Wahlprüfstein
Bessere Rechtsetzung
Die Berliner Wirtschaft ist stark von europäischer Gesetzgebung beeinflusst, auch wenn Brüssel entfernt erscheint. Gesetze wie das zur Künstlichen Intelligenz oder das EU-Lieferkettengesetz werden unmittelbare und langfristige Auswirkungen auf verschiedene Branchen in Berlin haben. Es ist daher zwingend, den bürokratischen Aufwand durch die EU-Gesetzgebung nicht zu erhöhen und gleichzeitig die Rechtssicherheit zu wahren. Dies kann durch KMU-Tests, die konsequentere Anwendung der „One in, one out“-Regelung und klare Regeln erreicht werden.
KMU-Test zum Bürokratieabbau
Die Berliner Wirtschaft ist geprägt durch viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese sind in besonderem Maße betroffen von zu viel Bürokratie und überbordenden Berichtspflichten. Obwohl KMU teilweise von europäischen Regelungen befreit sind, könnten sie dennoch indirekt betroffen sein, wie die Erfahrung mit dem deutschen Lieferkettengesetz zeigt. So geben größere Unternehmen Anforderungen wie Informationspflichten an nachgelagerte KMU weiter. Die Mittelstandsfreundlichkeit von Rechtsakten muss daher eine höhere Priorität in der europäischen Gesetzgebung erhalten. Übermäßige Belastungen für KMU müssen im Gesetzgebungsverfahren überprüft und abgebaut werden.
"One in, one out"-Regel konsequent anwenden
Trotz der "One in, one out"-Regel in der EU-Gesetzgebung bleibt die effektive Umsetzung aus. Im Jahr 2022 wurden über 2.000 neue Rechtsakte verabschiedet, während nur 534 aufgehoben wurden. Besonders herausfordernd für Unternehmen sind die zunehmenden Berichtspflichten, wie zum Beispiel bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die EU muss eine Bürokratiebremse wie die „one-in-one-out“-Regel konsequent anwenden, zudem sollten bestehende Berichtspflichten überprüft und anschließend themen- und sektorübergreifend gebündelt und reduziert werden.
Mehr Rechtssicherheit schaffen
Berlin als deutsche Tech-Hochburg strebt eine führende Rolle in Europa an. Der AI-Act zur Künstlichen Intelligenz (KI) ist ein bedeutender Schritt, erfordert jedoch klare Definitionen von KI-Systemen für eine erfolgreiche Regulierung. Es besteht die Notwendigkeit, Unsicherheiten im Gesetz zu beseitigen, um Berliner Unternehmen die Möglichkeit zu geben, im KI-Bereich eine entscheidende Rolle zu übernehmen. Dazu benötigen die Betriebe klare und nachvollziehbare Kriterien für den Geltungsbereich, um ihre Betroffenheit schnell, einfach und rechtssicher einzuschätzen. Es ist wichtig Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, um Belastungen zu minimieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.