Brüssel setzt neue Impulse für ein resilientes und sicheres Europa

In einer Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen und gestörte Lieferketten sowie Cyberangriffe zum unternehmerischen Alltag gehören, hat Brüssel Sicherheit zur Priorität gemacht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der „technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung“. Doch was können Unternehmen konkret erwarten? Ein kurzer Überblick.

Ihre Strategien und Absichten hat die Europäische Kommission in ihrem „ReArm Europe-Plan“ und im Weißbuch zur europäischen Verteidigung vorgestellt. Zusammen zielen sie darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie - von der Forschung bis zur Skalierung von Produktionskapazitäten – zu stärken und bilden eine wichtige Grundlage für die europäische Kooperation in zentralen Fragen der Sicherheit. Während „ReArm Europe“ insbesondere Gelder mobilisieren und Investitionen ermöglichen soll, gibt das Weißbuch die strategische Richtung vor.

Der derzeitige Maßnahmenkatalog erfasst sowohl bereits existierende als auch neue Instrumente u. a. zur Förderung von Innovationen, wie den europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund – EDF) oder das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP), über das die Gesetzgeber derzeit noch verhandeln. EDIP soll sowohl die Industrie direkt unterstützen als auch die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern fördern. Hierfür hat sich die Kommission das Ziel gesetzt, dass die Mitgliedstaaten 40 Prozent ihrer Beschaffung gemeinsam tätigen. Dies könnte für zusätzliche Planungssicherheit bei den Produzenten sorgen sowie einen Rüstungsbinnenmarkt und Skalierungen ermöglichen. Langfristig sollen so die Kosten für die Verteidigung gesenkt werden.

Viele Mitgliedstaaten werden von dem neuen Spielraum für Haushaltsflexibilität und Darlehen Gebrauch machen, den „ReArm Europe“ ermöglicht. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der deutschen Wirtschaft entscheidend, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die richtigen Prioritäten zu setzen, um eine nachhaltige Finanzierung von Verteidigungsausgaben und solide Staatsfinanzen zu gewährleisten. Diese sichern langfristig die generelle Handlungsfähigkeit der EU und auch die erforderlichen kontinuierlichen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Entsprechendes sollte auch bei den Debatten zum nächsten EU-Haushalt berücksichtigt werden, der laut Vorschlag eine umfangreiche Unterstützung für Investitionen in Verteidigung und Sicherheit bereitstellt.

Die in vielen Kommissionsvorschlägen angedeutete Öffnung von Forschungs- und Innovationsförderung auch für sogenannte „Dual-Use-Projekte“ könnte zukünftig zu mehr Synergien zwischen ziviler und militärischer Forschung führen. So soll erstmalig auch „Horizon Europe” in Zukunft künftig Fördermöglichkeiten für Innovationen mit sowohl zivilem als auch militärischem Anwendungszweck bieten.

Auch die vorgelegten Vereinfachungsvorschläge der Kommission für bestehende Regelungen sowie die Zusammenführung verschiedener Förderprogramme im Rahmen des neu vorgeschlagenen „Wettbewerbsfähigkeitsfonds“ lassen darauf schließen, dass auch risikoreichere und kapitalintensive Innovationen mit „Dual-Use-Charakter“ zusätzlich finanzielle Unterstützung erfahren könnten.

Neben dem Vereinfachen von Förderprogrammen beabsichtigt Brüssel auch die Beschaffungsprozesse und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem möchte die Kommission Herausforderungen beim grenzübergreifenden Transfer von Verteidigungsgütern oder bei der Vergabe von Krediten durch die sogenannten „Sustainable Finance“-Regelungen adressieren.

Hier könnten insbesondere schnellere Verfahren oder Klarstellungen bei Fragen zur Finanzierung neuer Geschäftsaktivitäten Unternehmen helfen. Zudem öffnet sich die Europäische Investitionsbank immer weiter für die Kreditvergabe bei Verteidigungs- und Sicherheitsprojekten.