Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung für Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer Aachen

Mit der Anmeldung werden die folgenden  "Allgemeinen Teilnahmebedingungen" anerkannt: 

Die Anmeldung erfolgt in der Regel online über den Veranstaltungskalender der IHK Aachen oder durch eine dauerhafte, lesbare Erklärung, die einer Unterschrift nicht Bedarf (Textform). 

Das Angebot der Lehrgänge und Seminare auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Klicken des Buttons "kostenpflichtig anmelden" geben Sie eine verbindliche Anmeldung zu der ausgewählten Veranstaltung ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Anmeldung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Anmelder ist an seine Anmeldung nicht mehr gebunden (diese erlischt), falls die IHK Aachen nicht binnen 14 Tagen (gerechnet ab dem Eingang der Anmeldung bei der IHK Aachen) die Anmeldebestätigung übermittelt hat. 

Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK Aachen berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt. Mit Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande. Vertragspartner ist der Teilnehmer, soweit sich nicht etwas anderes aus der Anmeldung ergibt. Kann eine Anmeldung nicht mehr berücksichtigt werden, weil zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung die Anmelderliste der betroffenen Veranstaltung ausgebucht ist, so informiert die IHK Aachen den Anmelder umgehend schriftlich oder per E-Mail hierüber. Ein Vertrag kommt damit nicht zustande. 

Bei kostenfreien Veranstaltungen erhält der Teilnehmer keine Anmeldebestätigung. Er wird aber informiert, falls keine Plätze mehr frei sind oder die Veranstaltung abgesagt werden muss. 

Der Vertragspartner hat das Entgelt unabhängig von den Leistungen Dritter (beispielsweise Arbeitsamt) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt unter Angabe der Belegnummer auf der Rechnung zu begleichen, spätestens bis zum Beginn der Veranstaltung. Die Rechnungen werden frühestens 14 Tage vor Veranstaltungs- beziehungsweise Semesterbeginn versandt. Bei verspäteter Zahlung kann die IHK Aachen den Teilnehmer von der Teilnahme ausschließen. Kosten für Lernmittel, Tests und Prüfungen sind in den Seminar- und Lehrgangsentgelten nicht enthalten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird.  

Da die in Rechnung gestellten Seminar- und Lehrveranstaltungs-kosten nach derzeitiger Gesetzeslage nicht der Umsatzsteuer unterliegen, behält sich die IHK vor, bei Änderung der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber Unternehmern eine dem Umfang der Umsatzsteuerhöhe entsprechende Preisanpassung vorzunehmen.

Vor Erhalt der Rechnung sind keine Zahlungen erforderlich. Soweit Prüfungsgebühren anfallen, werden diese nach der Gebührenordnung der IHK gesondert erhoben. Die Anmeldung zur Prüfung muss separat erfolgen. Wenn sich Forderungen aus Weiterbildungs- oder Fortbildungsmaßnahmen im Verzug befinden, behält die IHK sich vor, nach ihrer Wahl Anmeldungen bis zur vollständigen Begleichung zurückzuweisen oder nur noch gegen Vorauskasse anzunehmen. Weiterhin behält die IHK Aachen sich vor, Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate erst nach Begleichung aller offenen Forderungen aus Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen auszuhändigen.

Die IHK behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen und/ oder auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen.  

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen für den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden wie E-Mail, Telefon oder ein Webformular via Internet. 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Aachen, Theaterstraße 6 - 10, 52062 Aachen, Tel.: 0241 4460-0, Fax: 0241 4460-259, E-Mail: info@aachen.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Bei Lehrgängen und Seminaren kann der Vertragspartner ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt mindestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) der IHK Aachen mitteilt. 
Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Aachen. Bei der Fristberechnung wird der Veranstaltungstag nicht berücksichtigt. Bereits gezahlte Entgelte werden unverzüglich erstattet. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so ist der Anmelder zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers ist möglich. 

Lehrgänge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten, die sich in Semester gliedern, können mit einer Frist von 6 Wochen zum Semesterende schriftlich gekündigt werden. Die Aufteilung der Semester wird dem Anmelder durch die IHK Aachen bei Vertragsschluss in Textform (siehe oben) mitgeteilt. Lehrgänge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten, welche sich nicht in Semester gliedern, können mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Kündigung bei der IHK Aachen. Für die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen und Folgen bei nicht rechtzeitiger Kündigung gelten die obigen Angaben entsprechend. Eine Verwaltungskostenpauschale wird nicht erhoben. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Das Nichterscheinen oder nur zeitweise Erscheinen befreit nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung des vollständigen Entgelts für die jeweilige Weiterbildungsveranstaltung oder sonstige Veranstaltung. 

Die IHK Aachen hat das Recht, bei Vorliegen eines sachlich nachvollziehbaren wichtigen Grundes, insbesondere bei nicht ausreichender Zahl von Anmeldungen oder Erkrankung des Referenten, Veranstaltungen abzusagen und sonstige organisatorische Änderungen vorzunehmen, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist, wie auch die Durchführung der Veranstaltung auf elektronischem Weg als Online- statt als Präsenzveranstaltung (Webinare, Videokonferenzen). Bei Absage werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet. Die IHK Aachen behält sich ebenso eine Verlegung des Veranstaltungsortes vor; dies wird auf Standorte im Bezirk der IHK Aachen beschränkt. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer oder des Anmelders wegen Ausfalls oder Verlegung von Veranstaltungen oder Verschiebung von Unterrichtsstunden ist ausgeschlossen. Ein Wechsel der Referenten, die Durchführung auf elektronischem Weg, Verschiebungen im Ablaufplan und Wechsel des Veranstaltungsortes berechtigen den Anmelder weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.  

Die IHK Aachen ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, etwa Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2.), Störung der Veranstaltung und Nichtbeachtung der Hausordnung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Falle eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der IHK Aachen nach Ziffer 4. Sind Vertragspartner und Teilnehmer nicht personengleich, muss sich der Vertragspartner ein Fehlverhalten des Teilnehmers zurechnen lassen. 

Die Haftung der IHK Aachen, mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der IHK Aachen, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei einer wesentlichen Vertragspflicht handelt es sich um eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anmelder vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung der IHK Aachen auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.  

Die begleitenden Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Urhebers vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden. Dies gilt für gedruckte ebenso wie für digital bereitgestellte Schulungsunterlagen. 

Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Aachen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.  Erfüllungsort ist bei Kaufleuten Aachen. 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter  https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@aachen.ihk.de. Die IHK Aachen ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 
 

Stand: März 2024