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Zoll-News
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- Zollaussetzungen / Zollkontingente 2024
- EU-Kommission veröffentlicht nationale Kontrolllisten
- Libyen: Einführung des ACI-LIBYA (Advance Cargo Information) Systems
- Verzögerung bei der Umsetzung von NCTS Phase 5
- BMWK aktualisiert Hinweispapiere zu Sanktionsumgehungen
- PEM-Ursprungsregeln: Umstellungstag wird verschoben
- Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36
Zollaussetzungen / Zollkontingente 2024
Im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten beginnen bald die Sitzungen der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten in der ETGQ (Economic Tarif Working Group/Gruppe für wirtschaftliche Tariffragen). Dabei geht es um Maßnahmen, die zum 1. Juli 2025 wirksam werden sollen. Eine unverbindliche Übersichtsliste der in dieser Verhandlungsrunde aufgenommenen Anträge finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – unter der Rubrik - "AZZ: Neu- und Änderungsanträge, aktuelle Verhandlungen" und dort im Absatz "Anträge aller Mitgliedstaaten an die EU-Kommission“. Außerdem werden sie auf der Seite der EU-Autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente online gestellt und sind dort einzeln einsehbar.
EU-Kommission veröffentlicht nationale Kontrolllisten
EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, zusätzliche oder ergänzende nationale Rechtsvorschriften zur Dual-Use Verordnung (EU) 2021/821 zu erlassen. Dazu zählt die Erstellung nationaler Kontrolllisten. Gemäß Art. 10 der Verordnung können unter den dort genannten Voraussetzungen Güterlisten anderer EU-Mitgliedstaaten eine Genehmigungspflicht auslösen, wenn sich das entsprechende Gut auf einer solchen nationalen Liste befindet. Am 27. September 2024 veröffentlichte die EU-Kommission die neue Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten. Der Vermerk enthält die nationale Kontrollliste Frankreichs, die 2024 erlassen wurde, sowie einen Überblick über die nationalen Kontrolllisten der Niederlande und Spaniens, die bereits 2023 in einem Vermerk veröffentlicht wurden. Weitere Informationen Germany Trade & Invest
Libyen: Einführung des ACI-LIBYA (Advance Cargo Information) Systems
Libyen hat Ende Juli 2024 mit der Implementierung des "Advance Cargo Information System“ (ACI LIBYA) für die Schifffahrt begonnen. Es handelt sich dabei um ein Voranmeldesystem für Frachtsendungen. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat die Einzelheiten im Artikel Libyen: Einführung des ACI-LIBYA (Advance Cargo Information) Systems genauer beschrieben. Libyen folgt damit dem Beispiel Ägyptens, wo eine entsprechende Pflicht zur Fracht-Voranmeldung bereits seit Oktober 2021 eingeführt ist. Das libysche System befindet sich zunächst in der Testphase. Eine Registrierung ist ab sofort möglich, aber noch nicht verpflichtend. Ein weiterer Zeitplan ist derzeit noch nicht bekannt. Libyen: Einführung des ACI-LIBYA (Advance Cargo Information) Systems - WKO Quelle: Customs Libyia
Verzögerung bei der Umsetzung von NCTS Phase 5
Mit der ATLAS-Info 611/24 vom 6. Mai 2024 wurde die geplante Einführung einer Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Versand und ATLAS-Ausfuhr für den 23. November 2024 angekündigt. Aufgrund von Verzögerungen bei der Implementierung der NCTS Phase 5 in anderen teilnehmenden Staaten verschiebt sich jedoch das ursprünglich für den 02. Dezember 2024 geplante Ende der europäischen Übergangsphase. Die vollständige Umstellung auf NCTS Phase 5 wird erst dann möglich sein, wenn alle teilnehmenden Staaten ihre nationalen Versandanwendungen angepasst haben. Der aktuell geplante Termin für die endgültige Einführung ist der 22. Januar 2025, wobei dieser Termin noch bestätigt werden muss. Quelle: Zoll
BMWK aktualisiert Hinweispapiere zu Sanktionsumgehungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine beiden Hinweispapiere zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten und Tochtergesellschaften im Nicht-EU-Ausland angepasst und veröffentlicht. Besonders der Einleitungsteil wurde umfassend überarbeitet, um der Bitte nach mehr Orientierung für die Compliance-Prozesse der Unternehmen nachzukommen.
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Hinweispapier zur Unterstützung der Umgehungen beim Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen
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Hinweispapier zur Sanktionsumgehung - Hinweis ausländische Tochterunternehmen
PEM-Ursprungsregeln: Umstellungstag wird verschoben
Die Einführung der revidierten Ursprungsregeln im Rahmen des Regionalen Übereinkommens über die PEM-Präferenzursprungsregeln war die Umsetzung für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Hier sollten für alle Länder die alten Regeln obsolet werden. Diese Frist kann jedoch nicht eingehalten werden, da noch mehrere Vertragsparteien die neuen Regeln nicht ratifiziert haben. Angestrebt wird eine Verschiebung um ein Jahr. Weitere Informationen Germany Trade & Invest
Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36
Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 (Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender) wird mit Wirkung zum 25. Oktober 2024 neu bekannt gegeben. Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36 ergibt sich folgende Änderung: In Abschnitt II, Nummer 5.1 und Nummer 5.2 wird der Kreis der zugelassenen Bestimmungsziele um die Türkei erweitert. Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 gilt weiterhin bis zum 31. März 2025. Weitere Informationen BAFA.