24. November 2022
Zumeldung zum Landeskonzept "Mobilität und Klima" Baden-Württemberg: Keine Zusatzbelastung von Unternehmen in BW!
“Wir unterstützen die Maßnahmen der Landesregierung in den Bereichen Antriebswende, Infrastrukturausbau und zur Förderung von neuartigen Logistikkonzepten”, kommentiert Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm, die Eckpunkte des Landeskonzepts “Mobilität und Klima” zur Erreichung der Emissionsziele im Mobilitätssektor.
Erfreut zeigt sich die IHK Ulm gleichfalls über die Ankündigung, dass nach jahrzehntelanger Verzögerung das Lang-Lkw-Streckennetz in Baden-Württemberg ausgeweitet wird. Nun gelte es, dieses Vorhaben rasch in die Tat umzusetzen, um Unternehmen in Baden-Württemberg endlich die Nutzung des CO2-einsparenden Lang-Lkw zu ermöglichen.
Große Fragezeichen blieben jedoch beim Thema Finanzierung der Maßnahmen.
“Von weiteren Zusatzbelastungen für Unternehmen muss in diesen Krisenzeiten unbedingt Abstand genommen werden”, mahnt Harald Seifert, Vizepräsident und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Logistik der IHK Ulm und verweist insbesondere auf die Planungen, eine zusätzliche Lkw-Maut auf Landes-, Kreis- und Kommunalstraße nur in Baden-Württemberg einzuführen. “Diese Zusatzmaut bringt erhebliche Standortnachteile für die Betriebe in Baden-Württemberg . Das gilt in besonderem Maße für unsere Unternehmen in der Grenzregion zu Bayern. Dort, wie in allen weiteren Bundesländern, wurde diesen Mautplänen erst im Juli eine Absage erteilt.”
Im ländlichen Raum müssten Transporte häufig über längere Strecken auf dem nachgelagerten Straßennetz erfolgen, bis sie das – ohnehin mit Maut belastete – Bundesfernstraßennetz erreichten oder von dort in die Region kommen. Die Schiene ist dabei in der Regel keine Alternative zur Straße.
“Der größte Kritikpunkt ist, dass Baden-Württemberg mit einem Alleingang bei einer Maut, dem sich kein anderes Bundesland anschließt, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und Unternehmen mindert. Eine solche Sonderregelung im Südwesten ist das falsche Signal. Wir fordern das Land auf, von diesem Alleingang Abstand zu nehmen”, ergänzt Erwin Stöhr, stellvertretender Ausschussvorsitzender und gibt die Stimmung aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Logistik der IHK Ulm vom 15. November wieder.
Kritisch steht die regionale Wirtschaft auch zum sogenannten Mobilitätspass. Er soll Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mittelns ausstatten, um einen zusätzlichen Ausbau des ÖPNV zu verwirklichen. Offen ist weiterhin, wen die Kommunen zur Finanzierung des Mobilitätspasses heranziehen. Die IHK Ulm verweist darauf, dass die Wirtschaft mit Jobtickets und Zuschüssen für Pendler bereits freiwillig zur Finanzierung des ÖPNV beitrage.
Die Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf daher in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Aber genau das befürchten wir. Denn bei den bisher bekannten Modellen ist eines klar: Die Umsetzung erfordert zwangsläufig zusätzliche Bürokratie und damit Personal , welches finanziert werden muss”, so Seifert.