Aktuelle Zollankündigungen

Zoll-News

CBAM: EU-Parlament stimmt für Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichssystems

Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag zur Vereinfachung des EU-CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) zugestimmt. Mit der neuen de-minimis-Grenze von 50 Tonnen sollen 90 Prozent der Importeure, vor allem KMU und Gelegenheitsimporteure, von Meldepflichten und Zusatzkosten befreit werden. Im nächsten Schritt können nun die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Verordnung beginnen, damit die Regelungen bis zum Jahreswechsel umgesetzt werden können. Quelle: Europäisches Parlament, 22. Mai 2025

Russland-Sanktionen: 17. Sanktionspaket verabschiedet

Am 20. Mai 2025 hat die EU das 17. Sanktionspaket im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Unter anderem wurden neue Ausfuhrbeschränkungen für Güter eingeführt, die zur militärischen und technologischen Aufrüstung Russlands beitragen, darunter chemische Vorprodukte für energetische Materialien sowie Ersatzteile für Werkzeugmaschinen. Zusätzlich wurden neue Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen verhängt - auch aus anderen Drittstaaten wie Türkei, China, Serbien, Vietnam und Usbekistan. Einzelheiten zum Sanktionspaket entnehmen Sie bitte der Verordnung (EU) 2025/932 vom 20. Mai 2025. Quelle: EU-Amtsblatt, 20. Mai 2025

Türkei: Neue Kennzeichnungspflicht für tierische Bestandteile in Konsumgütern ab dem 9. Juni 2025

Konsumgüter mit Bestandteilen tierischen Ursprungs müssen klar gekennzeichnet werden. Dabei ist die Tierart anzugeben, von der die Bestandteile stammen – zum Beispiel Schwein oder Rind. Die Kennzeichnung muss in türkischer Sprache erfolgen. Sie muss direkt am Produkt, auf der Verpackung oder in einem Beipackzettel angebracht sein. Die Angabe muss gut lesbar und eindeutig sein – irreführende Informationen sind unzulässig. Bereits vor dem Kauf muss die Kennzeichnung für den Käufer sichtbar sein. Im Onlinehandel muss die Information über tierische Bestandteile bereits in der Produktbeschreibung angegeben werden. Quelle: Germany Trade and Invest, 16. Mai 2025 / Resmi Gazete, 9. April 2025

ATLAS-Ausfuhr: Ausgangsbestätigungen aus Frankreich

Die deutsche Zollverwaltung teilt mit, dass es nach wie vor zu Störungen im Nachrichtenverkehr mit Frankreich kommt. Für deutsche Ausfuhrvorgänge unterbleibt teilweise weiterhin die Übermittlung der Ausgangsbestätigung. Diese Fälle müssen im Rahmen des Nachforschungsverfahrens erledigt werden. Weitere Informationen sind in der ATLAS-Info 0786/25 veröffentlicht. Quelle: zoll.de, 16. Mai 2025

eZoll-App – jetzt auch für Unternehmen nutzbar

Mit der eZoll-App können jetzt auch Unternehmen Warensendungen im Postverkehr bis zu einem Wert von 150 Euro einfach und flexibel anmelden. Mit einem Geschäftskundenkonto im Zoll-Portal sowie einer EORI-Nummer ist die Internetanmeldung für solche Sendungen über die App möglich. Weitere Informationen zur eZoll-App stellt die Zollverwaltung zur Verfügung. Quelle: zoll.de, 14. Mai 2025

EU-Methanverordnung: Unternehmensregistrierung für Importeure gestartet

Importeure von Rohöl, Erdgas und Kohle können ab sofort ihre Unternehmensregistrierung gemäß Artikel 27 der EU-Methanverordnung (EU) 2024/1787 über das ELAN-K2 Online-Portal durchführen. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Erfüllung der neuen Meldepflichten nach der Methanverordnung. Der Zugang zum ELAN-K2 Portal sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu finden. Quelle: BAFA, 14. Mai 2025

Mehrwertsteuer bei Einfuhren aus dem elektronischen Handel

Am 13. Mai hat der Rat der EU eine gemeinsame Position zur Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geeinigt. Ziel ist eine Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung bei Einfuhren. Künftig können Lieferanten für die Einfuhrumsatzsteuer haftbar gemacht werden, was zu einer stärkeren Nutzung der Import-One-Stop-Shop (IOSS)-Regelung führen könnte. Ausländische Händler oder Plattformen ohne IOSS-Nutzung müssen sich in jedem EU-Mitgliedstaat einzeln registrieren. Bei Pflichtverstößen von Lieferanten können Mitgliedstaaten Kunden erlauben, die Mehrwertsteuer direkt zu zahlen, um Lieferungen freizugeben. Quelle: Europäischer Rat, 13. Mai 2025

ATLAS – Fachliche Änderungen nach dem Wartungsfenster am 17. Mai 2025

Mit dem Wartungsfenster 06 werden einige Anpassungen in den ATLAS-Echtbetrieb überführt. Insbesondere betreffen die Änderungen die Fachanwendung ATLAS-Versand. So gibt es technische Anpassungen bei der Anmeldung von ODS- oder F-GAS-Codierungen und bei Verschlusskennzeichen. Darüber hinaus werden neue Unterwegsereignis-Codes eingestellt. Die Zollverwaltung stellt in der ATLAS-Info 0779/25 eine Zusammenfassung zur Verfügung. Berichtigte Informationen zu den Verschlusskennzeichen wurden mit ATLAS-Info 0788/25 veröffentlicht. Weitere Informationen hierzu finden Sie bei zoll.de.

EU-Trader-Portal: Verzögerungen bei mitgliedsstaatenübergreifenden Bewilligungen

Die Zollverwaltung informiert in ihrer ATLAS-Info 0781/25, dass bei der Bearbeitung von über das EU-Trader-Portal eingereichten Anträgen und Änderungsanträgen derzeit zu Verzögerungen kommen kann. Die entscheidungsbefugten Zollbehörden können zeitweise keine Bearbeitungen von Anträgen vornehmen. Bis zur Problemlösung müssen Anträge weiterhin über das EU-Trader-Portal. Eingereicht werden und übergangsweise zusätzlich an die entscheidungsbefugte Zollbehörde gesendet werden. Weitere Informationen sind mit der ATLAS-Info abrufbar. Quelle: zoll.de, 12 Mai 2025

USA – China: Annäherung im Zollstreit

Seit 14. Mai 2025 haben beide Länder ihre hohen Zusatzzölle gesenkt. In einer Vereinbarung haben USA und auch China die letzten, drastischen Erhöhungen auf bis zu 125 Prozent Zoll aufgehoben. Der verbleibende Länderzollsatz von 34 Prozent wird um 24 Prozentpunkte für 90 Tage ausgesetzt. Somit gilt auch für chinesische Waren in dieser Zeit der “reziproke” Zollsatz von 10 Prozent auf die in Executive Order Nr. 14257 genannten Artikel. Wie bisher gilt auch hier: Zusätzlich bestehende Maßnahmen gelten weiter. China wird die seit 2. April 2025 als Gegenmaßnahmen erhobenen Zölle und Maßnahmen ebenfalls aufheben beziehungsweise ändern, so dass auch hier bei der Einfuhr der entsprechenden US-Waren ein Basiszollsatz von 10 Prozent Anwendung findet. Whithouse.gov_briefings_statements, Whitehouse_gov_presidential-actions. Quelle: Whitehouse.gov, 12. Mai 2025

System PoUS – Proof of Union Status

Seit März 2024 werden die Statusnachweise T2L und T2LF (Nachweis Unionscharakter) auf elektronischem Weg über das System PoUS erbracht. Rechnungen und Beförderungspapiere mit einem Wert von bis zu 15.000 Euro können bisher weiterhin als Nachweis des Unionscharakters der Waren genutzt werden. Diese Möglichkeit des Nachweises ist noch bis zum 30. Juni 2025 zugelassen, ab dem 1. Juli 2025 ist das System PoUS zu verwenden. Weitere Informationen hiezu finden Sie bei zoll.de, 9. Mai 2025

EU: Konsultation zu möglichen EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Importe

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu möglichen EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Importe eingeleitet. Zurzeit wird eine ausgewogene Lösung durch Verhandlungen angestrebt. Gleichzeitig werden Gegenmaßnahmen vorbereitet, um europäische Unternehmen und Verbraucher zu schützen. Zusätzlich plant die EU, eine WTO-Klage gegen die US-Zölle einzureichen. Die Kommission überwacht auch die Umleitung globaler Exporte und sucht nach neuen Handelsmöglichkeiten, um die Auswirkungen der US-Zölle abzumildern. Alle Betroffenen sind eingeladen, ihre Ansichten zu den derzeit von der EU in Erwägung gezogenen Ausgleichsmaßnahmen innerhalb von vier Wochen einzureichen, einschließlich der Auswirkungen der US-Zölle. Die Konsultation ist bis zum 10. Juni 2025 geöffnet. Quelle: EU-Kommission, 8. Mai 2025

Sanktionsumgehung: Beschaffungsbemühungen bei Werkzeugmaschinen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 6. Mai 2025 das Hinweispapier “Sanktionsumgehung betreffend CNC - Fräs- und Drehmaschinen” veröffentlicht. Es soll Unternehmen helfen, russische Beschaffungsbemühungen zu erkennen und ihre Kontroll- und Compliance-Maßnahmen anzupassen.

Oman: Update Legalisierungsverfahren Ghorfa

Nachdem die beglaubigten Dokumente von der Ghorfa zurückerhalten wurden, müssen diese über den auf der Webseite angegebenen Link hochgeladen werden. Sobald die Legalisierung online abgeschlossen ist, erhalten die Unternehmen eine Bestätigungs-E-Mail. Anschließend ist es erforderlich, sich erneut auf der Plattform mit den bei der Registrierung verwendeten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) einzuloggen, um die legalisierten Dokumente herunterzuladen. Quelle: DIHK, 6. Mai 2025

China: chinesischer Zoll verlangt geänderte Ursprungsbezeichnung bei Warenursprung Taiwan

Die Zollbehörden der Volksrepublik China achten seit einigen Wochen bei Einfuhren von Waren mit Ursprung "Taiwan“ verstärkt auf die Einhaltung der Vorgaben des China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT). Zulässig sind ausschließlich folgende Bezeichnungen: TAIWAN PROVINCE OF CHINA oder TAIWAN, CHINA oder CHINESE TAIWAN oder TAIPEI, CHINA oder CHINESE TAIPEI. Aktuelle Hinweise verschiedener IHKs sowie der AHKs in China und in Taiwan bestätigen, dass es derzeit bei Nichteinhaltung zu Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung in China kommen kann. Grundsätzlich können alle fünf der oben genannten, vom CCPIT als zulässig vorgegeben Varianten genutzt werden. Quelle: DIHK, 5. Mai 2025

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung

Das “Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" steht aktualisiert mit Stand Mai 2025 zum Download bereit. Quelle: zoll.de, Mai 2025

Pan-Euro-Med-Zone: Neue Matrix veröffentlicht

Die Europäische Union hat am 28. April 2025 im Amtsblatt (EU) C/2025/2459 die Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln beziehungsweise der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens veröffentlicht. Hier enthalten ist auch die neue Matrix für die Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung. Quelle: Amtsblatt der EU, 28. April 2025

Fokus USA

Die Fokus USA Webseite der IHK Düsseldorf gibt einen Überblick zu den aktuellen US-Zusatzzöllen gegenüber der EU, gegen China sowie gegen Mexiko und Kanada. Zusätzlich werden die aktuell ausgesetzten EU-Gegenmaßnahmen dargestellt.

Kommission ergreift Maßnahmen zur Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (EUDR)

Mit Blick auf das Inkrafttreten der EUDR Ende dieses Jahres hat die EU-Kommission neue Leitlinien veröffentlicht, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu senken. Die aktualisierten Leitlinien bieten Behörden der EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern vereinfachte Verfahren, um mittels Sorgfaltserklärungen nachzuweisen, dass Produkte nicht zur Entwaldung sowohl in der EU als auch weltweit beitragen. Darüber hinaus enthält der delegierte Rechtsakt weitere Präzisierungen und Vereinfachungen zum Anwendungsbereich der EUDR.

Neue Regeln für Berichts- und Sorgfaltspflichten in der EU

Der Europäische Rat hat den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten zugestimmt. Davon betroffen sind: die CSRD, die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die EU-Taxonomie. Fest steht bereits die Einführung eines sogenannten “Stop-the-Clock”-Mechanismus: Die Anwendung bestimmter Berichtspflichten wird vorübergehend ausgesetzt beziehungwweise verschoben. Mögliche inhaltliche Erleichterungen werden aktuell noch diskutiert. Deren Umfang sind bislang noch offen. Detaillierte Informationen zum Inhalt des Kommissionsvorschlags können Sie dem Q&A entnehmen.