Wahlprüfstein

Mobilität in der EU stärken

Berlin liegt im Herzen Europas und ist die Hauptstadt der größten und exportstärksten Nation Europas. Kaum eine andere Stadt ist daher so stark auf ein zuverlässiges und leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen. Alleingänge der EU oder einzelner EU-Staaten in international regulierten Transportbereichen sind zu vermeiden. Stattdessen ist ein unionsweites Vorgehen erforderlich, um Investitions- und Planungssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten.

Engpässe beseitigen und Netzlücken schließen, vorausschauend planen, Finanzierung sicherstellen

Aufgrund seiner zentralen Lage, verlaufen gleich drei europäische Transportkorridore durch Berlin: Orient/Östliches-Mittelmeer-Korridor der Nord-Ostsee- Korridor und der Skandinavien-Mittelmeer-Korridor. Bis 2030 soll das Kernnetz der neun TEN-T-Korridore ausgebaut werden. Die EU sollte sicherstellen, dass jeder Mitgliedstaat ausreichende Mittel und Planungskapazitäten für die zügige Umsetzung nationaler Verkehrsprojekte bereitstellt. Eine langfristige Finanzierung durch EU-Mitgliedstaaten und die EU ist entscheidend, wobei Mittel aus der „Connecting Europe"-Fazilität als Anschubfinanzierung dienen können. Die Prüfung von privaten Betreibermodellen und öffentlich-privaten Partnerschaften ist möglich, sofern sie wirtschaftlich und zeiteffizient sind.

Umweltverträglichkeit des Verkehrs durch technischen Fortschritt erhöhen

Berlin wächst und damit auch die Verkehre. Dabei sind Berliner Unternehmen gleichzeitig Ideenentwickler und Nutznießer von nachhaltigen Innovationen. Im Mittelpunkt stehen hierbei Lösungen der Mobilitätswende und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Die EU sollte innovative Mobilitätskonzepte und neue Antriebstechnologien unterstützen und gleichzeitig auf deren Markttauglichkeit achten. Neue Technologien und sektorspezifische Daten, die für
Unternehmen auch nutzbar sind, können die Effizienz steigern und Klimaziele fördern. Die EU sollte aktiv bei der Entwicklung und Anwendung von autonomem Fahren und
alternativen Antrieben mitwirken, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr.

EU-Harmonisierung und Liberalisierung im Flugverkehr vorantreiben

Berlin ist als Messe- und Kongressstandort sowie als internationaler Wirtschaftsstandort stark von einer guten Luftverkehrsanbindung abhängig. Zwingend ist daher neben einer guten Point-to-Point-Konnektivität (über weitere Luftverkehrsabkommen, die auf Ebene einzelner Staaten oder auf Ebene der EU ausgehandelt werden) auch, dass die Initiative um einen einheitlichen europäischen Luftraum „Single European Sky“ (SES) vollendet wird. Hierdurch können
unnötige Flugverkehre verringert und Emissionen eingespart werden. Es ist wichtig, bei
Regelungen zur CO2-Reduktion sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU Fluggesellschaften im Vergleich zu internationalen Konkurrenten nicht einseitig
beeinträchtigt wird.