Chinas 15. Fünfjahresplan

Chinas 15. Fünfjahresplan

Chinas 15. Fünfjahresplan

Anfang März 2026 wurde der 15. Fünfjahresplan der Chinesischen Regierung zugänglich gemacht. Der Plan bezieht sich auf die angestrebten und erwarteten Entwicklungen von 2026 bis 2030. Die wichtigsten Inhalte finden Sie hier zusammengefasst:

Ausgangslage und Leitbild

China definiert den Zeitraum 2026 bis 2030 als Schlüsselphase für die eigene weitere Entwicklung. In der Erreichung der eigenen Ziele sieht sich das Land international mit beschleunigten geopolitischen Umbrüchen, Technologiewandel und Protektionismus konfrontiert. Gleichzeitig verfügt China über eine robuste Basis, einen großen Binnenmarkt und eine breite industrielle Aufstellung.

Hauptziele bis 2030

China strebt ein anhaltendes Wirtschaftswachstum mit einem größeren Fokus auf Binnennachfrage an. Außerdem soll die eigene Souveränität in den Bereichen Wissenschaft und Technologie gestärkt werden. Reformen sollen vertieft, sowie Governance und Rechtsstaatlichkeit verbessert werden. Die Lebensqualität soll auch weiterhin steigen, besonders durch eine ausgewogenere Einkommensverteilung, und fortgeschrittene ökologische Transformation (CO₂-Peak bis 2030). Hinzukommend ist der weitere Ausbau des Sicherheits- und Risikopräventionssystems; inklusive der Zwischenziele der Militärreform bis 2027.

Modernisierte Industrie und Realwirtschaft

Traditionelle Industrien wie Metallurgie, Chemie und Maschinenbau sollen aufgewertet werden, beispielsweise durch Digitalisierung, Automatisierung, die Etablierung von Qualitätsstandards und die Bildung von Clustern.
Strategische Zukunftsbranchen sollen gefördert werden, besonders neue Energien, neue und innovative Materialien, Luft- und Raumfahrt, "Low-Altitude Economy“, Quantentechnologie, Wasserstoff/Fusionsenergie, Brain-Computer-Interfaces, verkörperte KI und 6G.
Der Dienstleistungssektor soll gestärkt werden, und die moderne Infrastruktur des Landes soll weiter ausgebaut werden. Ein Fokus liegt dabei auf Daten- und Rechenzentren, Verkehr, Energie-, Wasser- und Stadtinfrastruktur; Digitalisierung bestehender Netze.

Wissenschaft, Technologie, Digitalisierung

Nationale Schlüsselprogramme sollen gefördert werden, um Durchbrüche in folgenden Bereichen zu erzielen: Chips, Werkzeugmaschinen, Hochtechnologieanlagen, Basissystemen/Software, Materialien und Bioproduktion. Darüber hinaus sollen mehr Mittel für Grundlagenforschung, schnellere Translation in Anwendungen (Pilot-/POC-Plattformen), IP-Schutz und ein innovationsfreundliches Ökosystem bereitgestellt werden. Unternehmen werden dabei als Innovationsmotor betrachtet und sollen Steueranreize für Forschung und Entwicklung bekommen, sowie für öffentliche Beschaffung für heimische Innovationen.
Durch die Etablierung von Datenmärkten, integrierten Datenökonomien und den Ausbau von KI (AI Plus) in Bereichen wie Forschung, Industrie, Verwaltung und Gesellschaft soll das "Digital China" entstehen. Begleitend werden Governance-Strukturen, Standards und Regulierung der digitalen Ökonomie entwickelt.

Binnennachfrage, Konsum und Investitionen

Die Kaufkraft im Inland soll durch höhere Beschäftigung und besseres Einkommen als Stabilitätsanker dienen, um neue Dienstleistung erbringen und neue Konsumszenarien unterstützen zu können. Darüber hinaus sollen auch internationale Konsumzentren ausgebaut, und restriktive Regeln abgebaut werden.
Effektive Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge, Demografie-adäquate Infrastruktur und Humankapital, sowie Einbindung privater Investoren in Großprojekte soll die Binnennachfrage und das Konsumverhalten stärken.

Einheitlicher Binnenmarkt und marktwirtschaftliche Ordnung

Lokale Protektionsmaßnahmen sollen abgebaut werden, damit ein einheitlicher Binnenmarkt entsteht. Dies benötigt einheitliche Regelungen zu Eigentum, Marktzugang, Vergabe von Aufträgen, Staatseinkauf, Insolvenzen, et cetera. Außerdem braucht es eine Stärkung des Wettbewerbsrechts und der Qualitätsaufsicht, sowie die Senkung logistischer Kosten, mit besseren Steuer- und Evaluationssystemen.

Reformen, Makrosteuerung und Finanzsystem

China betont die Notwendigkeit einer gleichrangigen Förderung öffentlicher und nichtöffentlicher Wirtschaft, notwendige Reformen für Staatliche Firmen, die Stärkung von privaten Unternehmen und KMUs sowie den Schutz von Eigentumsrechten. Um dies zu fördern, sollte die effiziente Allokation von Boden, Kapital, Arbeit, und Technologie durchgeführt werden, um so die bessere Nutzung brachliegender Ressourcen zu sichern.
Außerdem braucht es eine koordinierte Fiskal- und Geldpolitik, die durch den Ausbau direkter Finanzierungen, Risikoprävention und gezieltes Management gesichert werden soll.

Öffnung, Handel und Investitionen

Der Service-Sektor soll geöffnet sowie Freihandelszonen und -abkommen ausgebaut werden. Der Außenhandel soll besonders in den Bereichen der Qualität sowie des E-Commerce modernisiert werden. Zudem sollen Exportkontrollen und Sicherheitsprüfungen vereinfacht werden.
Ausländische Investitionen sollen durch mehr Transparenz und Datentransfer sowie vereinfachtes Management von Auslandsinvestitionen angezogen werden.
Die Initiative "Belt and Road“ (auch neue Seidenstraße genannt) soll qualitativ vertieft werden, durch die besondere Förderung von Konnektivität, Standards, grünen und technologischen Kooperationen, mehr Finanzierungen und der Stärkung des Schutzes von Auslandsinteressen.

Landwirtschaft und ländliche Räume

Landwirtschaftliche Bereiche sollen durch eine Erhöhung der Produktionskapazität (Getreide, Saatgut, Agrartechnik), den Schutz von Ackerflächen und die Verbesserung der Qualität der Böden gestärkt werden. Die ländliche Infrastruktur soll modernisiert, die Umwelt stärker geschützt und Einkommen diversifiziert werden. Dafür sind stabile Landnutzungsrechte sowie verlässliche Investitionsmechanismen für ländliche Revitalisierung erforderlich, um gezielte Unterstützung zur Armutsprävention zu leisten.

Regionale Entwicklung und Urbanisierung

Die regionale Entwicklung muss koordiniert vorangetrieben werden. Dazu sollen Interregionale Korridore, Stadtcluster und Metropolräume dienen, um in einer funktionale Flächenplanung zusammengefasst zu werden. Die Urbanisierung soll menschenzentriert stattfinden. Zugewanderte sollen integriert werden und smarte sowie resiliente Städte entstehen.

Kultur, Gesellschaft und öffentliche Dienste

Der Plan beschreibt die notwendige Stärkung der "sozialistischen Kultur“ durch Medienintegration, Schutz des kulturellen Erbes, Kultur- und Tourismuswirtschaft sowie internationale Kommunikation.
Für die Gesellschaft muss Beschäftigung an erster Stelle stehen. Es braucht neue Berufsbilder, standardisierte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Unterstützungsmöglichkeiten für Gründer und den Schutz von Arbeitsrechten. In diesem Zusammenhang ist auch die Einkommensverteilung ein zentrales Thema. Der Anteil der Arbeitseinkommen soll gesteigert, die Mittelschicht gesteigert und die reiche Schicht soll weiter verteilt werden.
Das Bildungssystem muss die Grund-, Berufs- und Hochschulbildung verbessern. Zu diesem Zweck benötigt das Land eine gute Lehrkräfteentwicklung, fortschreitende Digitalisierung und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen.
Im Sozial- und Gesundheitssystem müssen verschiedene Bereiche gesichert werden. Dazu gehören die Renten- und Krankenversicherung, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie die Pflegeversicherung. Zudem sollen traditionelle chinesische Medizin und moderne Medizin integriert werden. Die Demografiepolitik muss sich sowohl mit Geburtenförderung als auch mit der überalternden Gesellschaft befassen, während der Zugang zu medizinischen Basisleistungen gesichert werden soll.
Wohnraum soll durch ein neues Entwicklungsmodell verfügbar gemacht werden, das verbesserte Qualitäts- und Sicherheitsstandards beinhaltet.

Ökologie, Energie und Klima

Im Zuge der Initiative "Schönes China“ soll die Qualität von Luft, Wasser und Böden verbessert werden. Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und Nationalparks müssen gefördert werden.
Der Ausbau erneuerbarer Energien (Wind, PV, Wasser, Kernenergie) muss durch den Netzausbau, Speichermöglichkeiten und Smart Grids vorangetrieben werden.
Der CO₂-Ausstoß in China soll seinen Peak bis 2030 erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Effizienzprogramme, Emissionshandel, Produkt- und Projektstandards als Anreize dienen.

Nationale Sicherheit, Governance und Verteidigung

Der Plan beschreibt die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Sicherheitsarchitektur, die eine Vielzahl verschiedener Bereiche abdecken soll (Versorgung mit Nahrung, Energie und Rohstoffe, resiliente Lieferketten, kritische Infrastruktur, Sicherung neue Domänen wie Cyber, Daten, KI, dem nationalen Raum, der Polarregion, und der Tiefsee).
Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und das Notfallmanagement sollen gestärkt werden. Dies umfasst die Kriminalitätsbekämpfung, den Datenschutz und den Jugendschutz.
Eine Modernisierung der Streitkräfte soll durch Fortschritt in der Technologie, die Nutzung unbemannter/intelligenter Systeme, einen Ausbau logistischer Möglichkeiten, verstärkte militärische Ausbildung, sowie eine Integration von Zivilisten auf Abruf ins Militär erreicht werden.
Die Rechtsstaatlichkeit, Modernisierung und Governance sollen durch partizipative Mechanismen und den Schutz von Rechten gestärkt werden. Für Hongkong und Macao wird Stabilität angestrebt. In der Taiwan-Frage verfolgt China eine Linie gegen Unabhängigkeitsbestrebungen und für friedliche Beziehungen sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Fazit

Der 15. Fünfjahresplan bündelt wirtschaftliche Qualitätsoffensive, Technologie- und Daten-Souveränität, ökologische Transformation, soziale Absicherung und Sicherheitsarchitektur zu einer umfassenden Modernisierungsagenda. Kern sind produktivitätsgetriebenes Wachstum, robuste Inlandsnachfrage, technologiegetriebene Industriepolitik, Hochstandard-Öffnung und stabile, rechtsbasierte Governance – mit dem Ziel, bis 2035 die sozialistische Modernisierung im Wesentlichen zu vollenden.
Quelle: Full text: Recommendations of the Central Committee of the Communist Party of China for Formulating the 15th Five-Year Plan for National Economic and Social Development