmt Allianz Trade auch keine Rückhaftung mehr für neue oder Anschluss-Carnets , welche für Reisen in die Ukraine ausgestellt werden.
Den Carnet-Inhabern wird dringend empfohlen, bereits im Umlauf befindliche Carnets nicht mehr für Reisen in die Ukraine, Russland oder Belarus zu benutzen.

Russland wird aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen

Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nummern EU003, EU004 und EU005 herausgenommen. (Quelle BAFA)

Keine Zollpräferenzbehandlung für Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Amtsblatt (EU) Reihe C 087I eine Bekanntmachung an Einführer zu Einfuhren von Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk in die Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.
Darin wird den Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union empfohlen, für die Einfuhr aller Waren, die in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk hergestellt oder aus diesen ausgeführt werden, in die Union keine Präferenzbehandlung zu beantragen, denn die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr begründet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eine Zollschuld.

Ukraine: Hinweise zur Zollabwicklung von Hilfslieferungen

Unternehmen und Organisationen, die Hilfslieferungen in die Ukraine schicken möchten, können für die zollrechtliche Abwicklung verschiedene Verfahrensvereinfachungen nutzen. 
  1. Standardzollanmeldung: Die Generalzolldirektion hat bestätigt, dass Hilfslieferungen in die Ukraine grundsätzlich im üblichen zweistufigen Ausfuhrverfahren elektronisch anzumelden sind. Das bedeutet: Alle Waren einer Hilfslieferung sind zuvor in Deutschland bei der örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle elektronisch in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen (1. Stufe). Anschließend sind die Waren bei den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen zur Ukraine zum Ausgang zu gestellen (2. Stufe).
  2. Vereinfachung Sammelnummern: Hilfslieferungen umfassen in der Regel unterschiedlichste Warenarten, für die normalerweise die jeweils einschlägigen, unterschiedlichen Zolltarifnummern in die Zollanmeldungen einzutragen sind. Um diesen Prozess zu vereinfachen, können Unternehmen in der Zollanmeldung verschiedene Güter (z.B. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Medikamente) in einer gemeinsamen Zolltarifnummer (sogenannte Sammelnummer) zusammenfassen. Die entsprechende Zolltarif-Sammelnummer lautet 9919 0000 und umfasst „für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren“. Eine Genehmigung durch das Statistische Bundesamt ist für die Verwendung dieser Sammelnummer nach Auffassung des DIHK nicht erforderlich. Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, sind hiervon ausgenommen.Bei nichtkommerziellen Hilfslieferungen, die kommerziellen Lieferungen beilgelegt werden („Mischsendungen“), empfehlen wir im zweistufigen Ausfuhrverfahren zwei getrennte Zollanmeldungen abzugeben. Zudem empfehlen wir, getrennte Packstücke zu verwenden, einmal für den kommerziellen Teil der Sendung und einmal für den nichtkommerziellen Hilfsgüterteil der Sendung. Dies hilft dem Zoll sowohl bei der Anmeldung bei der Ausfuhrzollstelle in Deutschland als auch bei der Abfertigung an der Ausgangszollstelle an der EU-Außengrenze, die Waren schneller zu identifizieren und zuzuordnen.Weitere Informationen zur Verwendung von Sammelnummern finden Sie im Warenverzeichnis für den Außenhandel 2022 von DESTATIS im Kapitel 99 hier.
  3. Hilfslieferungen bis 1.000 Euro bzw. 1.000 kg: Die GZD weist darauf hin, dass Hilfslieferungen (kommerzieller und nichtkommerzieller Art) gemäß Artikel 137 (1) b) UZK-DA alternativ auch im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt an der Ausgangszollstelle (z.B. Polen) mündlich zur Ausfuhr angemeldet und gestellt werden können: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Ukrainekrise/Ukrainekrise-Zoelle/ukrainekrise-zoelle_node.html. Dort sind auch Informationen des polnischen Zolls zur Abwicklung von Hilfslieferungen hinterlegt.
  4. Hilfslieferungen von über 1.000 Euro bzw. 1.000 kg: Die EU-Kommission (DG TAXUD) weist darauf hin, dass gemäß Artikel 137 (1) a) UZK-DA mündliche Zollanmeldungen für nichtkommerzielle Hilfslieferungen (Spenden etc.) auch über 1.000 Euro/1.000 kg direkt an den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen im einstufigen Verfahren möglich sind. DG TAXUD hat mitgeteilt, dass über diese Regelung auch die anderen Mitgliedstaaten informiert werden.Damit die mündliche Ausfuhranmeldung an den Ausgangszollstellen der EU-Grenzen mit der Ukraine möglichst reibungslos abgewickelt werden kann, ist eine Aufstellung über die Waren der Hilfslieferungen vorzulegen. Es ist jedoch zu beachten, dass Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, von der mündlichen Zollanmeldung gemäß Artikel 142 c) UZK-DA ausgenommen sind.
Diese zollrechtlichen Verfahrensvereinfachungen gelten nicht für Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen und beispielsweise einer Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bedürfen.
Das BAFA hat ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für genehmigungspflichtige Hilfsgüterlieferungen eingerichtet und informiert dazu in einem Infoblatt. Darin gibt das BAFA Hinweise, welche Güter nicht genehmigungspflichtig sind (Wasser, Zelte ...) und welche Güter einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen und für die jetzt ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren eingerichtet wurde (z.B. Ausfuhren persönlicher Schutzausrüstungen und medizinisch-diagnostischer Test-Kits). (Quelle: DIHK)

Hilfe für Menschen in der Ukraine und Geflüchtete

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine kommen in Bayern an. Viele wollen schnellstmöglich arbeiten. Was müssen sie beachten? Was können Unternehmen tun, damit Ukrainer den Schritt in den Arbeitsmarkt schaffen? Einen Überblick bietet der IHK-Ratgeber - Ukraine-Krieg: Migration, Integration, Ausländerrecht und Arbeitsmarkt der IHK für München und Oberbayern.
Eine Checkliste für Betriebe, wie der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz gelingt, finden Sie auf der Seite des NETZWERKs Unternehmen integrieren Flüchtlinge. Hinweise für Arbeitgeber finden Sie auch beim Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat Hinweise in deutscher und ukrainischer Sprache zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr) für Geflüchtete aus der Ukraine veröffentlicht. Das BZSt informiert in den Hinweisen über:
  • Steuerpflicht,
  • Erstvergabe,
  • Erneute Mitteilung der IdNr durch das BZSt,
  • ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) und
  • Kindergeld.
Das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft hat eine zweisprachige Website erstellt. Auf dieser Seite können Betriebe beispielsweise Stellenangebote einstellen, die sukzessive in Ukrainisch übersetzt werden.
Auch die Arbeitsagenturen haben inzwischen Hotlines eingerichtet, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in russischer und ukrainischer Sprache Fragen direkt und persönlich beantworten. Infos auf Deutsch, Ukrainisch, Russisch und Englisch gibt es auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de/ukraine.
Zusätzlich gibt es eine Beratungs-Hotline, bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Agentur für Arbeit Fragen in ukrainischer und russischer Sprache beantworten (Telefon: 0911/178-7915). Die Agentur für Arbeit Bayreuth-Hof weist geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die Arbeit suchen und von der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel erhalten haben, auf ihre entsprechende Hotline hin: 0921 / 887 100. Dort wird Hilfe angeboten.
FAQ zu Aufenthalt und Unterstützung ukrainischer Geflüchteter finden Sie beim Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung.
Die VHS Hofer Land hat Informationen zu ihrem für ukrainische Flüchtlinge angebotenen Integrationskurs (PDF-Datei · 143 KB) veröffentlicht.
Informationen zu Hilfmöglichkeiten (auch ganz konkret hier in der Region) finden Sie auf der Übersichtsseite der Regierung von Oberfranken, oder überregional auf der Seite des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Welche Hilfsgüter in der Ukraine selbst benötigt werden, listet der DIHK auf.
Aktuelle Hinweise für Hilfsgütertransporte in die Ukraine und die Beförderung von Flüchtenden gibt das Bundesamt für Güterverkehr.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF)  hat einen Fragen-Antworten-Katalog zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht.