Russland-Ukraine-Krieg

Veranstaltungen

• 24. Mai 2022 – 13:30 Uhr, Update Belarus: Sanktionen, Zahlungsverkehr, Transportbeschränkungen (IHK Stuttgart)
• 25. Mai 2022 – 17:30 Uhr, Mediation und der Ukrainekonflikt - Mediation für Krisen in und zwischen Unternehmen (IHK Frankfurt am Main)
• 01. Juni 2022 – 10:00 Uhr, Krisenvorsorge Gas (IHK Stuttgart)
• 02. Juni 2022 – 10:00 Uhr, Energieversorgung in schwierigen Zeiten (IHK Heilbronn-Franken)
• 08. Juni 2022 – 08:30 Uhr, Deckungspraxis Russland, Belarus und Ukraine (Euler Hermes AG)
• 15. Juni 2022 – 10:00 Uhr, Deutsches Geschäft mit Russland – was es zu beachten gibt (IHK Nürnberg)
• 22. Juni 2022 – 08:30 Uhr, Deckungspraxis Russland, Belarus und Ukraine (Euler Hermes AG)
• 20. Juli 2022 – 08:30 Uhr, Deckungspraxis Russland, Belarus und Ukraine (Euler Hermes AG)

Finanzielle Hilfe für vom Krieg betroffene Unternehmen

1. direkte Zuschüsse,
2. Steuer- oder Zahlungsvergünstigungen,
3. rückzahlbare Vorschüsse,
4. Bürgschaften,
5. Darlehen,
6. Eigenkapital und
7. Hybridfinanzierung.

1. Die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen sind bereits gestartet. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Hier können Anträge seit dem 29. April 2022 gestellt werden. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung. Hierzu befindet sich die Bundesregierung in weit fortgeschrittenen Gesprächen mit der EU-Kommission.
2. Das KfW-Kreditprogramm, sog. „KfW-Sonderprogramm UBR 2022“, um kurzfristig die Liquidität der von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffenen Unternehmen zu sichern, ist am 9. Mai 2022 gestartet. Unternehmen aller Größenklassen und Branchen erhalten Zugang zu zinsgünstigen Krediten mit weitgehender Haftungsfreistellung der Hausbanken. Zusätzlich wird eine Konsortialfinanzierungsvariante mit substantieller Risikoübernahme angeboten. Auch hier befindet sich die Bundesregierung in weit fortgeschrittenen Beihilfengesprächen mit der EU-Kommission.

Unterstützung durch die IHK-Organisation

Förderpaket Auslandsmärkte – Internationalisierung als Krisenstrategie

• Neue Absatzmärkte erschließen: Go International
• Frühzeitig global aufstellen: Startup International
• Internationalisierung durch E-Commerce: ONLINE erfolgreich im Ausland
• Präsentieren Sie sich in der Welt: Bayerisches Messebeteiligungsprogramm
• Matchmaking mit ausländischen Entscheidungsträgern: Bayern fit for Partnership

Folgen für die Logistikbranche

AHK Russland: Informationsangebote

Informationen und Hotlines von BAFA und Bundesbank

Sanktionspakete gegen Russland

• Einfuhrverbot für alle Formen russischer Kohle.

• Vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken (namentlich die Banken Otkritie, Novikombank, Sovcombank und VTB) und Einfrieren ihrer Vermögenswerte, sodass diese Banken nun völlig vom Markt abgeschnitten sind.
• Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland.
• Verbot, Trusts — und somit vermögende Russen — zu beraten.

• Vollständiges Verbot der Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU. Bestimmte Ausnahmen gelten für lebensnotwendige Güter wie Agrarprodukte und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie.
• Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Ausnahmen gelten u. a. für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe.

• Weitere gezielte Ausfuhrverbote in Bereichen, die Russland aufgrund seiner hohen Abhängigkeit von Lieferungen aus der EU empfindlich treffen. Hierzu gehören Quanteninformatik, modernste Halbleiter, Präzisionsgeräte, Transportmittel und Chemikalien. Besondere Katalysatoren für Raffinerien fallen ebenfalls hierunter.
• Aufnahme von Flugturbinenkraftstoff und Kraftstoffadditiven, die von der russischen Armee verwendet werden können, in das bestehende Ausfuhrverbot.

• Zusätzliche Einfuhrverbote für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen (auch Wodka), sonstige alkoholische Getränke, erlesene Meeresfrüchte (auch Kaviar) und eine Maßnahme zur Verhinderung einer Umgehung des Importverbots für Kali aus Belarus.

• Vollständiges Verbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU. Die zuständigen Behörden können begrenzte Ausnahmen zulassen, wenn keine tragfähige Alternative vorhanden ist.
• Einschränkung der finanziellen und nicht-finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher oder öffentlich kontrollierter Einrichtungen im Rahmen von Programmen der EU, von Euratom und der Mitgliedstaaten. So wird die Kommission zusätzlich zu den bereits angekündigten Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Bildung die Beteiligung russischer öffentlicher Einrichtungen oder verbundener Unternehmen an allen laufenden Finanzhilfevereinbarungen beenden und alle damit verbundenen Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa, Euratom und Erasmus+ aussetzen. Im Rahmen dieser Programme werden keine neuen Verträge oder Vereinbarungen mit russischen öffentlichen Einrichtungen oder verbundenen Unternehmen mehr geschlossen.
• Beseitigung von Überschneidungen zwischen Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und modernster Technik mit anderen Bestimmungen.
• Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere auf alle amtlichen EU-Währungen.
  (Quelle: EU-Kommission, Amtsblatt der EU)

Beschränkungen des Warenverkehrs:

• Die Sanktionen beinhalten diverse Beschränkungen des Warenverkehrs. So ist die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO 2021/821 nach Russland grundsätzlich unabhängig von dem Empfänger beziehungsweise Endverwender verboten.
• Weitere Beschränkungen betreffen Güter, die dazu beitragen könnten, dass Russland technologische Verbesserungen in seinem Verteidigungs- und Sicherheitssektor erzielt, Güter zur Verwendung bei der Ölraffination sowie Güter der Luft- und Raumfahrt.
• Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat unter der Nummer 06196 908-1237 eine Hotline zum Russland-Embargo eingerichtet und informiert zudem auf seiner Website über den neuesten Stand von Handelseinschränkungen und Sanktionen.
  Auch in der IHK-Webanwendung Elektronisches Ursprungszeugnis (eUZweb) sind die neuen Daten bereits hinterlegt: Über eine automatisierte Schnittstelle ruft die Anwendung aktualisierte Sanktionslisten unmittelbar ab und verarbeitet die neuen Daten.

Industriesektor:

• Der Zugang Russlands zu wichtigen Schlüsseltechnologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt.

Energiesektor:

• Es wurden Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren. 
• Die Ausfuhren von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland 24 Milliarden Euro im Jahr 2019 ein. Russland ist daher extrem abhängig von diesen Zulieferungen.

Finanzsektor:

• Sieben russische Banken (Russlands zweitgrößte Bank Russlands VTB, die Bank Otkritie, die Novikombank, die Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya, die Sovcombank sowie die Staatsbank VEB) wurden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Das bedeutet, diese Institute können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihre globale Geschäftstätigkeit und ihre Fähigkeit zur Abwicklung von Außenhandelstransaktionen massiv einschränkt.
• Die EU hat alle Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle ihre Vermögenswerte eingefroren sowie die Vermögenswerte russischer Oligarchen. Der russischen Zentralbank wurden zudem weitreichende Beschränkungen für den Zugriff auf ihre Devisenreserven in der EU auferlegt.
• Konkret heißt das: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden – auch im Verteidigungsbereich – von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.
• Auskünfte zu den Finanzsanktionen gibt unter anderem die Deutsche Bundesbank unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Kontaktformular.

Transportsektor:

• Der EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge werden nicht mehr in der Lage sein, im Gebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
• Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten - zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
• Drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeugflotte wurden in der EU, den USA und Kanada gebaut. Das bedeutet, dass Russland nicht in der Lage sein wird, seine Flotte nach internationalen Standards fortzuführen.
• Verbot der Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland: Es ist verboten, Güter und Technologin der Seeschifffahrt unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

Individuelle Einschränkungen von Personen, Unternehmen und Organisationen:

• Die beschlossenen Sanktionen richten sich gegen 1091 Einzelpersonen und 80 Organisationen in Russland und im Ausland (Stand: 8. April 2022), die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Wenn Sie wissen wollen, ob ein Geschäftspartner von Finanzsanktionen betroffen ist, können Sie das über die Finanz-Sanktionsliste Fisalis checken.
• Das betrifft auch Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, fünf weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, alle Duma-Abgeordneten, Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen.
• Bei der Frage, ob Eigentumsanteile Gelisteter am selben Unternehmen bei der Berechnung von Eigentum oder Kontrolle aggregiert betrachtet werden müssen, existieren unterschiedliche Meinungen von EU-Kommission und BMWK. Deutschen Unternehmen empfehlen wir, sich hier grundsätzlich an der BWMK-Guidance zu orientieren: Demnach wäre eine Aggregation nur bei konkreten Anhaltspunkten eines kollusiven Zusammenwirkens statthaft.
• Auskünfte zu den Finanzsanktionen gibt unter anderem die Deutsche Bundesbank unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Kontaktformular.

Visavergabe:

• Diplomaten, Parlamentsabgeordnete und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

• EU-Sanktionen, die in Form eines Haftungsausschlusses für alle Drittländer abgedeckt sind, unabhängig davon, ob es sich um Exporte aus der EU oder Importe in die EU handelt.
• Sanktionen von Drittländern, die ein Verbot von Einfuhren aus der EU in diese Länder vorsehen; diese sind in den Ausfuhrdatensätzen für "Verfahren und Formalitäten" erfasst.

Gegenmaßnahmen Russlands

Sanktionen gegen Belarus

Gegenmaßnahmen Belarus

Übernahme von Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus bis auf Weiteres ausgesetzt

Keine Carnets ATA mehr für Russland, Belarus und die Ukraine

Russland wird aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen

Keine Zollpräferenzbehandlung für Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk

Ukraine: Hinweise zur Zollabwicklung von Hilfslieferungen

1. Standardzollanmeldung: Die Generalzolldirektion hat bestätigt, dass Hilfslieferungen in die Ukraine grundsätzlich im üblichen zweistufigen Ausfuhrverfahren elektronisch anzumelden sind. Das bedeutet: Alle Waren einer Hilfslieferung sind zuvor in Deutschland bei der örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle elektronisch in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen (1. Stufe). Anschließend sind die Waren bei den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen zur Ukraine zum Ausgang zu gestellen (2. Stufe).
2. Vereinfachung Sammelnummern: Hilfslieferungen umfassen in der Regel unterschiedlichste Warenarten, für die normalerweise die jeweils einschlägigen, unterschiedlichen Zolltarifnummern in die Zollanmeldungen einzutragen sind. Um diesen Prozess zu vereinfachen, können Unternehmen in der Zollanmeldung verschiedene Güter (z.B. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Medikamente) in einer gemeinsamen Zolltarifnummer (sogenannte Sammelnummer) zusammenfassen. Die entsprechende Zolltarif-Sammelnummer lautet 9919 0000 und umfasst „für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren“. Eine Genehmigung durch das Statistische Bundesamt ist für die Verwendung dieser Sammelnummer nach Auffassung des DIHK nicht erforderlich. Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, sind hiervon ausgenommen.Bei nichtkommerziellen Hilfslieferungen, die kommerziellen Lieferungen beilgelegt werden („Mischsendungen“), empfehlen wir im zweistufigen Ausfuhrverfahren zwei getrennte Zollanmeldungen abzugeben. Zudem empfehlen wir, getrennte Packstücke zu verwenden, einmal für den kommerziellen Teil der Sendung und einmal für den nichtkommerziellen Hilfsgüterteil der Sendung. Dies hilft dem Zoll sowohl bei der Anmeldung bei der Ausfuhrzollstelle in Deutschland als auch bei der Abfertigung an der Ausgangszollstelle an der EU-Außengrenze, die Waren schneller zu identifizieren und zuzuordnen.Weitere Informationen zur Verwendung von Sammelnummern finden Sie im Warenverzeichnis für den Außenhandel 2022 von DESTATIS im Kapitel 99 hier.
3. Hilfslieferungen bis 1.000 Euro bzw. 1.000 kg: Die GZD weist darauf hin, dass Hilfslieferungen (kommerzieller und nichtkommerzieller Art) gemäß Artikel 137 (1) b) UZK-DA alternativ auch im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt an der Ausgangszollstelle (z.B. Polen) mündlich zur Ausfuhr angemeldet und gestellt werden können: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Ukrainekrise/Ukrainekrise-Zoelle/ukrainekrise-zoelle_node.html. Dort sind auch Informationen des polnischen Zolls zur Abwicklung von Hilfslieferungen hinterlegt.
4. Hilfslieferungen von über 1.000 Euro bzw. 1.000 kg: Die EU-Kommission (DG TAXUD) weist darauf hin, dass gemäß Artikel 137 (1) a) UZK-DA mündliche Zollanmeldungen für nichtkommerzielle Hilfslieferungen (Spenden etc.) auch über 1.000 Euro/1.000 kg direkt an den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen im einstufigen Verfahren möglich sind. DG TAXUD hat mitgeteilt, dass über diese Regelung auch die anderen Mitgliedstaaten informiert werden.Damit die mündliche Ausfuhranmeldung an den Ausgangszollstellen der EU-Grenzen mit der Ukraine möglichst reibungslos abgewickelt werden kann, ist eine Aufstellung über die Waren der Hilfslieferungen vorzulegen. Es ist jedoch zu beachten, dass Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, von der mündlichen Zollanmeldung gemäß Artikel 142 c) UZK-DA ausgenommen sind.

Hilfe für Menschen in der Ukraine und Geflüchtete

• Steuerpflicht,
• Erstvergabe,
• Erneute Mitteilung der IdNr durch das BZSt,
• ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) und
• Kindergeld.