IHK-Ausschuss appelliert an Politik: Nicht weiter Schulden aufbauen

Im Wortlaut schreiben die Ausschussmitglieder der IHK Aachen: 

"Investitionen sind absolut notwendig, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Dies gilt in den aktuellen Zeiten des Wandels mit Blick auf die Energiewende generell und den Strukturwandel speziell im Rheinland mehr denn je. Dringend notwendige Investitionen wurden in den letzten Jahren stark vernachlässigt: Brücken und Verkehrswege sind marode, Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher, die Energiewende kommt schleppend voran – und die Liste ließe sich lange fortführen. Hinzu kommen weitere Faktoren, die den Standort Deutschland stark benachteiligen: Hohe Energiepreise, enorme Bürokratiekosten, Höchstbelastungen bei den Steuern - um auch hier nur einige Beispiele zu nennen. Kurzum: Es muss dringend an vielen Stellen investiert und die Unternehmen in Deutschland müssen dringend entlastet werden.   

Diese Investitionen und Entlastungen müssen unseres Erachtens aus den immer weiter steigenden Einnahmen des Staates gedeckt werden, ohne maßlos weitere Schulden aufzubauen. Die aktuell auf Bundesebene diskutierten Vorschläge, wonach die Schuldenbremse deutlich aufgeweicht werden soll, sehen wir als Vertreter der hiesigen Wirtschaft vor diesem Hintergrund sehr kritisch. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wäre sicher der einfachste Weg in der aktuellen Situation – aber nicht besonders weitsichtig. Die Bundesregierung sollte den Fokus vielmehr auf Einsparpotentiale außerhalb der Investitionen und auf deutliche Effizienzsteigerungen legen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes attestiert anlässlich des am 7. Dezember veröffentlichten Berichts: "Der Bund muss besser haushalten. Und seine finanziellen Mittel erfolgreicher einsetzen – mit besseren, moderneren Strukturen und Prozessen." Es ist unseres Erachtens höchste Zeit, die Strukturen grundlegend anzupacken, wenn wir unser Land zukunftssicher aufstellen wollen. Zu denken wäre hier beispielsweise an die längst überfällige Reform des Rentensystems.  

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen geht aktuell in diesem Jahr von Steuereinnahmen in Höhe von rund 920 Milliarden Euro aus; im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich bei über 1 Billion Euro liegen. Das ist eine enorme Summe, die dem Staat bereits deutlichen Spielraum lässt. Es sollte also durch Priorisierungen von Auf- und Ausgaben möglich sein, die notwendigen und sinnvollen Investitionen zu tätigen, ohne dafür weitere Kredite über die Vorgaben der Schuldenbremse hinaus aufzunehmen oder Nebenhaushalte künstlich zu konstruieren. 

Der Bundeshaushalt ist bereits jetzt durch Zinsausgaben in Rekordhöhe belastet. Zu den perspektivisch steigenden hohen Zinsausgaben kommen ab 2028 Tilgungsverpflichtungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Perspektivisch sehen sich Unternehmen bereits heute mit steigenden Steuerbelastungen konfrontiert. Dringend notwendig ist aber vielmehr eine Reduzierung der Belastungen, damit Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig sein können.

Der Ausschuss für Recht, Steuern und Finanzen der IHK Aachen spricht sich daher mehrheitlich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik aus. Notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes müssen selbstverständlich getätigt werden. Bei jährlichen Steuereinnahmen von rund 1 Billion Euro muss dies aber möglich sein, ohne die Schuldenbremse weiter aufzuweichen." 

IHK-Presseinformation vom 12. Dezember 2023