Im Einsatz faire Kommunalabgaben

Welchen Standort ein Unternehmen wählt, hängt von vielen Faktoren ab. Dazu gehört auch die Höhe der Steuern, die ein Unternehmen auf seinen Ertrag zahlt. Städte und Gemeinden legen die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer selbst fest. "Leider kennen die Hebesätze in den vergangenen Jahren nur eine Richtung: Sie gehen nach oben. Deshalb setzen wir uns engagiert dafür ein, dass die Interessen der Unternehmen und des Standorts auf der politischen Agenda bleiben", sagt IHK-Geschäftsführer Christian Laudenberg.

Die IHK stellt die Hebesätze aller Städte und Gemeinden im Kammerbezirk zusammen. "Vergleichbarkeit ist ein wichtiger Faktor, der zum Maßhalten verpflichtet", erläutert Laudenberg. Transparenz ist der IHK wichtig. Unternehmen sollen frühzeitig erkennen können, welche Steuerbelastung auf sie zukommt. Deshalb bietet die IHK einen regelmäßig aktualisierten Gewerbesteuerrechner für den Kammerbezirk an. Er ermöglicht den Vergleich der Hebesätze aller Gemeinden.

Sparen allein reicht nicht aus, damit sich finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft aus ihrer schwierigen Lage befreien können. Deshalb setzt sich die IHK für eine Reform der Gemeindefinanzierung ein.

Wenn Bund oder Land neue Aufgaben an Kommunen übertragen, müssen sie diese Aufgaben auch ausreichend finanzieren. Außerdem sollte das Land die sogenannte Verbundquote überprüfen. Sie bestimmt, welchen Anteil die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Die IHK hat dazu ein Positionspapier entwickelt und es Vertretern der Landespolitik persönlich übergeben, unter anderem dem nordrhein-westfälischen Finanzminister.

Kommunalfinanzen und Hebesätze beschäftigen die IHK das ganze Jahr über. Besonders wichtig wird das Thema zum Jahresende. Dann verabschieden die Kommunen ihre Haushalte für das kommende Jahr. Zur Mitte des Jahres tauscht sich auch der Finanz- und Steuerausschuss der IHK dazu aus.

Nicht jede Steuererhöhung lässt sich verhindern. Oft können Unternehmen und IHK jedoch dazu beitragen, Erhöhungen zu begrenzen. "In der Interessenvertretung haben die Stimmen betroffener Unternehmen besonderes Gewicht, weil sie die Belastungen mit ihren konkreten Erfahrungen über die bloßen Zahlen hinaus nachvollziehbar veranschaulichen", erklärt Laudenberg.

Die IHK bittet deshalb Unternehmen, sich zu melden, wenn an ihrem Standort Steuererhöhungen geplant sind. Sie können berichten, welche praktischen Folgen dies für ihren Betrieb hätte. Laudenberg sagt: “Das Thema wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten. Dabei werden wir uns gemeinsam mit den Unternehmen für die Attraktivität des Standorts einsetzen.”