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Nr. 1033

Recht und Steuern

Bei nahezu jeder unternehmerischen Entscheidung spielen rechtliche Fragestellungen eine zentrale Rolle: Sei es bei der Wahl der richtigen Rechtsform, der korrekten Werbung oder der Einstellung von Mitarbeitenden.

Von der Gründung bis zur Auflösung Ihres Unternehmens stehen wir Ihnen beratend zur Seite und informieren Sie zu rechtlichen Themen. Mit unseren Merkblättern, Musterverträgen und im persönlichen Gespräch bieten wir Ihnen eine erste Orientierung und helfen Ihnen bei der Navigation durch den Paragraphendschungel. Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne.

Aktuelle Infos aus dem Unternehmerrecht

KRITIS-Dachgesetz

KRITIS-Dachgesetz

Durch das (KRITIS‑Dachgesetz) sollen systemrelevante Einrichtungen stärker geschützt werden. Es legt fest, wer als Betreiber kritischer Anlagen gilt, welche Pflichten bestehen und welche Behörden zuständig sind.

Recht auf Reparatur: Neue Pflichten für Unternehmen

Recht auf Reparatur: Neue Pflichten für Unternehmen

Mit dem Recht auf Reparatur setzt Deutschland die EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 um. Das Gesetz wurde am 10. Juli 2026 verabschiedet und tritt zum 31. Juli 2026 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Produkte länger nutzbar zu machen, Ressourcen zu schonen und unnötigen Elektroschrott zu vermeiden. Gleichzeitig werden insbesondere Hersteller, Importeure und Händler mit neuen Pflichten konfrontiert.

Symbole die verschiedene Arten von Textdokumenten darstellen. Über dem mittleren liegt eine Lupe.

Update: Rückmeldeverfahren Corona-Soforthilfe

Seit Beginn des Rückmeldeverfahrens im Juli 2025 wandten sich Betroffene sowie Kammern und Verbände wiederholt an das Wirtschaftsministerium. Sie wiesen auf erhebliche Belastungen durch Rückmeldungen und drohende finanzielle Notlagen durch Rückforderungen hin. Jetzt wurde das Verfahren angepasst.

Neues Jahr neue Regeln

Das ändert sich 2026 für Unternehmen

Der Jahreswechsel bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen für Unternehmen mit sich. Viele dieser Anpassungen betreffen steuerliche Regelungen, Berichts- und Dokumentationspflichten oder neue Verbraucher- und Umweltstandards. Unser Überblick zeigt, welche Neuerungen unter anderem auf Betriebe zukommen.

AI Act

Umsetzung zentraler Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme wird voraussichtlich erst ab Dezember 2027 statt August 2026 greifen.

Co2-Grenzausgleich (CBAM)

Für Jahre ab 2026 müssen Importeure bestimmter Waren für die mit der Herstellung verbundenen Emissionen CBAM-Zertifikate erwerben. Der Verkauf dieser Zertifikate startet allerdings erst am 1. Februar 2027.

Cybersicherheit (NIS-2)

Bis 6. März 2026 müssen sich betroffene Unternehmen im BIS-Portal registrieren und erhebliche Sicherheitsvorfälle melden.

Data Act

Ab 12. September 2026 wird für alle neuen Produkte „Acess by Design“ Pflicht – Nutzer müssen unmittelbar Zugriff auf erzeugte Gerätdaten haben.

E-Rechnung

Ab 1. Januar 2027 gilt die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung für Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Jahresumsatz.

Entgelttransparenz

Ab Juni 2026 greift die Berichtspflicht für Unternehmen ab 100 Beschäftigten (bisher 500).

Faire Integration

Seit 1. Januar 2026 Arbeitgeber die Pflicht, bei der Anwerbung von Drittstaatsangehörigen auf die Möglichkeit einer unentgeltlichen Information oder Beratung zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen durch die Beratungsstellen „Faire Integration“ hinzuweisen.

Gewährleistung

Ab 28. September 2026 wird ein Informationslabel zu Gewährleistungs- und Haltbarkeitsgarantien eingeführt.

Greenwashing

Bis 27. September 2026 sollen neu Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen gelten. Erlaubt sein sollen nur noch Aussagen, die belegbar sind.

Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer wird von 12 auf 24 Monate bis Ende 2026 verlängert.

Lieferkettengesetz

Im Laufe 2026 sollen Berichtspflichten wegfallen und Sanktionsvorschriften gelockert werden, die Sorgfaltspflichten bleiben.

Nachhaltigkeitsberichtspflicht (CSRD)

In den kommenden Jahren sollen Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und mehr als 450 Millionen Euro Nettoumsatz stufenweise zur Berichterstattung verpflichtet werden.

Pendlerpauschale

Seit 1. Januar 2026 gibt es 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.

Produkthaftung

Bis 9. Dezember 2026 sollen die Haftung auch für digitale Waren gelten und deren Anbieter in Verantwortung ziehen. Hinzu kommen Offenlegungspflichten und Haftungsobergrenzen.

Recht auf Reparatur

Bis zum 31. Juli 2026 sollen Hersteller zur Reparatur und Bereitstellung von Ersatzteilen ihrer Waren stärker verpflichtet werden.

Schwarzarbeit

Seit 1. Januar 2026 werden Kontrollen für Friseure, Barbershops, Nagelstudios und Kosmetiker verstärkt durchgeführt. Zudem erhält der Zoll mehr Befugnisse in Punkto Durchsuchungen und Befragungen.

Verpackungsverordnung

Bis Sommer 2026 kommen Registrierungspflichten, digitale Kennzeichnung und höhere Recyclingquoten auf fast alle verpackenden Unternehmen zu.

Kontakt

Hermann Vogt

Recht und Steuern

Katrin Grohl

Recht und Steuern

Kerstin Ziegler

Recht und Steuern