Leitlinien zur Bundespolitik

Die Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft gegenüber der Politik ist eine der Kernaufgaben der IHK für Oberfranken Bayreuth. Wir setzen uns bei den Verantwortlichen in der Bundesregier ung und im Dialog mit unseren Mandatsträgern für die Belange der oberfränkischen Wirtschaft ein.

Dank unserer engen Verzahnung mit der Wirtschaft in Oberfranken wissen wir, was die Unternehmen bewegt. Dieses Wissen bringen wir aktiv in politische Entscheidungsprozesse ein. Umgekehrt werden wir von den politischen Entscheidungsträgern als wichtiges Sprachrohr der Wirtschaft wahrgenommen und gehört.

Bundestagswahl 2021: Zeit für Erneuerung nach Corona

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 haben wir als inhaltliches Fundament und Orientierungshilfe Mantelpapiere zu den wichtigen wirtschaftspolitischen Themen verabschiedet: Mantelpapiere 2021 (PDF-Datei · 877 KB)

Für die Wirtschaft in Bayern ist der Kurs klar: Erneuerung muss die oberste Maxime für die nächste Legislaturperiode sein. In den "Erkenntnissen aus Corona" blicken die bayerischen IHKs auf die Entwicklungen seit März 2020 zurück und geben konkrete Impulse, wie Deutschland bis 2025 wieder fit gemacht werden kann.

IHK-Erkenntnisse aus Corona

Erkenntnis 1: Der Staat braucht ein neues Betriebssystem

Wie unter dem Brennglas hat Corona die Baustellen des Staats offengelegt. Die nächste Bundesregierung muss die Verwaltung endlich ins Digitalzeitalter bringen, ein neues Verständnis von Bürokratie schaffen und Zukunft genehmigen. > Weiterlesen
Erkenntnis 2: Der Welthandel muss resilienter und der Standort Deutschland attraktiver werden

In der neuen Legislatur müssen die WTO wiederbelebt, neue Handelsabkommen abgeschlossen und der EU-Binnenmarkt vertieft werden. Außerdem müssen die Kosten am Produktionsstandort sinken. > Weiterlesen
Erkenntnis 3: Die Staatsfinanzen müssen für Krisen gerüstet und auf die Zukunft ausgerichtet werden

Die nächste Bundesregierung muss auf eine kluge ‎Wachstumspolitik setzen, die öffentlichen ‎Investitionen effektiver gestalten und die Schuldenbremse um einen ‎Ausgabenzielpfad ergänzen. > Weiterlesen
Erkenntnis 4: Deutschland braucht eine digitale Dekade

Die nächste Bundesregierung muss die IKT-Infrastruktur umgehend ausbauen, ein neues Verständnis von Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts schaffen und größere Souveränität bei Zukunftstechnologien anstreben. > Weiterlesen
Erkenntnis 5: (Aus-)Bildungssystem und Arbeitswelt müssen flexibler und digitaler werden

In der neuen Legislatur gilt es, die duale Ausbildung attraktiver zu machen, die Systemdurchlässigkeit weiter zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für New Work zu schaffen. > Weiterlesen
Erkenntnis 6: Innovationen müssen durch kluge staatliche Anreize marktfähig werden

Die nächste Bundesregierung muss die staatliche Förderpolitik vom Kopf auf die Füße stellen, Innovationen durch kluge Steuern anreizen und Gründern beim Wachstum helfen. > Weiterlesen
Erkenntnis 7: Trend zur Nachhaltigkeit setzt sich auch in akuten Krisen fort

Die nächste Bundesregierung muss Deutschland zum führenden Technologie-Standort in Sachen Nachhaltigkeit machen, Klimapolitik wettbewerbsfähig gestalten und die Chancen der Digitalisierung stärker für eine nachhaltige Entwicklung nutzen. > Weiterlesen
Erkenntnis 8: Globale Herausforderungen können nur durch globale Zusammenarbeit gelöst werden

Ob beim Klimaschutz, dem fairen Welthandel oder der weltweiten Steuergerechtigkeit: Die nächste Bundesregierung muss globale Herausforderungen durch beherztes internationales Engagement angehen. > Weiterlesen
Erkenntnis 9: Eigenkapital ist der beste Krisenschutz

Die nächste Bundesregierung muss die Eigenkapitalsituation in den Betrieben stärken, nicht-staatliche Finanzierungsmöglichkeiten auch in Krisenzeiten gewährleisten und das Sicherungsnetz für Selbstständige neu weben. > Weiterlesen

Bei der Bundestagswahl geht es um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung. Welche Lehren zieht die neue Bundesregierung aus den bitteren Erfahrungen während der Corona-Pandemie? Welche Schlussfolgerungen leiten die Unternehmen für sich aus der Krise ab? Und wie steht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland? Mehr als 1.300 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Bayern ‎haben sich hierzu Ende Juni an einer BIHK-Blitzumfrage beteiligt.
 
Die Top-Lehren:
Für neun von zehn ehrenamtlich in den bayerischen IHKs aktiven Unternehmen lautet die wirtschaftspolitische ‎Lehre aus der Corona-Pandemie: Die ‎staatlichen Strukturen ‎in ‎Deutschland müssen beschleunigt, entschlackt und ‎digitalisiert werden. Passend dazu bewerten die Unternehmen den Standortfaktor Bürokratie als „mangelhaft“. Mehr Details finden Sie hier (PDF-Datei · 500 KB).

Wir haben dazu mit den bayerischen Spitzenkandidaten gesprochen:

Alexander Dobrindt, MdB (CSU)
 "Wir wollen unsere Verwaltung auf die Plattformen und das Smartphone bringen. Mit dem Smartphone-Perso haben wir angefangen. Jetzt machen wir weiter. Verwaltungsakte müssen sich mit wenigen Klicks online abwickeln lassen – von der Ummeldung bis zur Unternehmensgründung."

Uli Grötsch, MdB (SPD)
 "Unser Ziel ist ein moderner Staat, der seinen Bürger*innen und Unternehmen digitalen und einfachen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen bietet - Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Für die Kommunen wollen wir Digitalisierungsagenturen aufbauen, um konkrete Hilfestellungen zu geben."

Peter Boehringer, MdB (AfD)
 "Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber Großkonzernen; Sicherstellung verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen. Der deutsche Mittelstand stellt einen Großteil der Arbeitsplätze. Er verkraftet aber nicht Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen."

Daniel Föst, MdB (FDP)
 "Verschlafene Modernisierung holt man nicht über Nacht auf. Auch der Staat braucht ständiges Change-Management. Es ist höchste Zeit, dass Bürgerservices virtuell angeboten werden und wir den stetig wachsenden Bürokratiedschungel endlich lichten. Die FDP erstellt derzeit ein „Schwarzbuch Bürokratie“.

Klaus Ernst, MdB (DIE LINKE)
 "Bei der Entbürokratisierung geht es uns darum Bearbeitungszeit zu verkürzen. Das geht durch Digitalisierung und eine bessere Ausstattung der Verwaltung. Die pauschale Forderung, für jede neue Regel zwei abzuschaffen, ist unsinnig. Sie würde im Ergebnis zur Abschaffung jeglicher Regulierung führen."

Dr. Anton Hofreiter, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
 "Der Modernisierungsbedarf ist enorm. Für mehr Geschwindigkeit bei Investitionen müssen wir Verfahren vereinfachen und die Verwaltungen digital und personell besser aufstellen. Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, müssen nicht erneut vorgelegt werden."