Newsticker 18/2024

Die EU bekommt ein einheitliches Lieferkettengesetz. Das Europaparlament hat der EU-Lieferkettenrichtlinie mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen, Standards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit über die gesamte Lieferkette hinweg einzuhalten. Doch nicht nur das: Unternehmen müssen zukünftig einen Plan erstellen, der gewährleistet, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Weitere Details zum Gesetz erhalten Sie hier.

Die EU hat den “Leitfaden zur Umsetzung von CBAM für Einführer” jetzt auch auf Deutsch veröffentlicht. Die zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) stellt diesen auf ihrer Homepage zur Verfügung: DEHSt - Am CBAM teilnehmen. Auch das Übergangsregister ist nun auf Deutsch verfügbar. Die DEHSt gibt einen Newsletter heraus, über den betroffene Unternehmen über weitere Entwicklungen informiert bleiben.

Das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland tritt am 1. Mai in Kraft. Im Warenverkehr bedeutet dies, dass für Ursprungswaren Präferenzgewährung bei der Zollabfertigung beantragt werden kann. Als Nachweis kann eine Erklärung zum Ursprung für Einzel- sowie für Mehrfachsendungen abgegeben werden. Ebenso sieht das Abkommen die “Gewissheit des Einführers” als Möglichkeit vor. Das Portal “Warenursprung und Präferenzen” wird vom Zoll entsprechend angepasst. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) lädt für den 6. Mai von 14:00 bis 15:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „EU-Russlandsanktionen und russische Umgehungsversuche“ ein. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen und der damit verbundenen Sanktionen, steht der Austausch über die rechtlichen Anforderungen und Compliance-Maßnahmen im Außenhandel im Vordergrund. Die Veranstaltung findet online statt, eine Anmeldung bis zum 3. Mai 2024 ist über diesen Link möglich.

Die DIHK lädt für 8. Mai um 9:30 Uhr zu einem Webinar ein, das sich mit den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen und möglichen Gegenmaßnahmen Chinas befasst. Im Webinar  werden Implementierung der Sanktionen und Herausforderungen für Unternehmen analysiert und diskutiert. Zur Anmeldung gelangen Sie über diesen Link.